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Während der heiße, heiße Sommer langsam zu Ende geht und die Menschen nach und nach ins Büro zurückkehren, werfen wir einen Blick darauf, was auf der Tagesordnung steht, wenn Brüssel wieder zum Leben erwacht.

Für Budapest rückt die Frist zum Monatsende für die Freigabe von 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln immer näher. Die ungarische Regierung hatte Anstrengungen unternommen, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wieder auf Kurs zu bringen. Während ungarische Politiker der Ansicht sind, dass die Rechtsstaatlichkeit ausreichend wiederhergestellt ist, um die Freigabe der Mittel zu rechtfertigen, bleiben Korruptionsbekämpfer skeptisch.

Finde den Unterschied: Apropos Rechtsstaatlichkeit: Liberties arbeitet derzeit an der Analyse der Rechtsstaatlichkeitslücke, in der wir unseren Bericht mit dem Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission vergleichen. Diese Lückenanalyse soll in den kommenden Monaten veröffentlicht werden.

Falls Sie sich, genau wie wir, gefragt haben, warum die Hitzewelle dieses Sommers nicht zu massiven Umweltprotesten für politischen Maßnahmen gegen den Klimawandel geführt hat, erklärt Butler von Liberties Israel in seinem Gastbeitrag für den EU Observer, wie die Berichterstattung der Journalisten die Untätigkeit aufrechterhält, die selbst 40-Grad-Hitze und Waldbrände nicht durchbrechen konnten.

Viele Grüße, Eleanor & das Liberties-Team

IM FOKUS

In den Medien

Meinung: Journalisten müssen darüber berichten, wer die Klimakrise verursacht, damit die EU-Öffentlichkeit das Gefühl hat, etwas bewirken zu können (EU Observer)

Polen verabschiedet Gesetz über digitale Dienste und erweitert die für Unabhängigkeit vorgeschriebene Aufsichtsbehörde um Abgeordnete (Tech Times)

Kroatien als „Abbauer der Rechtsstaatlichkeit“ – was bedeutet das? (Human Rights House)

Rumäniens jahrelange Krise der demokratischen Legitimität verschärft sich (Remix)

DEMNÄCHST

Civic Space Tracker

Die Backend-Entwickler von Liberties haben den ganzen Sommer über hart an der Veröffentlichung unseres Civic Space Trackers gearbeitet, der im September starten soll.

Der Civic Space Tracker ist eine unabhängige Plattform, die Gesetze, Verordnungen und Regierungsmaßnahmen dokumentiert, die die bürgerlichen Freiheiten in der gesamten Europäischen Union einschränken. Mithilfe einer interaktiven Europakarte und erweiterter Suchfilter können Besucher länderspezifische Maßnahmen erkunden, die zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalisten, Wissenschaftler, Künstler, Menschenrechtsverteidiger, LGBTQ+-Gemeinschaften und andere betroffene Gruppen betreffen.

Jeder Eintrag enthält strukturierte rechtliche und kontextbezogene Informationen – darunter Veröffentlichungsdatum, Rechtsstatus, zentrale Bestimmungen, Hintergrundkontext, verletzte Charta-Rechte, Auswirkungen auf das EU-Recht, relevante Rechtsprechung, Originalquellen sowie dokumentierte Reaktionen von Institutionen, der Zivilgesellschaft und in Gerichtsverfahren –, sodass Nutzer Muster erkennen, nationale Entwicklungen vergleichen und die sich wandelnde Rechtslandschaft rund um den zivilgesellschaftlichen Raum in der gesamten EU besser verstehen können. Das ist eine Goldgrube für Forscher*innen zum Thema zivilgesellschaftlicher Raum, für „Nerds“, die Wissenschaft und so ziemlich jeden, der sich für das Thema interessieren könnte.

Liberties’ Gap-Analyse

Seit der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission im Juli veröffentlicht wurde, hat unser Advocacy-Team ihn unter die Lupe genommen und unsere Lückenanalyse zur Rechtsstaatlichkeit ausgearbeitet. Wie der Titel schon andeutet, hebt unser Folgebericht hervor, inwieweit der Bericht der Kommission von unserem eigenen abweicht, und bewertet die allgemeine Wirksamkeit des Rechtsstaatlichkeitsberichtszyklus als Instrument, um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit anzugehen und präventive Maßnahmen auszulösen, bevor sich kleine Verstöße zu systemischen Problemen ausweiten.

Wie unser Teaser zeigt, verfehlt der Bericht der Kommission seine erklärten Ziele und zeichnet ein rosigeres Bild als der im März veröffentlichte eigene Rechtsstaatsbericht von Liberties, der eine deutlich ernstere Sichtweise vermittelt.

Bleiben Sie dran!

MITGLIEDERECKE

Via Iuris geht auf Sendung: Für unsere slowakischsprachigen Leser ist es interessant zu wissen, dass unser Mitglied Via Iuris einen neuen regelmäßigen Podcast namens „The Path of Law“ gestartet hat, in dem die Anwälte der Organisation über die Themen und Fälle sprechen, an denen sie derzeit arbeiten.

Halbjahresbericht 2026 über italienische Gefängnisse: Der Halbjahresbericht unseres italienischen Mitglieds Antigone stellte fest, dass die Bedingungen angesichts extremer Hitze und Rekordüberbelegung die Insassen an den Rand des Überlebens bringen, während staatliche Maßnahmen vergeblich sind. Erfahren Sie mehr.

Benötigen Sie digitalen Schutz? Unser schwedisches Mitglied Civil Rights Defenders hat sich mit Amnezia VPN zusammengetan, um Journalisten und Menschenrechtsverteidigern kostenlosen Zugang zu sicheren Tools für digitalen Schutz zu bieten. Bewerbungen sind ab sofort möglich, und es gibt derzeit keine Bewerbungsfrist.

IN UNSEREN KÖPFEN

Verzweifeln Sie nicht angesichts dessen, was mit unserem Planeten geschieht. Genau das wollen sie, dass Sie fühlen (The Guardian)

Das deutsche Establishment hat einen Plan, um die extreme Rechte einzudämmen. Sozusagen. (Politico)

Lassen Sie nicht zu, dass die Erzählung „Liberale gegen Populisten“ die extreme Rechte zur einzigen Alternative macht (EU Observer)

Die Suche nach Bewusstsein in der KI (The Economist)

BUCHECKE

„Empire of AI: Dreams and Nightmares in Sam Altman’s OpenAI“ von Karen Hao

„Prophet Song“ von Paul Lynch

„This Is Not Propaganda: Adventures in the War Against Reality“ von Peter Pomerantsev

„Moral Ambition: Stop Wasting Your Talent and Start Making a Difference“ von Rutger Bregman