Polens Premierminister "bereit" für EU-Sanktionen

Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reagierte unversöhnlich auf die Warnung der Europäischen Kommission, auf Grundlage des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens Sanktionen auszulösen. "Von Beginn eines solchen unfairen Verfahrens für uns, bis zu dessen Ende, werden wir mit Sicherheit mit unseren Partnern sprechen", sagte er. Der Prozess der Rechtsstaatlichkeit würde mit einer förmlichen Warnung beginnen, dass Polen gegen die Werte der EU verstößt lund könnte zum so genannten Artikel 7-Verfahren und zur Aussetzung der polnischen Stimmrechte im EU-Rat führen.