EU-Beobachtung

Entrüstung über Kinderschutz-Reform in Litauen

Die jüngste Reform des Kinderschutzgesetzes in Litauen wird heftig kritisiert, weil sie angeblich familienfeindlich sei. Menschenrechtsaktivisten sagen, die Behörden hätten bei der Umsetzung der Reform Fehler gemacht.

von Human Rights Monitoring Institute

Wie das Gesetz verabschiedet wurde

Anfang 2017 verabschiedete Litauen das Gesetz über die Grundlagen des Schutzes der Rechte des Kindes, das sogenannte "Gesetz gegen das Schlagen von Kindern". Das es verabschiedet werden konnte hängt auch mit einem schweren Vorfall von Gewalt gegen ein Kind zusammen, bei dem ein kleiner Junge 135 Mal von seiner Mutter und seinem Stiefvater misshandelt wurde und später an seinen Verletzungen starb. Das Gesetz ist wichtig, weil es zum ersten Mal in der Geschichte des Landes alle Formen von Gewalt gegen Kinder, einschließlich der körperlichen Bestrafung verbietet. Der Gesetzentwurf besagt auch, dass "Handlungen nicht als gewalttätig angesehen werden ... wenn sie darauf abzielen, eine größere Gefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder das Leben des Kindes zu verhindern, und dieses Ziel mit anderen Mitteln nicht erreicht werden kann".

Öffentliche Gegenreaktion

Viele Menschen sehen die Reform jedoch skeptisch, einige behaupten, sie werde die Kinderschutzdienste in die Lage versetzen, das Gesetz unverhältnismäßig anzuwenden und Kinder ohne Grund von ihren Familien wegzunehmen, somit sei das Gesetz selbst familienfeindlich. Vor dem Parlamentsgebäude fand ein Protest gegen die neuen Vorschriften zum Schutz der Kinderrechte statt. Einige Abgeordnete haben daraufhin eine Änderung eingebracht, die eine "angemessene" Anwendung von Gewalt gegen Kinder erlauben soll, um einen größeren Schaden oder eine Bedrohung ihrer Sicherheit zu verhindern. Und obwohl dies bedeuten würde, körperliche Gewalt zuzulassen, haben nicht weniger als 58 Abgeordnete den Änderungsantrag unterzeichnet (neun davon zogen später ihre Unterschriften zurück).

Menschenrechtsorganisationen sind beunruhigt

Menschenrechtsorganisationen sehen die Verabschiedung des Gesetzes positiv, weil sie Kinder endlich den Erwachsenen gleichstellt und ihnen das Recht auf ein gewaltfreies Leben gewährt. In Wirklichkeit seien die Problemen mit der neuen Kinderschutzreform darauf zurückzuführen, dass die Institutionen nicht ausreichend auf die Umsetzung ihrer Bestimmungen vorbereitet waren. Darüber hinaus hat der Staat nicht genügend Mittel bereitgestellt, um sicherzustellen, dass die Reform ordnungsgemäß funktioniert. Daher ist dies als ein Fall zu betrachten, in dem der Staat der Umsetzung der Rechtsvorschriften nicht genügend Aufmerksamkeit schenkt. Und die Annahme der Änderungsanträge würde keine Probleme lösen; sie würde nur die Gewalt gegen Kinder wieder legalisieren.

Familien sollten die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.

"Viele Bürger bringen derzeit ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck und behaupten, das Gesetz gegen das Schlagen von Kindern sei unangemessen. Einige fordern, dass es aufgehoben oder grundlegend geändert wird. Das wäre ein Fehler. Wenn wir sicherstellen wollen, dass die Rechte der Kinder in Litauen angemessen geschützt werden und dass Familien, die Kinder erziehen, die Dienstleistungen und die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, müssen wir die Ursachen der Unzufriedenheit der Menschen verstehen. Wir fordern das Parlament und die Regierung auf, den Fuß von der Bremse zu nehmen und mit der konsequenten und entschlossenen Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, der Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes sowie der Empfehlungen der Europäischen Union und des Europarates im Bereich der Kinderrechte und der Familienpolitik zu beginnen. Dadurch würden viele der bestehenden Probleme in einigen Jahren gelöst", sagte Dainius Pūras, der Direktor des Human Rights Monitoring Institute.

Vierzehn Prozent aller Opfer von häuslicher Gewalt in Litauen im Jahr 2017 waren Kinder unter 18 Jahren.

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