Ungarns Regierung eröffnet 2017 mit erneuerten Angriffen gegen die Zivilgesellschaft

Die ungarische Regierung hat das neue Jahr mit einer neuen Angriffswelle gegen drei der prominentesten zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes eröffnet.

Am Dienstag benannte ein Vertreter der Regierungspartei unsere Partnerorganisation, die Hungarian Civil Liberties Union, zusammen mit dem ungarischen Helsinki-Komitee und Transparency International Hungary als die „drei Hauptfeinde der ungarischen Regierung“.

Der stellvertretende Vorsitzende der regierenden Fidesz-Partei, Szilard Németh, sagte gegenüber dem Fernsehsender ATV, "diese drei Organisationen sollten mit allen Mitteln behindert werden und, wie ich glaube, von hier verschwinden".

Durchgesickerter Gesetzentwurf

Diese harsche politische Erklärung gegen die Zivilgesellschaft kommt einen Tag nachdem ein Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit durchgesickert ist, mit dem die ungarische Regierung eine verbindliche "Vermögenserklärung" für Vorsitzende und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen einführen will.

Die ungarischen Medien kommentierten, der Plan gäbe der Regierung die Möglichkeit, diese Menschen und die NGOs, die sie vertreten, öffentlich zu diskreditieren.

Die Zeitung Vasárnapi Hírek schrieb, die Orbán-Regierung plane, das Vereinsrecht zu ändern, machte dazu allerdings keine weiteren Angaben.

Populisten wittern eine günstige Gelegenheit

Dieser jüngste Angriff auf die Zivilgesellschaft erinnert an das Jahr 2014, als die Regierung gegen EWR-Stipendiaten und Empfänger der „Norway-Grants“ Front machte.

Diesmal verleumdet die Regierung öffentlich das sogenannte "Soros-Imperium" und meint damit Stipendiaten der Open Society Foundations, wie der Guardian am Montag schrieb.

Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen wittern populistische Politiker in Mittel- und Osteuropa eine günstige Gelegenheit, gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen und mehr Einschränkungen gegen unabhängige Menschenrechtsorganisationen zu erlassen.

Die Zivilgesellschaft reagiert

Die Führer der angegriffenen Organisationen verurteilten nachdrücklich die Erklärung des Vizepräsidenten und warnten, das Hauptziel der Regierung sei, Ungarn von unabhängigen NGOs zu befreien und nicht, die Transparenz zu erhöhen.

"Transparenz ist bereits heute eines unserer wichtigsten organisatorischen Prinzipien: Unsere Finanzberichte stehen jedem zur Verfügung. Daraus geht deutlich hervor, dass das Hauptziel nicht wirklich die Erhöhung der Transparenz ist, sondern die Beseitigung unabhängiger NGOs. Die HCLU wird sich aber von ihrer Mission nicht abbringen lassen und wir werden auch weiterhin die Rechte unserer Klienten verteidigen", sagte Stefania Kapronczay, HCLU Executive Director.

Márta Párvadi, Ko-Vorsitzende

des ungarischen Helsinki-Komitees, sagte, die Aussagen von Németh machen

deutlich, wie sehr dieser die Demokratie und demokratische Werte

ablehne und der Stil in dem sie geäußert wurden zeige, dass für ihn

Menschen, die eine andere Meinung vertreten, keine Menschen sind."Das Helsinki Committee wird seine grundlegenden bürgerlichen und politischen Freiheiten weiterhin ausüben: sich in öffentliche Angelegenheiten einmischen und Entscheidungsträger für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen", sagte Párvadi. "TI-Ungarn findet die Aussage von Herrn Németh absurd und zutiefst undemokratisch, eines EU-Mitgliedsstaates unwürdig", sagte der Exekutivdirektor József Péter Martin. "TI Ungarn erfüllt alle Gesetze und Transparenzgrundsätze, so dass wir unsere Aktivitäten genau wie bisher fortsetzen werden."