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Drei Jahre seit Verabschiedung des 'Knebelgesetzes' in Spanien.

Drei Jahre nachdem Spanien das so genannten Knebelgesetzes verabschiedet hat fordert eine Initiative des Liberties Mitglieds Rights International Spain und anderer Kollektive dessen sofortige Aufhebung.

von Rights International Spain

Vor drei Jahren verabschiedete das spanische Parlament das 'Gesetz über die öffentliche Sicherheit', das nicht umsonst als "Knebelgesetz" (Ley Mordaza) bezeichnet wird. Der Erlass schränkt die Grundrechte und -freiheiten ein, erhöht das Risiko des Amtsmissbrauchs und hat, weil er erhebliche Rechtsunsicherheit schafft, eine abschreckende Wirkung.

Laut Rights International Spain, hat die Regierung auf legitime soziale Proteste mit einem Gesetz reagiert, das gegen die Rechte und Freiheiten der Bürger gerichtet ist und statt dieser die Sicherheit von Institutionen und Behörden schützt. Darüber hat dieses Gesetz auch den Weg für die summarische Ausweisung von Migranten aus Ceuta und Melilla geebnet, was einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Da überrascht es wenig, dass das Gesetz auf der anderen Seite keine Manahmen gegen die illegale Praxis des Racial Profiling durch die Polizei enthält.

Am 17. März wurde in Spanien auf großen Protestveranstaltungen die Aufhebung des Gesetzes gefordert. Rights International Spain hat sich diesen Initiativen angeschlossen und ein Video produziert, das fünf Gründe aufzählt, warum das Knebelgesetz niemals hätte verabschiedet werden dürfen.

Grund 1: Kommunikationsversäumnisse dürfen das Recht auf friedlichen Protest nicht behindern

Das Knebelgesetz erlaubt den Behörden, Bußgelder gegen spontane friedliche Proteste zu verhängen. Damit verstößt es nicht nur gegen international gültigen Menschenrechtsnormen, sondern auch gegen das in Artikel 21 der spanischen Verfassung verankerte Recht auf friedliche Versammlung. In einer Demokratie sollte das Recht auf friedliche Versammlung immer geschützt und sogar gefördert werden und zwar auch dann, wenn eine Demonstration oder Versammlung bei den Behörden vorher nicht angemeldet wurde.

Grund 2: Das Knebelgesetz behindert die Ausübung vollkommen friedlicher Formen des Protestes

Rights International Spain ist besorgt, dass öffentliche Räume nicht mehr als Räume der politischen Partizipation dienen könnten. Das Knebelgesetz bestraft verschiedene Formen friedlicher Proteste, wie Demonstrationen vor dem Parlament (mit Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro) oder die friedliche Besetzung von Gebäuden oder öffentlichen Straßen. Staaten haben jedoch die Pflicht, das Recht auf friedliche Versammlung zu garantieren.

Grund 3: Das Knebelgesetz kann zu polizeilicher Straflosigkeit führen

Das Knebelgesetz verhängt Bußgelder von bis zu 30.000 Euro für die "unbefugte Verwendung von Bildern oder persönlichen oder beruflichen Daten von Angehörigen Behörden und Sicherheitskräften". Abgesehen davon, dass damit das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wird, kann diese Vorschrift zu Straffreiheit in Fällen übermäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei führen; es sei daran erinnert, dass diese Bilder häufig die Hauptbeweise sind, die in Gerichtsverfahren gegen brutales Verhalten der Polizei zur Anwendung kommen. Strafen werden auch für "Respektlosigkeit und mangelnde Rücksichtnahme gegenüber Angehörigen von Sicherheitskräften und -organen" verhängt, was die Äußerung kritischer Meinungen gegen polizeiliche Handlungen verbietet.

Grund 4: Das Knebelgesetz legalisiert summarische Abschiebungen von MigrantInnen

Das Gesetz dient auch dazu, Praktiken, die eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen, eine rechtliche Grundlage zu verschaffen, insbesondere der summarischen Ausweisung von Migranten aus den Grenzübergängen von Ceuta und Melilla. Diese Praktiken verletzen zahlreiche Menschenrechte. Individuen können automatisch ausgewiesen werden, ohne dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird, Asyl zu beantragen oder Misshandlungen durch spanische Behörden anzuprangern. Außerdem stellt dies einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung dar, da diese Menschen Gefahr laufen, in Marokko oder in ihren Herkunftsländern Opfer von Folterungen zu werden.

Grund 5: Keine wirksamen Schutzmechanismen gegen den Einsatz von Racial Profiling bei Polizeikontrollen und Durchsuchungen

Das Gesetz enthält keine der von internationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte empfohlenen Maßnahmen zur Ausmerzung von polizeilichen Stop-and-Search-Maßnahmen auf Grundlage von Rassenprofilen. Obwohl das Gesetz ein kosmetisches Diskriminierungsverbot bei Identitätskontrollen vorsieht, sind Polizeikontrollen auf Grundlage von ethnischen Merkmalen (Racial Profiling) auch drei Jahre nach der Verabschiedung weiterhin gängige Praxis.