Internationales Recht durch Räumung von Wohnungen in Varna gebrochen

Bulgarische Behörden haben vor kurzem die Räumung von Hunderten von Menschen aus dem Viertel Maksuda in der Stadt Varna veranlasst. Durch die Zerstörung ihrer Wohnungen wurden mehr als 500 Menschen obdachlos, darunter 233 Kinder.

Die Gemeinde Varna hat in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen am 20. August die Zwangsräumung von Hunderten von Menschen aus dem Viertel Maksuda veranlasst. Das ist eine der größten Zwangsräumungen, die seit dem Beginn der Demokratisierung in Bulgarien stattgefunden hat.

Die unangemessene und schlecht geplante Aktion lokaler und staatlicher Behörden hat zu einer humanitären Krise geführt, die Gesundheit und Leben vieler Menschen, vor allem der betroffenen Kinder, gefährdet.

Hunderte sind obdachlos

Laut offiziellen Informationen war der Abriss von 58 Häusern geplant und 46 davon wurden tatsächlich zerstört. Offizielle Daten zeigen, dass in den 58 zum Abriss freigegebenen Häusern 520 Menschen lebten, unter ihnen 233 Kinder.

Varnas Versuche, den obdachlosen Familien alternative Wohnstätten anzubieten sind als Schritt in die richtige Richtung zu werten, dennoch gab es keine vorhergehenden Gespräche mit den betroffenen Parteien und Alternativen zu der Zwangsräumung wurden nicht erwogen. In Folge dessen haben viele Kinder mit ihren Eltern die Nacht des 20. August im Freien oder in notdürftigen Unterständen in der Kälte und im Regen verbracht.

3 in einem Bett

Die teilweise zugesicherte alternative Unterbringung in Varna ist eine temporäre und äußerst unsichere Maßnahme. Es wurde eine Unterbringung ist einen Monat vereinbart, was diese Notunterkunft zu einem inadäquaten Ersatz für die zerstörten Wohnungen macht.

Schon bevor die Notunterkunft in Varna die in Folge der Zwangsräumung obdachlos gewordenen Menschen aufgenommen hatte, beherbergte sie mit etwa 100 Menschen bereits das Doppelte ihrer offiziellen Kapazität.

Am 21. August wurden dort weitere 20 Erwachsene und 28 Kinder untergebracht, wodurch die Belegung auf etwa das Dreifache der zur Verfügung stehenden Betten angestiegen ist.

Politisches Programm

Ungeachtet der groben Missachtung der Menschenrechte durch die Zwangsräumungen, gaben die lokalen Behörden bekannt, dass sie nicht nur die verbliebenen 12 Häuser abreißen lassen wollen sondern auch noch weitere 150 Häuser in dem, vorwiegend von Roma bewohnten, Stadtviertel.

Die Häuser der Familien in Maksuda sind bei weitem nicht die einzigen, die in Varna illegal errichtet wurden, deshalb ist das Vorgehen der Stadtverwaltung gegen die Roma eindeutig unfair und diskriminierend. Sie dienen einem unmoralischen wahltaktischen Kalkül: man erhofft sich eine politische Dividende aufgrund von romafeindlichen Vorurteilen und fördert so den Hass.

Internationale Standards erfordern, dass die Behörden die Betroffenen vorher konsultieren müssen, wenn die Zwangsräumung aus illegal errichteten Häusern ihnen die einzige Wohnmöglichkeit nimmt, damit sie weder kurzfristig noch langfristig obdachlos werden.