Ungarns Verfassungsgericht lässt mit seinem Stop Soros Urteil NGOs im Stich

In einem Urteil gegen eine Klage von Amnesty International hat Ungarns Verfassungsgericht das Stop Soros Gesetz für nicht verfassungswidrig erklärt. Für HCLU und Amnesty bedeutet diese Entscheidung, dass das Gericht die Zivilgesellschaft aufgegeben hat.

Stop Soros ist so vage formuliert, dass es jederzeit jeden treffen könnte

Im Oktober 2018 reichte Amnesty Hungary eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Stop-Soros-Gesetz ein, welches die Unterstützung der illegalen Einwanderung in Ungarn kriminalisiert. Laut Amnesty bietet die Gesetzesreform eine zu vage Definition des Verbrechens, die praktisch jederzeit auf jeden angewandt werden kann und somit Raum für eine unvorhersehbare und willkürliche Umsetzung des Gesetzes schafft.

Auch die HCLU hält das Gesetzespaket für inakzeptabel. Sie ist der Auffassung, dass eingetragene ungarische zivilgesellschaftliche Organisationen keine illegalen Aktivitäten durchführen oder unterstützen, sondern in Übereinstimmung mit dem ungarischen und dem internationalen Flüchtlingsrecht arbeiten. Für die Bekämpfung illegaler Aktivitäten, gab es im ungarischen Recht bereits vor der Verabschiedung des Stop Soros Gesetzes ausreichende Regelungen. Die HCLU ist der Ansicht, dass Organisationen und Aktivisten, die Asylbewerbern Rechtsbeistand anbieten oder sicherstellen, dass der Staat die Rechte und die Würde schutzbedürftiger Personen achtet, Anerkennung verdienen und nicht mit Strafverfolgung bedroht werden sollten.

Der einzige Zweck des Gesetzes ist es, jene zu bedrohen, die gefährdeten Menschen helfen.

"Wir sind zutiefst besorgt über diese Entscheidung des Verfassungsgerichts in einem Fall, der unserer Meinung nach eindeutig absurd und verfassungswidrig ist. Stop Soros ist eine vage Rechtsvorschrift, die sich der rechtlichen Definition entzieht. Es hat keinen anderen Zweck, als jedem, der schutzbedürftigen Menschen hilft oder mit der rechtswidrigen Asylpolitik der Regierung nicht einverstanden ist, mit einer Gefängnisstrafe zu drohen", kommentierte Dávid Vig, der Direktor von Amnesty International Hungary, die Entscheidung des Gerichts.

Die HCLU teilt die Position von Amnesty und bekundet ihre Solidarität mit den von Stop Soros betroffenen Organisationen indem sie sagt, das Gesetzespaket sei nur der nächste Schritt im Krieg der Regierung gegen Flüchtlinge, Aktivisten der Zivilgesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen.