EU-Kommission will Gelder an die Wahrung demokratischer Werte knüpfen

Am Mittwoch, dem 14. Februar, hat die Europäische Kommission erklärt, die Vergabe von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten von der Achtung demokratischer Werte abhängig machen zu wollen. "Dies ist ... der Moment, um darüber nachzudenken, wie die Verbindung zwischen EU-Finanzierung und der Achtung der Grundwerte der EU gestärkt werden kann", hieß es in einer Erklärung der Kommission. Trotz dieser positiven Einstellung hat die Kommission keine Einzelheiten zu den Parametern dieser Verbindung oder ihrer praktischen Durchsetzung genannt.