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Abgeordnete fordern ein regelmäßiges Rechte-Monitoring aller EU-Länder

Das Europäische Parlament hat einen Plan entworfen, wie die EU Rechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besser schützen kann, aber ohne Unterstützung aus der Kommission und dem Rat hat der Vorschlag kaum eine Chance.

von Israel Butler

Ungarn und Polen sind die gravierendsten Beispiele für den Verfall von Rechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU. Aber sie werden nicht die letzten sein (Man behalte Kroatien im Auge) und sie sind nicht die einzigen EU-Länder, die anscheinend auf die Grundwerte der EU pfeifen.

Die EU muss handlungsfähiger werden

Die Europäische Kommission reagierte auf diese beunruhigende Tendenz durch die Schaffung eines Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus, dem „Rule of Law Framework“ und 2015 haben die Minister der 28 EU-Regierungen im Rat ihren eigenen jährlichen "Rechtsstaatlichkeits-Dialog" eingerichtet. Allerdings reichte keine dieser Maßnahmen aus, um die "Grundwerte der EU" dauerhaft zu sichern. Die Kommission wird ihr Framework nur in extremen Fällen auslösen und war bisher bei der Anwendung auffallend selektiv – warum Polen, aber nicht Ungarn? Bisher war der Dialog des Rates eine oberflächliche und sinnlose Übung.

Gestern hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die seine Vision für ein neues System beinhaltet - ein Abkommen über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, der DRF-Pakt („Democracy, Rule of law, Fundamental rights“), in dessen Rahmen alle EU-Länder sowie die EU selbst jährlich überprüft würden. Die niederländische Abgeordnete Sophie in 't Veld von der ALDE-Fraktion war verantwortlich für den ursprünglichen Text, der weitestgehend die politischen Rangeleien überlebt hat.

Das Europaparlament nimmt die Herausforderung an

Der DRF-Pakt lässt sich so zusammenzufassen: ein unabhängiges Gremium von Experten (das DRF-Gremium) würde einen Bericht mit einer Bewertung für jedes Land erstellen. Der Bericht würde von der Kommission übernommen und dann vom Europäischen Parlament gemeinsam mit den nationalen Parlamenten sowie den Ministern des Rates erörtert. Die Kommission wäre verpflichtet, Gespräche mit den vom DRF-Gremium als problematisch identifizierten Regierungen zu eröffnen. Wenn das DRF-Gremium auf besonders ernste Fragen stößt, sind alle drei Institutionen automatisch verpflichtet, eine Formale Debatte zu führen, ob Artikel 7 auszulösen ist, der Sanktionen erlaubt.

Der DRF Pakt: eine großer Schritt vorwärts

Der DRF-Pakt würde die Fähigkeit der EU, die grundlegenden Werte Europas zu schützen, erheblich verbessern. Derzeit ist schon die Frage stark politisiert, ob die EU überhaupt über die Rechtsstaatlichkeit eines Mitglieds diskutiert (geschweige denn Maßnahmen ergreift). Folglich entgehen Delinquenten oft der Kritik, wie etwa die ungarische Regierungspartei, die vor Abmahnungen geschützt wurde, weil sie der der EVP und damit der größten Fraktion im Europäischen Parlament angehört.

Problematische Regierungen werden nur dann von der EU untersucht, wenn eine glückliche Konstellation von Faktoren die politischen Hindernisse beseitigt. So gehört die derzeitige Regierung Polens beispielsweise zu einer weit kleineren Gruppe im Europäischen Parlament, die es nicht geschafft hat, sie vor Kritik zu schützen. Ebenso ist die Kommission nicht bereit gewesen, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus in Bezug auf Ungarn auszulösen. Dies könnte als ein peinliches Eingeständnis gesehen werden, dass die vorherige Barroso-Kommission es versäumt hat, die Regierung ordnungsgemäß zu untersuchen. Überhaupt ist das Verfahren nach Artikel 7 noch nie ausgelöst worden, weil weder das Europäische Parlament noch der Rat noch die Kommission jemals einen ausreichenden politischen Willen dazu aufgebracht haben.

Wie Frau in 't Veld hervorhebt, sind die derzeitigen Verfahren "anfällig für die Kritik, politisch motiviert zu sein“, im Gegensatz dazu sollten unter dem DRF-Pakt, "alle Mitgliedstaaten gleich behandelt und auf derselben Grundlage beurteilt werden. Der Mechanismus sollte objektiv, evidenzbasiert und dauerhaft sein, anstatt Ereignisbezogen".

Der DRF-Pakt würde die politische Blockade auflösen, weil er Bewertung und Diskussion für alle Länder verbindlich macht. Darüber hinaus legt er den Beschluss über die Folgemaßnahmen, also ob das Framework der Kommission ausgelöst wird und ob die drei Organe über die Aktivierung von Artikel 7 diskutieren werden, in die Hände des unabhängigen Gremiums des DRF.

Obwohl der DRF-Pakt keine neuen Sanktionen enthält und nicht automatisch Sanktionen gemäß Artikel 7 auslöst, würde er die derzeitige Situation verbessern. Erstens würde er einen stärkeren politischen Druck auf problematische Regierungen auslösen und zwar weil davon auszugehen ist, dass das DRF-Gremium den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der Kommission häufiger auslösen wird als die Kommission, wenn man sie dabei sich selbst überlassen würde. Und auch weil das DRF-Gremium in der Lage wäre, jede Institution zu verpflichten, formell zu diskutieren, ob sie Artikel 7 aktivieren soll, was bisher nur selten geschieht.

Zweitens würde der DRF-Pakt dazu führen, dass der politische Druck stärker und konzertierter angewandt wird als gegenwärtig, weil er bestehende Instrumente zusammenzieht und verbessert. Die Kommission wäre gezwungen, ihren Mechanismus systematischer anzuwenden. Der Rechtsstaatlichkeitsdialog des Rates gewänne an Bedeutung, da er auf öffentlich zugänglichen DRF-Länderberichten und Empfehlungen der Kommission basieren würde. Allein das wäre bereits eine große Verbesserung gegenüber dem Status Quo, wo der Umgang der Regierungen mit den Grundrechten nicht einmal diskutiert wird. Und der DRF-Pakt fügt einen neuen Akteur hinzu: auch das Europäische Parlament würde die DRF-Berichte mit den nationalen Parlamenten erörtern.

Diese Art des konzertierten politischen Drucks reicht vielleicht nicht aus, um eine entschlossene Regierung zu zwingen, den Kurs zu ändern. Aber gemeinsam mit den EU-Maßnahmen zur Förderung der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die Grundwerte der EU, einer weiteren Forderung der Resolution des Europäischen Parlaments, könnte der DRF-Pakt einen echten Unterschied ausmachen.

Das Parlament braucht einen "Plan B"

Die Resolution des Parlaments zum DRF-Pakt ist nicht rechtsverbindlich, sie fordert die für die Einleitung der Gesetzgebung zuständige Kommission auf, einen Legislativvorschlag zur Schaffung des neuen Verfahrens vorzubringen. Leider hat sich Frans Timmermans, der erste Vizepräsident der Kommission, wiederholt gegen die Schaffung eines neuen Mechanismus ausgesprochen. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass die Kommission ein Verfahren rückgängig macht, das ihr die Kontrolle über den Zeitpunkt der Aktivierung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus aus der Hand nimmt. Und obwohl einige Regierungen darauf drängen, ihren Rechtsstaatlichkeits-Dialog im Rat zu stärken, sprechen sich viele Hauptstädte deutlich gegen eine echte Prüfung aus.

Die traurige Realität ist, dass, wenn das Europäische Parlament den Schutz für die Grundwerte der EU verbessern will, ein "Plan B" benötigt wird, der es ihm ermöglicht, dies allein voranzutreiben, wie der zuvor von diesem Autor vorgeschlagene interparlamentarische Dialog.