Der österreichische Rechtsanwalt Max Schrems, dem es mit einer Klage gegen Facebook gelungen war, das Safe Harbour Abkommen auszuhebeln, hat jetzt mit dem Ziel der Durchsetzung der Allgemeinen...

Verleumdungsklagen werden von mächtigen Akteuren genutzt, um ihre Kritiker/innen zum Schweigen zu bringen. Ob sie den Fall gewinnen oder nicht ist zweitrangig: Die exorbitanten Anwaltskosten und das psychologische Trauma richten genug Schaden an.

Die Vertreter der EU haben ihre Verhandlungen über einen Entwurf des EU-Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet fast abgeschlossen. Engagiere Dich – schicke einen Brief an die Verhandlungsteilnehmer.

Rumänien hat gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, indem es zuließ, dass ein Arbeitnehmer, für die Nutzung des Firmen-Internets für seine persönliche Kommunikation gefeuert wurde.

Ein Fahrgast hat bei der niederländischen Datenschutzbehörde einen Vollstreckungsantrag gestellt, er argumentiert, dass die niederländische Eisenbahn die Privatsphäre der Fahrgäste verletzt.

Das Recht auf Privatsphäre ist ein Grundrecht, das allen zusteht. Regierungen dürfen es nicht einfach so verletzen. Wenn die Behörden jemanden ausspionieren wollen, sollten sie dafür eine entsprechende Genehmigung einholen müssen.

Liberties-Mitglieder in 9 EU-Ländern haben bei ihren nationalen Behörden Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestelt, um Folgenabschätzungen zu den geplanten Corona-Apps zu erwirken.

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute mit dem Digital Services Act (DSA) eine längst überfällige Überarbeitung der Regeln für das Internet und den E-Commerce.

Du weißt nicht wirklich, was die DSGVO ist und warum sie wichtig ist? Wir erklären in einfacher und verständlicher Sprache, warum personenbezogene Daten geschützt werden müssen, welche Rechte du hast und warum das für die Demokratie wichtig ist.

In ganz Europa gefährdet gezielte politische Werbung freie und faire Wahlen. Ein diesbezüglicher EU-Vorschlag enthält keine wirksamen Schutzmechanismen. Wir haben ein paar Ideen, wie die kommende europäische Regelung besser und stärker werden kann.