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AktivistInnen: Wie wir nicht über toxische Gesetze sprechen sollten

Politiker nutzen geschicktes Framing damit Wählerinen Gesetze unterstützen, die ihnen eigentlich schaden. Orbans neues Hassgesetz verteufelt Menschen dafür, wen sie lieben. Aber indem seine Gegner das Framing der Regierung wiederholen verstärken sie es.

von Israel Butler & Valentin Toth
Liberties pride
Politische Kommunikatoren wissen, dass die Sprache, die wir verwenden, beeinflusst, wie wir ein Thema sehen und welche Lösungen wir unterstützen. So fanden Forscher zum Beispiel heraus, dass Probanden, denen Kriminalität als "Bestie" beschrieben wurde, eher eine Politik der harten Zwangsmaßnahmen befürworteten. Wenn sie hingegen als "Virus" beschrieben wurde, waren die Teilnehmer eher bereit, soziale Reformen zu unterstützen. Politiker nutzen diese Technik des "Framing" häufig, um Wähler zu überzeugen, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln. Aber Aktivisten können darauf reagieren, indem sie die Debatte nach ihren eigenen Vorstellungen umgestalten, anstatt die Botschaften unserer Gegner zu wiederholen.


Sogar der Titel eines Gesetzes kann entscheidend sein

Manchmal wählen Politikerinnen und Politker den Titel oder die Kurzbezeichnung für ein Gesetz oder eine Verordnung bewusst so, dass sie ihre Basis anfeuern und es gleichzeitig ihren Gegnerinnen schwer machen, ihre eigene Meinung zu vermitteln.

Man denke nur an die kürzlich verabschiedete EU-Verordnung über "terroristische Inhalte", die in den sozialen Medien oft als #TERREG bezeichnet wird. Gruppen für digitale Rechte, darunter Liberties, kritisierten den Vorschlag, weil seine Bestimmungen so weitreichend sind, dass er wahrscheinlich die freie Meinungsäußerung und die öffentliche Debatte im Internet mundtot machen wird. Aber jedes Mal, wenn eine NRO den Vorschlag für seine vorhersehbaren Mängel kritisierte, mussten wir fast automatisch von unserer eigentlichen Aussage ablenken, indem wir die Einschränkung hinzufügten, dass wir den natürlich den Kampf gegen den Terrorismus unterstützen. Anstatt unsere Botschaft darauf zu konzentrieren, wie wichtig das Internet für die Demokratie ist, liefen die Botschaften der Aktivisten darauf hinaus, das Framing der EU zu wiederholen, dass dieses Gesetz den Terrorismus bekämpfen würde, während sie selbst eher für den Schutz der freien Rede stünden.

Das Etikett, das dem Vorschlag gegeben wurde, ist bewusst gewählt: Dieses Gesetz bekämpft den Terrorismus. Und wer würde dem schon widersprechen? Das Etikett wird von den Medien wiederholt, die über das berichten, was Politikerinnen sagen. Und Aktivistinnen wiederholen den Titel selbst, wenn wir ihm widersprechen, ohne zu merken, dass es kein neutrales Etikett ist: Es ist ein Framing. Am Ende betonten Befürworterinnen, Reporterinnen und Gegnerinnen gleichermaßen den Frame, dass dieses (plumpe) Gesetz den Terrorismus bekämpft. Stattdessen hätten sich die Gegnerinnen des Gesetzes darauf konzentrieren können, das Gesetz neu zu etikettieren, ihre Botschaften damit anzuführen, wie wichtig ein freies Internet für alles ist, was wir schätzen, und den Hashtag #TERREG als einzigen Bezugspunkt in den sozialen Medien zu verdrängen.

Der kognitive Linguist George Lakoff beschreibt, wie die Republikaner in den USA stark in Think Tanks und Schulungen investiert haben, um ihre Frames zu entwickeln und zu popularisieren. Zu seinen Beispielen gehört die Art und Weise, wie George W. Bush Steuersenkungen für Spitzenverdiener als "Steuererleichterung" framte, als ob Steuern eine Last oder ein Leiden seien und nicht eine Investition in die Bevölkerung. Selbst wenn sie sagten, dass "Steuererleichterungen" falsch seien, trugen die Demokraten dazu bei, dieses Denken zu verfestigen, dass Steuern etwas sind, das uns ungerechterweise aufgebürdet wird, weil sie dieses Framing wiederholten.

Wir müssen nicht innerhalb des Frames unserer Gegner argumentieren. Effektives Reframing kann die Situation umkehren, wenn der neue Frame greift. Zum Beispiel, als Großbritanniens Premierministerin Margaret Thatchers "‘community charge" (Gemeindeabgabe) in die unpopuläre "poll tax" (Kopfsteuer) umgedeutet wurde.

Ungarns Regierung beherrscht das Framing

Kürzlich brachte Ungarns autoritäre Regierung einen Gesetzesentwurf ein, der leicht durch das Parlament gedrückt wurde. Orbán formulierte es als ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Pädophilen. Jedes Mal, wenn Gegnerinnen, unabhängige Journalistinnen oder ausländische Regierungen das Gesetz kritisierten und anmerkten, dass dies kein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Pädophilen sei, untermauerten sie das Framing der Regierung. Und warum? Wegen der Art und Weise, wie unsere Gehirne funktionieren. Wenn ich dir sage, du sollst nicht an einen Elefanten denken, was denkst du dann? Wenn ich dir sage, ich bin kein Gauner, was denkst du dann? Die direkte Verneinung einer Vorstellung führt dazu, dass die Vorstellung in unseren Köpfen verstärkt wird. Obwohl wir also oberflächlich betrachtet denken, dass wir den Leuten sagen, dass ein Gesetz LGBTQ-Personen diskriminiert, denkt unser Publikum unterbewusst, dass dies ein Gesetz gegen Pädophilie sei.

Wie hätten Aktivistinnen und Aktivisten das also neu formulieren sollen? Beginnen wir mit dem, wofür wir stehen: Was ist unser Anliegen und warum sollte sich jemand anderes dafür interessieren?

Bei diesem speziellen Thema könnte das bedeuten, das Publikum als Erstes daran zu erinnern, dass die meisten von uns in ihrem Leben Liebe erfahren haben und dass Liebe zu teilen und jemandem nahe zu sein eine gemeinsame menschliche Erfahrung ist - unabhängig davon, zu wem wir uns hingezogen fühlen.

Zweitens: wir müssen aufzeigen, was wirklich vor sich geht. Ungarns autoritäres Regime hat immer wieder Phantome fabriziert, die angeblich die Sicherheit, die Wirtschaft oder die Kultur des Landes angreifen. Früher waren es Menschen, die migrieren, Philanthropen, die EU. Jetzt sind es LGBTQ-Personen. Und warum machen Regierungen so etwas? Zum Teil, um ihre eigene Basis zu bedienen. Aber beim Scapegoating, dem Sündenbock-schema, geht es auch um Spaltung und Ablenkung. Teile die Wähler entlang irrelevanter Unterschiede gegeneinander auf, damit sie sich nicht gegen dich vereinen, um ein Ende der Korruption und angemessene Investitionen in öffentliche Dienstleistungen zu fordern. Und in diesem Fall geht es darum, die breit gefächerte Koalition der politischen Opposition zu spalten, indem vor einer Wahl ein 'sensibles' Thema als Keil verwendet wird.

Drittens: auf die Hauptbotschaft zurückkommen, bevor man den Leuten sagt, was sie tun können, um ihre Unterstützung zu zeigen. Diese Grundstruktur für den Umgang mit politischen Hass- und Desinformationskampagnen ist als "Wahrheitssandwich" bekannt geworden.

Journalistinnen und Aktivistinnen müssen innehalten und über die Begriffe nachdenken, die sie in ihrer Berichterstattung und Kampagnenarbeit verwenden. In einer Zeit, in der einige Politiker absichtlich in die Irre führen und Hass verbreiten, müssen sich Journalistinnen fragen, ob die bloße Weitergabe ihrer Worte wirklich dazu beiträgt, die Öffentlichkeit aufzuklären und zu informieren. Und Aktivistinnen müssen endlich anfangen, ihre Botschaften mehr auf das zu konzentrieren, wofür sie stehen, statt auf das, wogegen sie sind.