Deutsche Opposition kritisiert Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Mehrere deutsche Oppositionsparteien forderten am 7. Januar das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das darauf abzielt, Hassreden in sozialen Medien zu unterbinden, wieder aufzuheben. Private Unternehmen dürften keine Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Online-Posts treffen. Das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz ermöglicht Geldbußen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro gegen Websites, die Hassrede und Hetze nicht umgehend entfernen. Dies könne dazu führen, dass Facebook, Twitter, YouTube und andere Social Media- und Entertainment-Plattformen mehr Inhalte blockieren als nötig.