#ToObeyOrNotToObey: Zustimmungstheorie

Die Theoretiker der Zustimmung (Consent) sind der Meinung, dass die Verpflichtung, das Gesetz zu befolgen, nur von freiwilligem Einverständnis ausgehen kann. Sie müssen also beweisen, dass wir zugestimmt haben, den Gesetzen zu gehorchen.

Moderne politische Verpflichtungstheorien, das heißt Theorien, die versuchen zu erklären, warum wir eine allgemeine moralische Verpflichtung haben, dem Gesetz zu gehorchen, fallen grob gesagt in zwei Kategorien. Transaktionstheoretiker glauben, dass es eine moralisch bedeutsame Transaktion zwischen Ihnen und dem Staat geben sollte, die Ihre Gehorsamspflicht begründet. Nicht-transaktionale Theoretiker glauben, dass dies nicht notwendig ist - Sie könnten sich in einer Situation befinden, in der Sie Gehorsam schulden, obwohl Sie nichts getan haben.

Es gibt auch ein drittes Lager. Sie sagen, dass es keine allgemeine moralische Verpflichtung gibt, die Gesetze zu befolgen. Wir werden diese Dissidenten, die sogenannten philosophischen Anarchisten, in unserem letzten Artikel diskutieren. Aber zuerst wollen wir Ihnen die Theorien vorstellen, die argumentieren, dass wir starke moralische Gründe haben, das Gesetz zu befolgen, nur weil es das Gesetz ist.

Freiwillige Zustimmung

Transaktions-Theorien besagen, dass unsere Pflicht, die Gesetze zu befolgen aus etwas resultiert, was wir getan haben. Zustimmungstheorien gehören zur Kategorie der Transaktionstheorien. Zustimmungstheoretiker glauben, dass der Grund, warum wir die Gesetze respektieren sollten, darin besteht, dass wir ihnen freiwillig auf die eine oder andere Weise zugestimmt haben.

Das Erfordernis der Freiwilligkeit resultiert aus dem Glauben, dass Menschen gleich und frei geboren werden. Da wir frei geboren sind, können uns bestimmte Pflichten nicht aufgezwungen werden. Die Theoretiker der Einwilligung meinen, dass die Verpflichtung, das Gesetz zu befolgen, eine solche Pflicht ist, sie kann nur von freiwilliger Akzeptanz ausgehen. Wenn gezeigt werden kann, dass wir tatsächlich zugestimmt haben, den Gesetzen zu gehorchen, ist ihre Annahme bewiesen.

Wenn wir akzeptieren, dass Einwilligungen die Grundlage politischer Verpflichtungen bilden, lässt dies Raum für Whistleblowing? Dabei muss bedacht werden, dass Zustimmung normalerweise nicht absolut ist. Vielleicht haben Sie sich darauf geeinigt, Ihren Freund um 18 Uhr vor dem Kino zu treffen, aber wenn Sie unterwegs einen Unfall miterlebt haben und Ihr Fachwissen in erster Hilfe benötigt wurde, um das Opfer zu retten, ist Ihr Nicht-Erscheinen gerechtfertigt. Unter der gleichen Prämisse haben Sie vielleicht zugestimmt, die Gesetze zu befolgen. Aber wenn Sie Leben retten können, indem Sie zum Beispiel die Misswirtschaft einer Pensionskasse offenlegen, kann es gerechtfertigt sein, sie nicht zu befolgen.

Das große Problem

Es gibt jedoch ein großes Problem mit der Zustimmungstheorie. Nur sehr wenige Bürger moderner Gesellschaften, üblicherweise eingebürgerte Bürger, stimmen den Gesetzen eines Landes ausdrücklich zu. Um dieses Problem zu vermeiden, haben Zustimmungstheoretiker versucht zu argumentieren, dass unsere Vorfahren in der Vergangenheit übereingestimmt haben, einen Staat zu etablieren und seine Gesetze zu befolgen. Aber das funktioniert nicht wirklich, denn wenn wir frei und gleich geboren werden, wie könnten wir dann an Versprechen gebunden sein, die vor Generationen für uns gemacht wurden?

Einige Zustimmungstheoretiker haben argumentiert, dass Menschen zustimmen, aber nicht ausdrücklich. Sie können sich einverstanden erklären, die Gesetze zu befolgen, indem Sie bestimmte Arten von Handlungen (oder Unterlassungen) ausführen. Der Aufklärungsphilosoph John Locke glaubte, dass der Besitz von Land, das leben in einem Haus und der Genuss von Privilegien, die die Regierung bietet, solche Handlungen sind. Der moderne Zustimmungstheoretiker argumentiert, dass die Teilnahme an Wahlen, die Kandidatur für ein Amt, die Beantragung eines Passes Ihre Zustimmung bedeuten.

Stillschweigende Zustimmung

Das Problem mit dieser Lösung, der sogenannten stillschweigenden Zustimmungstheorie (Theory of Tacit Concent), ist, dass, wenn Sie keine Ahnung haben, dass Sie durch bestimmte Handlungen oder Unterlassungen zustimmen, den Gesetzen zu gehorchen, Sie kaum durch eine Verpflichtung daran gebunden sein können, ihnen zu gehorchen. Damit Ihre Einwilligung frei und freiwillig sein kann, müssen Sie außerdem die Möglichkeit haben, sie ohne große persönliche Nachteile zurückzuhalten. Das sich Aufhalten verfehlt eindeutig beide Kriterien und möglicherweise scheitern alle anderen Kandidatenaktionen an mindestens einem.

Wenn Ihnen die Zustimmungstheorie immer noch zusagt, dann empfehlen wir Ihnen dieses Buch zu lesen. Natürlich gibt es andere Theorien, die erklären, warum wir das Gesetz befolgen sollten. Halten Sie Ausschau nach unserem nächsten Artikel über die Fairness und die Dankbarkeitstheorien der politischen Verpflichtung.