Ungarn und Kroatien greifen Pressefreiheit in Slowenien an

Regierungsnahe Stellen aus zwei Nachbarländern versuchen, Sloweniens Medien zu beeinflussen. Aber die starke Reaktion des Landes zeigt wie fortschrittlich dort die Pressefreiheit verteidigt wird.

Versuche, der Regierungen Ungarns und Kroatiens, slowenische Medien zum Schweigen zu bringen zeigen, wie angreifbar Journalisten sind, die innerhalb der EU zu kontroversen grenzüberschreitenden politischen Themen arbeiten. Die Vorfälle verdeutlichen auch, wie groß die Unterschiede im Verständnis der Medienfreiheit zwischen den Regierungen dieser drei Nachbarstaaten sind.

Ungarns Botschafter fordert slowenisches Ministerium auf, Kritik an Orban zu unterbinden.

Am 22. März veröffentlichte Mladina, eine Wochenzeitschrift, die für ihre ikonischen Titelseiten mit kritischen und satirischen Illustrationen bekannt ist, eine Titelgeschichte über die Rolle der slowenischen Mitglieder der Europäischen Volkspartei bei der Verhinderung des Ausschlusses der ungarischen Partei Fidesz aus der politischen Gruppierung. Die Illustration zeigt Viktor Orban mit einem Nazi-Gruß, umgeben von den ihn unterstützenden Politikern der rechtsgerichteten slowenischen Oppositionspartei SDS, und trägt den Titel "Wir geben Europa auf, aber nicht Orban". Mladina hatte nie Angst vor den Behörden, nicht einmal während der kommunistischen Ära, aber diese Titelgeschichte führte dazu, dass der ungarische Botschafter in Slowenien versucht, das Blatt zum Schweigen zu bringen.

Die ungarische Botschaft in Ljubljana reagierte mit einer diplomatischen Note an das Außenministerium der Republik Slowenien und protestierte "gegen die politisch unverantwortliche Berichterstattung in der Wochezeitschrift Mladina" und bat "um die Unterstützung des geschätzten Ministeriums, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern".

Das Außenministerium antwortet, dass es die Pressefreiheit strikt respektiert

Das slowenische Außenministerium lehnte die Forderung des ungarischen Botschafters ab und antwortete, dass es die Meinungs- und Pressefreiheit strikt respektiere und sich weder in die Redaktionspolitik der slowenischen Medien einmische noch diese bewerte". Trotzdem versuchte Ungarn weiterhin Druck auszuüben. Am 1. April griff Zoltán Kovács, ein Sprecher der ungarischen Regierung, Mladina in seinem Blog direkt an. Gleichzeitig gingen Angriffe auf Mladina und die dort arbeitenden Journalisten von slowenischen Medien aus, die sich ganz oder teilweise im Besitz von SDS befinden, und von solchen, die ungarischen Investoren aus dem inneren Kreis von Viktor Orban gehören und die sich mittlerweile über die Central European Press and Media Foundation im Besitz des ungarischen Staates befinden.

Auch Kroatien versucht, die slowenischen Medien zum Schweigen zu bringen.

Ein weiterer Versuch, slowenische Medien zum Schweigen zu bringen, ging nur wenige Wochen später von einem anderen Nachbarland aus. Am 8. April berichtete POP TV, der populärste kommerzielle Fernsehsender Sloweniens, dass die kroatische Regierung einen Strohmann eingesetzt habe, um zu verhindern, dass das Nachrichtenportal des Rundfunksenders enthüllt, dass der kroatische Nachrichtendienst SOA im Jahr 2015 Telefonanrufe eines slowenischen Richters abgehört hatte. Das zu dem Sender gehörende Nachrichtenportal 24ur.com veröffentlichte die Audioaufzeichnung eines Gesprächs, welche die Knebelversuche belegt.

Regierung nennt Einmischung 'inakzeptabel'

Die slowenische Regierung reagierte mit der Einberufung einer Sitzung ihres Nationalen Sicherheitsrates, wobei der Außenminister erklärte, dass "die Einmischung und der Druck in Richtung der slowenischen Medien inakzeptabel" sei. Slowenien sei außerdem bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit kompromisslos.

Die kroatische Regierung und der Geheimdienst wiesen die Berichte über ihre Versuche, die slowenischen Medien zu beeinflussen, zurück, der kroatische Journalistenverband behauptet in einer Erklärung jedoch, dass der selbe, der kroatischen Regierung nahe stehende, Strohmann, auch versucht habe, die Medien in Kroatien zum Schweigen zu bringen.

Der Slowenische Journalistenverband zeigt sich empört über den Druck auf slowenische Journalisten von Seiten der Nachbarregierungen. Zumal bekannt sei, dass es diese Nachbarländer mit der Pressefreiheit nicht so genau nähmen. Das mangelnde Verständnis und die fehlende Achtung der Medienfreiheit und des unabhängigen Journalismus in den EU-Mitgliedstaaten sei alarmierend.