Unverhältnismäßig hohe Strafen für Protagonisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Antigone und die Italian Coalition for Civil Liberties and Rights (CILD) reagieren besorgt auf die jüngsten Urteile des spanischen Obersten Gerichtshofs und erklären, diese seien für gewaltfreie Verbrechen viel zu hart.

Verbände sind „irritiert".

Patrizio Gonnella (der Vorsitzende von Antigone) und Arturo Salerni (der Vorsitzende von CILD) haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sagen: "Antigone und die Italian Coalition for Civil Liberties and Rights sind irritiert über das Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, mit dem eine Reihe katalanischer Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft verurteilt wurden, die im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017, zu insgesamt über 100 Jahren Gefängnis verurteilt wurden".

Beide Verbände haben als Teil von International Trial Watch, einer unabhängigen Beobachtungsstelle zur Überwachung des Prozesses, an einigen der Anhörungen vor dem spanischen Obersten Gerichtshof in Madrid teilgenommen.

Es gab kein Blutvergießen, aber die Urteile spiegelten dies nicht wider.

„Bei unserer Beobachtung", so Gonnella und Salerni, "haben wir einige relevante Elemente herausgearbeitet, die ein ausgewogenes Urteil behindern könnten: die Anwendung der Untersuchungshaft obwohl weder die Gefahr der Flucht, noch der Manipulation von Beweismitteln bestand, der Prozess fand bereits in erster Instanz vor dem Obersten Gerichtshof statt, was die Beklagten daran hindert, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen, die rechtsextreme Partei Vox wurde neben der Fiscalia General (i.e. der Staatsanwaltschaft) als Kläger zugelassen, und in einigen Fällen scheint das Strafrecht als politisches Mittel zur Unterdrückung der katalonischen Unabhängigkeitsforderungen (mit denen man einverstanden sein kann oder nicht) eingesetzt worden zu sein".

„Das heute verkündete Urteil, scheint genau diese politische Anwendung des Strafrechts zu bestätigen, mit Sanktionen, die im Verhältnis zu den Fakten unverhältnismäßig hoch sind“, betonten Antigone und CILD. Verurteilungen, die für fast alle Angeklagten mehr als zehn Jahre Haft bedeuten, legen nahe, dass Gewalt und Blutvergießen stattgefunden hätten, obwohl in Wirklichkeit nichts dergleichen passiert ist. Wir glauben, dass das spanische Urteil ganz Europa betrifft, denn es bildet eine wichtige (und beunruhigende) neue Grenze für das Recht auf Meinungsfreiheit. Schließlich sind wir besonders besorgt über die Verurteilung von Vertretern der Zivilgesellschaft, die nur für die Organisation von Demonstrationen verantwortlich waren, bei denen keine Gewaltakte stattfanden".