Warum NGOs Such- und Rettungsmissionen eingestellt haben

Seit 2014 führen NRO Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeerraum durch und retten so das Leben von Menschen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen. Derzeit sind im zentralen Mittelmeer jedoch keine Rettungsschiffe mehr im Einsatz. Warum ist das so?

Nach der Tragödie von Lampedusa im Oktober 2013, bei der zwei Boote vor der Küste der italienischen Insel sanken und mehr als 600 Menschen starben, startete die italienische Marine die Operation Mare Nostrum, an der 900 Soldaten, Marineschiffe, Hubschrauber, Flugzeuge und U-Boote beteiligt waren. Ein Jahr später, nachdem mehr als 100.000 Menschen gerettet worden waren, wurde die Operation eingestellt. Die italienische Regierung kritisierte die mangelnde Solidarität der anderen EU-Mitgliedstaaten und die Kosten der Operation (mehr als 9 Millionen Euro pro Monat).

Nach Mare Nostrum kam die Operation Triton der europäischen Grenzbehörde Frontex. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger war das Hauptziel von Triton jedoch die Grenzkontrolle und nicht die Rettung von Menschenleben. Darüber hinaus wurden wesentlich weniger Kräfte in einem kleineren Gebiet eingesetzt und die zugewiesenen finanziellen und materiellen Ressourcen waren deutlich geringer. Obwohl das Budget von Triton später verdreifacht und seine Reichweite erweitert wurde, blieb sein Hauptzweck immer die Kontrolle der Grenzen.

Als sich die humanitäre Krise verschärfte, startete die EU die Operation Sophia, und später, als die Zahl der aus der Türkei kommenden Migranten stieg, startete Frontex die Operation Poseidon. Der Schwerpunkt lag jedoch auf der Bekämpfung von Schmugglernetzwerken und ganz allgemein der Seeverkehrssicherheit und nicht auf der Suche und Rettung. Die EU begann daher mit der Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Marine und Küstenwache, gegen die der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wegen Misshandlung von Migranten ermittelt. Letzte Woche hat diese 315 Migranten abgefangen, die versuchten, das Mittelmeer zu überqueren, und sie in Haftanstalten geschickt, wo ihnen Folter, Erpressung, Zwangsarbeit, Vergewaltigung und Mord drohen. Mehr zur Situation in Libyen hier.

NGOs füllen die Lücke

Nachdem die Operation Mare Nostrum eingestellt wurde, entstand die Migrant Offshore Aid Station (MOAS). Diese NGO wurde von Chris und Regina Catrambone gegründet, einem wohlhabenden Paar, welches das Fischerboot 'Phoenix', kaufte, um ihre eigenen Rettungsmissionen zu starten.

Andere, größere, NGOs folgten diesem Beispiel. Médecins Sans Frontières (MSF), Sea-Watch, SOS-Méditerranée, Sea-Eye, Save the Children, Jugend Rettet, Pro-Active Open Arms, Mission Lifeline und andere, jedes kaufte Boote und begann sie vor den Ufern von Libyen, im Ägäischen Meer und anderen Teilen des Mittelmeers einzusetzen. Laut Ärzte ohne Grenzen retteten humanitäre NRO allein im Jahr 2016 46.806 Männer, Frauen und Kinder, die zu 26% der Rettungen im Mittelmeerraum beitrugen, gefolgt von der italienischen Marine und der italienischen Küstenwache mit 21% bzw. 20%.

Kriminalisierung von Seerettungseinsätzen

Diese Rettungsmissionen dauerten jedoch nicht lange an. In seinem jährlichen Risikoanalysebericht (2017 Annual Risk Analysis Report) warf Frontex den NGOs vor, als "Pull-Faktor" für Migranten und Flüchtlinge zu fungieren und so indirekt Schmugglernetzwerken zu helfen. NGOs wurden als "Migrantentaxis" bezeichnet und gerieten unter starken politischen Druck. Die öffentliche Meinung änderte sich, und Geldgeber zogen sich zurück, was viele zwang, ihre Arbeit aufgrund finanzieller Einschränkungen einzustellen. In Italien beschuldigten Politiker der populistischen 5-Sterne-Bewegung die NGOs, ohne freilich Beweise dafür vorzuweisen, der Zusammenarbeit mit kriminellen Netzwerken.

Italienische Behörden beschlagnahmten Schiffe, wie die Iuventa der deutschen NGO Jugend Rettet und die Open Arms der spanischen NGO Proactiva Open Arms. Gegen die Besatzung wird ermittelt. Aktivisten, die sich freiwillig für Such- und Rettungseinsätze gemeldet haben, wie Sarah Mardini, eine Heldin unter den Menschenrechtsaktivisten, wurden festgenommen und mit haltlosen Anschuldigungen konfrontiert.

Die neue italienische Regierung verhinderte, dass Rettungsschiffe wie die Lifeline und sogar ihr eigenes Küstenwachschiff Diciotti ihre Häfen anliefen. Das Rettungsschiff Aquarius der humanitären Organisationen MSF und SOS Mediterranée war das letzte Schiff, das im zentralen Mittelmeer Leben rettete. Panama hat seine Flagge im September nach "unverhohlenem wirtschaftlichen und politischen Druck der italienischen Regierung" zurückgezogen, berichtet MSF. Im August war der Aquarius bereits das Recht verweigert worden, in Marseille anzulegen, nachdem ihr von Gibraltar die Flagge entzogen wurde.

Am 5. Oktober stürmten 22 Personen den Hauptsitz von SOS Méditerranéein Marseille. Und während NGOs schikaniert und Menschenrechtsaktivisten inhaftiert werden, führt die EU-Politik zu einer Zunahme der in Zentren in Libyen festgehaltenen Personen und zu einem Anstieg der Todesquote. Letzte Woche wurden 17 Menschen vor der spanischen Küste tot aufgefunden, was die Zahl der Todesopfer im Jahr 2018 auf über 2.000 erhöht. Die Todesquote bei der Überquerung des Mittelmeers ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Während der Durchschnitt für 2017 bei einem Todesfall pro 42 Ankünften lag, betrug dieser im September 2018 einen Todesfall pro acht Ankünfte, berichtet das UNHCR.

Anstatt diejenigen zu verleumden, die Leben retten, sollte Europa sie unterstützen. Seenotrettungsschiffe sollten freigegeben, Anklagen gegen ihre Besatzung aufgehoben und sichere und legale Wege für Migranten zur Verfügung gestellt werden.

Die Zukunft der Rettungsschiffe der NGOs sieht düster und unsicher aus. Sicher ist, dass Migranten immer wieder versuchen werden, das Mittelmeer zu überqueren, um Konflikten und Verfolgungen zu entkommen.

Hilf Mission Lifeline und Sea-Eye, Leben zu retten!

Abschließend eine positives Nachricht: Zwei deutsche NGOs planen derzeit neue Such- und Rettungsaktionen und jeder kann dabei helfen. Zunächst startete die Organisation Mission Lifeline eine Kampagne mit dem TitelThe Real Civil Fleet, in der sie Eigentümer finden, die ihre Yacht zur Verfügung stellen, die passende Besatzung suchen und die Yachten zu Mini-Rettungsschiffen umbauen. Wenn Du keine Yacht hast und nicht auf eine Mission im Mittelmeer gehen willst, ist das in Ordnung, Du kannst auch teilnehmen, indem Du dabei hilfst, die notwendige Ausrüstung zu kaufen: Spende hier!

Und wenn Dir diese Kampagne nicht gefällt oder Dir der Name 'Mission Lifeline' nicht zusagt, gibt es eine zweite Organisation, die Du unterstützen kannst. Der Verein Sea-Eye sammelt derzeit Mittel, um eine neue Mission zu starten, und Du kannst dazu beitragen: Spende hier!