Ungarns Verfassungsgericht ziert sich Urteil über CEU & NGO-Gesetz zu fällen

Ungarns Verfassungsgericht hat die Prüfung der Verfassungskonformität des umstrittenen "Lex CEU" und des "NGO Gesetzes" bis zum Abschluss des vom EuGH eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens ausgesetzt.

Ein Viertel der ungarischen Parlamentsabgeordneten hat vor dem Verfassungsgericht in beiden Fällen ein Verfahren eingeleitet. Bei Lex-CEU handelt es sich um ein Gesetz das von der Orban Regierung quasi maßgeschneidert wurde um die Mitteleuropäische Universität (CEU) in ihrer Existenz zu bedrohen und das NGO-Gesetz dient dazu, Nichtregierungsorganisationen wegen ihrer Finanzierung aus dem Ausland zu stigmatisieren. In beiden Fällen ist der Gerichtshof für seine Urteilsfindung nicht an eine Frist gebunden.

Die von den Abgeordneten der Opposition eingereichte Klage wurde im Januar 2018 auf die Tagesordnung gesetzt. Obwohl das Gericht zu diesem Zeitpunkt direkt mit der Erörterung der Fälle begonnen hat, wurde bisher noch keine Entscheidung getroffen.

"Das Verfassungsgericht hat entschieden, seiner Verantwortung als Gericht nicht nachzukommen. Obwohl es für den Schutz der Grundrechte der Kläger zuständig ist, weigert es sich, ein Urteil zu treffen, bevor der Europäische Gerichtshof ein Urteil in einem Fall fällt, der gar nichts mit dem Verfahren des Verfassungsgerichtshofs zu tun hat. Es gibt absolut keine Rechtfertigung für diese Verzögerung", kommentierte HCLU die Situation.

Zusammen mit anderen NGOs boykottiert die HCLU das ungarische Zivilgesetz.