Einführung des niederländischen Geheimdienst- und Sicherheitsgesetzes verschoben

Die Einführung des neuen niederländischen Geheimdienst- und Sicherheitsgesetzes wurde, bis zum Abschluss des entsprechenden Referendums, auf den 1. Mai 2018 verschoben. Nach Angaben des Innenministeriums dauert die Ernennung eines neuen Überprüfungsausschusses länger als bisher erwartet. Das neue Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft treten sollte, ermöglicht es den Nachrichtendiensten AIVD und MIVD, große Datenmengen direkt vom Kabel abzufangen. Gegner befürchten dadurch eine Gefährdung der Privatsphäre.