Online Publikationen können nicht für Kommentare verantwortlich gemacht werden

Der EGMR hat ein Urteil über Internet-Kommentare des ungarischen Verfassungsgerichts aufgehoben. Das Urteil machte die Vereinigung Ungarischer Content Provider und den Online Publication Index 'Index.hu' für rechtswidrige Kommentare auf ihren Seiten verantwortlich, auch wenn diese später entfernt wurden. Im Gegensatz dazu, meinte Straßburg, dass Website-Betreiber durch die Moderation der Kommentare ihre Verantwortung erfüllt hätten. HCLU hatte das ungarische Urteil bereits kritisiert und geht jetzt davon aus, dass das Urteil des EGMR die Praxis in Ungarn verändern wird.