Technologie & Rechte

DSA: Ein wichtiger Sieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung

Endlich hat Europa Farbe bekannt, um den Überwachungsprogrammen, die Big Tech für seine gezielte Werbung entwickelt hat, Einhalt zu gebieten.

by LibertiesEU

Europa hat sich endlich durchgesetzt, um Big Tech von der Überwachungswerbung abzuhalten. Das Europäische Parlament hat sich für die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Diese Abstimmung bedeutet, dass unsere digitale Zukunft auf eben jenen Freiheiten und Werten aufbaut, die gewährleisten können, dass das Internet ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Umfeld ist, nämlich eines, in dem die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre respektiert und geschützt werden.

Mit der Abstimmung haben uns die europäischen Gesetzgeber/innen davor bewahrt, dass sich in letzter Minute Änderungen einschleichen, welche vorgesehen hätten, dass Upload-Filter sowie eine Verpflichtung zur Entfernung von Inhalten doch wieder eingeführt worden wären und zwar selbst dann, wenn die Rechtmäßigkeit der Inhalte noch ungeklärt ist. Das wäre eine ernsthafte Bedrohung für die freie Meinungsäußerung, gesunde Debatten und faire Wahlen gewesen.

Zum Thema gezielte Werbung: Der Schutz von gefährdeten Gruppen und Kindern ist ein großer Schritt hin zu einem sicheren digitalen Umfeld. Es ist zu begrüßen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments den sogenannten "Dark Patterns" ein Ende setzen wollen und sich bereit erklärt haben, die missbräuchliche Datenerfassung durch große Plattformen zu beenden.

Aber der schwierige Teil kommt erst noch: Wie wird Europa diese Regeln durchsetzen? Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger wird in hohem Maße von den nationalen Behörden und der Europäischen Kommission abhängen. Eine starke und wirksame Rechtsdurchsetzung wird der Schlüssel zum Schutz der Grundrechte der Menschen sein.

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