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Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reagierte unversöhnlich
auf die Warnung der Europäischen Kommission, auf Grundlage des
Rechtsstaatlichkeitsverfahrens Sanktionen auszulösen. "Von Beginn eines
solchen unfairen Verfahrens für uns, bis zu dessen Ende, werden wir mit
Sicherheit mit unseren Partnern sprechen", sagte er. Der Prozess der
Rechtsstaatlichkeit würde mit einer förmlichen Warnung beginnen, dass Polen
gegen die Werte der EU verstößt lund könnte zum so genannten Artikel
7-Verfahren und zur Aussetzung der polnischen Stimmrechte im EU-Rat führen.
We want our #communities to be strong and healthy. That means we all need to be cautious, act responsibly and stay informed during #COVID19. That’s why @LibertiesEU will be sharing daily updates and a weekly newsletter devoted to #HumanRightsUnderCorona.
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