Warum wir Einwanderer nicht inhaftieren sollten

Obwohl die Internierung von Einwanderern nachweislich schädliche Auswirkungen hat und es vielversprechende Alternativen gibt, kommt diese Praxis in Europa immer häufiger zur Anwendung.

Ungeachtet der nachweislich schädlichen Auswirkungen, der vorhandenen Alternativen und der EU-Vorschriften, die besagen, dass diese Maßnahme nur als letzter Ausweg angewandt werden sollte, werden in Europa immer mehr Asylbewerber inhaftiert. Aus Unfähigkeit, mit der beispiellosen Zahl der Ankünfte fertig zu werden, sehen sich viele Mitgliedsstaaten der EU dazu veranlasst, strengere Haftgesetze zu erlassen und Menschen für die Dauer ihres Asylverfahrens willkürlich ihrer Freiheit zu berauben.

Frankreich beispielsweise hat die maximale Haftdauer zu Beginn des Jahres von 45 auf 90 Tage erhöht, und zwar ohne dabei die Inhaftierung begleiteter Kinder auszuschließen, worum internationale Menschenrechtsorganisationen ausdrücklich ersucht hatten. In Kroatien beschränkt ein neues Gesetz den Zugang zu Haftanstalten für NGOs und Anwälte.

Dieses Vorgehen ist mit extrem hohen menschlichen Kosten verbunden. In geschlossenen Zentren eingesperrt zu sein, trifft bereits traumatisierte Asylsuchende in ihrer Würde und kann sie körperlich und psychisch brechen, insbesondere wenn sie mit missbräuchlichen Haftmethoden konfrontiert werden. In Ungarn zum Beispiel sind die Behörden zu Hungertaktiken (Die Zeit) übergegangen und haben Asylbewerbern mehrere Tage lang den Zugang zu Nahrung verweigert, um sie zur Ausreise zu drängen.

Theoretisch dient Inhaftierung als Instrument zur Steuerung der irregulären Migration. Sie wird für Identitäts-, Gesundheits- und Sicherheitskontrollen sowie zur Verwahrung von Ausländern ohne gültige Dokumente während der Bewertung ihrs Status verwendet. Oft ist sie auch ein Vorstadium der Abschiebung. Darüber hinaus nutzen Regierungen die Inhaftierung als politisches Instrument, um ihrer Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln und um zukünftige Migrationsströme abzuschrecken, obwohl sich die Gefahr der Inhaftierung nicht als wirksames Abschreckungsmittel erwiesen hat.

Alternativen zur Inhaftierung

Den Behörden stehen verschiedene Alternativen zur Inhaftierung (alternatives to detention - ATD) zur Verfügung, einige sind besser als andere (klicke hier für weitere Informationen). Im Allgemeinen können Alternativen in zwei Kategorien eingeteilt werden, je nachdem ob sie auf Zwang oder auf Engagement basieren.

Durchsetzungsbasierte Alternativen, wie regelmäßige Berichtspflichten, elektronische Überwachung oder das Einbehalten von Dokumenten, erleichtern die Verfolgung und Kontrolle, sind aber einer Bestrafung gleichzusetzen. Die regelmäßige Berichtspflicht wird beispielsweise relativ häufig angewandt, da sie einfach zu implementieren ist und keine umfangreiche Infrastruktur voraussetzt. Die Berichterstattungspflicht kann jedoch die Bewegungsfreiheit der betroffenen Personen erheblich beeinträchtigen und ihre Angst vor Abschiebung erhöhen, insbesondere wenn sie Polizeiwachen involviert.

Engagementbasierte Alternativen hingegen beziehen Einzelpersonen in das Einwanderungsverfahren ein. Sie erhalten mehr Unterstützung und Betreuung und werden regelmäßig über die Entwicklung ihrer Anträge informiert, was dazu beiträgt, Vertrauen zwischen Asylbewerbern und Behörden aufzubauen. Menschen, die wahrnehmen, dass sie ein faires Asylverfahren durchlaufen haben, werden die Regeln eher einhalten und negative Entscheidungen über ihren Status akzeptieren, was das Risiko einer Flucht verringert.

Im Jahr 2008 testeten die belgischen Behörden so genannte Rückkehrhäuser für Familien, die auf ihre Ausweisung warten. Die Familien durften das Gelände verlassen, zur Schule gehen, an religiösen Zeremonien teilnehmen oder in den Supermarkt gehen. Trotz vielversprechender Ergebnisse mit Konformitätsraten zwischen 70 und 80 Prozent und obwohl das Verfahren die Kosten für die Inhaftierung pro Person halbierte, beendete Belgien das Experiment jedoch 2014. Bis heute werden in geschlossenen Zentren in Belgien auch Kinder eingesperrt. Es wurde eine Petition gestartet, um diese Praxis zu beenden.

Die effektivste Alternative auf Engagement-Basis basiert auf der Arbeit von Sozialarbeitern, die Zeit mit Asylbewerbern verbringen, um sicherzustellen, dass sie Zugang zu rechtlicher Unterstützung und zu Informationen haben. Dieser als Case Management bezeichnete Ansatz ermöglicht es Sozialarbeitern, Brücken zwischen Asylbewerbern, Behörden und der Bevölkerung zu bauen und mit den Einzelnen mit dem Ziel der "Fallbewältigung" zusammenzuarbeiten, um eine dauerhafte oder zumindest eine vorübergehende, auf die Bedürfnisse des Individuums zugeschnittene, Lösung zu finden. Zwischenbewertungen von drei Pilotprojekten der International Detention Coalition (IDC), einer Gruppe europäischer NGOs, in Bulgarien, auf Zypern und in Polen ergaben, dass 97% der Teilnehmer weiterhin an ihrem Asylverfahren teilnehmen.

Vorteile von ATDs

Alternativen bieten eine Vielzahl von Vorteilen. Erstens sind ATDs humaner. Insbesondere für Kinder und andere gefährdete Gruppen, denn sie respektieren nicht nur die Würde der Migranten und fördern ihr Wohlergehen, sondern sie helfen auch dem Einzelnen, wenn sein Status einmal geklärt ist, sei es für seine Integration in die Aufnahmegesellschaft oder für seine Ausreise.

Zweitens sind ATDs effektiver. Sie führen zu deutlich höheren Konformitätsraten, da die einzelnen Betroffenen mit Respekt behandelt werden und einen angemessenen Lebensstandard geboten bekommen, was die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Behörden erhöht.

Schließlich sind ATDs sehr kostengünstig. Nach Angaben des IDC können Alternativen aufgrund niedrigerer Betriebskosten und erhöhter freiwilliger Ausreisen, die günstiger sind als Abschiebungen, bis zu 80% billiger sein. Der European Parliamentary Research Service, die Denkfabrik des Europäischen Parlaments, schätzt die durchschnittlichen täglichen Kosten der Inhaftierung auf 135 € pro Asylbewerber, verglichen mit 34 € in Aufnahmezentren.

Willkürliche Inhaftierung hat keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft.

Das Recht auf Freiheit und das Recht auf Schutz vor willkürlicher Inhaftierung sind grundlegende Menschenrechte. Sie wurden in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen und gelten für alle Menschen, unabhängig von ihrem Rechtsstatus.

Selbst wenn die Inhaftierung legal ist, sollte sie nur als Maßnahme der letzten Instanz eingesetzt werden. Wenn es sich tatsächlich nicht vermeiden lässt, müssen die Haftanstalten die EU-Mindeststandards erfüllen und die Grundrechte, wie etwa den Zugang zu rechtlicher und medizinischer Hilfe, achten. Um sicherzustellen, dass diese Grundrechte respektiert werden, muss ihre Einhaltung regelmäßig überwacht werden.

Anstatt die Inhaftierungsrate zu erhöhen, sollten die Regierungen Pilotprojekte testen und verstärkt mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Unternehmen, die die von den Behörden gelassene Lücke bei der Betreuung von Inhaftierten geschlossen haben, haben Fachwissen gesammelt und verstehen den regionalen Kontext sowie die Vielfalt und Komplexität der betroffenen Menschen.

Vor allem müssen die Regierungen die Inhaftierung von schutzbedürftigen Personen verbieten, dazu zählen insbesondere Kinder (das Europäische Parlament hat im Mai 2018 eine Entschließung zur Beendigung dieser Praxis angenommen), ältere Menschen, Menschen mit medizinischen Bedürfnissen, schwangere Frauen und Opfer des Menschenhandels . Diese Gruppen müssen geschützt werden und dürfen unter keinen Umständen eingesperrt werden.

Trotz offensichtlicher Vorteile werden die genannten Alternativen nur sehr begrenzt angewandt, da sie als zu abstrakt empfunden werden. Es gibt vielversprechende Optionen, die es vermeiden, unschuldigen Menschen ihre Freiheit zu nehmen und noch dazu viel Geld der Steuerzahler sparen würden. Lasst uns mehr von ihnen Gebrauch machen.