Technologie & Rechte

Belgien sperrt Kinder ein und verhaftet Journalisten die darüber berichten

In Belgien wurde ein Fernsehteam verhaftet, das über einen friedlichen Protest gegen die Eröffnung eines neuen Internierungslagers für Familien berichtete. Menschenrechtler sehen darin eine ernste Bedrohung der Informationsfreiheit.

von David Morelli

Am 20. Juni hatten Aktivisten der Gruppe #NotInMyName einen friedlichen Protest vor dem geschlossenen Zentrum 127bis in der belgischen Stadt Steenokkerzeel organisiert.

Journalisten verhaftet

Mehr als 100 Menschen blockierten den Zugang zu der Einrichtung, die bald zu einer Haftanstalt für Familien, und auch Kinder, werden soll.

Die Demonstranten hatten eine klare Botschaft: Nichts kann jemals die Inhaftierung von Familien in so einem geschlossenen Zentrum rechtfertigen, und nichts kann jemals die Inhaftierung von Kindern rechtfertigen.

Journalisten des belgischen Fernsehsenders RTBF haben über den Protest berichtet. Obwohl alles friedlich verlief, wurden zwei Journalisten und drei Techniker willkürlich von der Polizei verhaftet, die auch ihr Aufnahmegerät beschlagnahmte.

Das Fernsehteam wurde später, am frühen Nachmittag des 20. Juni, freigelassen.

Was bedeutet das für den Schutz der Grundrechte

Die erste Schlussfolgerung ist, dass wir auf keinen Fall hinnehmen können, dass Journalisten an ihrer Arbeit gehindert werden, denn die Pressefreiheit ist und bleibt ein Grundprinzip der Demokratie.

Eine solche Missachtung des Rechts auf Informationsfreiheit in Belgien ist außerordentlich besorgniserregend und trägt zur Schwächung der Werte bei, die in einem Rechtsstaat von grundlegender Bedeutung sind.

Zweitens muss festgehalten werden, dass angesichts einer solchen unmenschlichen und brachialen Politik der belgischen Regierung, die nicht davor zurückschreckt, Kinder zu inhaftieren und ganz eindeutig die grundlegendsten Menschenrechte verletzt, die radikale Reaktion der Bürger, die sich für eine Aktion des zivilen Ungehorsams entschieden haben, legitim und ermutigend ist.

Wir werden das niemals tolerieren.

Das Liberties Mitglied La League des Droits de l'Homme (LDH) unterstützt ausdrücklich alle, die die Inhaftierung von Kindern in geschlossenen Zentren als völlig inakzeptabel verurteilen.

LDH bekräftigt seinen Widerstand gegen die Eröffnung solcher geschlossenen Zentren und damit gegen die Inhaftierung von Kindern in diesen Zentren.

Wir werden die Inhaftierung von Kindern niemals tolerieren.

Wir werden niemals zulassen, dass Journalisten an ihrer Arbeit gehindert werden.

Punkt.