Belgiens Umgang mit Terroristischer Bedrohung

Waren die Reaktionen der belgischen Behörden im Zuge der Anschläge von Paris gerechtfertigt und verhältnismäßig?

Nach einer Achterbahnfahrt der Terrorwarnstufen bei der Brüssel lahmgelegt wurde, hinterfragen LDH und FIDH die Begründung für die von der Regierung getroffenen Maßnahmen, im Umgang mit der angekündigten imminenten Bedrohung der belgischen Hauptstadt.

Die unmittelbare Bedrohung hielt sechs Tage an. Alarmstufen gingen rauf und runter ohne dass überprüfbare Informationen, zur Rechtfertigung dieser Änderungen zur Verfügung gestellt wurden.Erklärungen, wenn es denn welche gab, waren wirr, widersprüchlich, unstimmig.

Krisenmanagement

So lässt sich zusammenfassen wie viele Betroffene und Organisationen wie die League of Human Rights (LDH) und die International Federation for Human Rights (FIDH), den Umgang der Regierung mit der Krise wahrgenommen haben. Was war da los?

Ohne die Möglichkeit, während der Krise die Relevanz der Regierungsmaßnahmen objektiv zu analysieren (Panzer auf den Straßen der Hauptstadt, geschlossene Schulen, fehlende Informationen für die Öffentlichkeit), bleibt LDH und FIDH nur die mangelnde Transparenz der Regierungskommunikation jetzt mit einigem Abstand festzustellen und zu hinterfragen.

Während des Notstands war es nicht erlaubt, Zweifel an der Legitimität der Maßnahmen zu äußern.In den Wochen danach und angesichts der Undurchsichtigkeit der Kommunikation ist Zweifel nicht nur erlaubt sondern notwendig.

Spezielle Themen

LDH und FIDH hinterfragen die Gültigkeit spezieller von der Regierung getroffener Maßnahmen. Welche objektiven Faktoren rechtfertigten den Wechsel zur höchsten Sicherheitsstufe, Level 4, am Abend des 20. November, der Brüssel zu einer stummen und verängstigten Stadt machte?

Die Frage gewinnt durch die erfolglosen Durchsuchungen vom Wochenende noch an Relevanz. Weder trugen diese in irgendeiner Weise dazu bei, die Behauptungen der Behörden zu untermauern, noch können die Durchsuchungen den Einsatz des Militärs und der Polizei auf den Straßen der Hauptstadt rechtfertigen.

Es reicht nicht, einfach gewisse Informationen als Geheim oder "Top Secret" einzustufen. Die Behörden sollten die Bürger wie Erwachsene behandeln, die in der Lage sind die Relevanz der Gefahr einzuschätzen und sie sollten den demokratischen Institutionen erlauben, ihre unerlässliche Arbeit zu tun.

Was steht hinter den Maßnahmen?

Welche objektiven Faktoren standen hinter der Verringerung der Warnstufe auf 3 am 26. November? Obwohl nur einen Tag zuvor Schulen und U-Bahn bei Warnstufe 4 wieder geöffnet wurden?

Angesichts dieser Widersprüche, fragen sich beide Verbände, ob es tatsächlich nur um die Sicherheit der Bürger ging, als diese Maßnahmen ergriffen wurden, oder ob andere Überlegungen als die angegebenen Bedrohungen diese reduzierte Alarmstufe motiviert haben. Beispielsweise ein Mangel an Einsatzkräften und fehlende Ressourcen, um Level 4 bis Montag, den 30. November zu gewährleisten. Könnte es nicht beispielsweise ein Mangel an Personal und Ressourcen gewesen sein, der für die Änderung der Warnstufe verantwortlich war?

Chaotische Kommunikation

Die Behörden veröffentlichten Informationen, wenn sie dazu unter dem Druck der nationalen und internationalen Medien gezwungen waren. In diesem Kontext ist es schwierig den offiziellen Stellungnahmen zur Rechtfertigung der Anhebung bzw. Absenkung der Warnstufe aus Sicherheitsgründen, blind zu vertrauen.

LDH und FIDH müssen deshalb die Frage stellen, welche politischen und budgetären Gründe hinter der Erhöhung der Warnstufe standen.

Diese Erhöhung sollte zeigen, dass die Regierung etwas tut, aber ist das effektiv und sinnvoll? Sie schaffte auch ein günstiges Klima für die Verschärfung der Sicherheitsrichtlinien und rechtfertigt damit die 18 Maßnahmen, die nach den Anschlägen von Paris bekannt gegeben wurden.

Die Undurchsichtigkeit der Kommunikation der Regierung und Widersprüchlichkeit ihrer Maßnahmen im Sicherheitsbereich lassen Zweifel an der Legitimität ihrer Handlungen aufkommen.Diese Zweifel müssen ausgeräumt werden und die Regierung muss die Gründe ihrer Entscheidungen öffentlich machen.

Eine demokratische Transparenz ist der Schlüssel, um Vertrauen in die Maßnahmen der Regierung zum Schutz vor terroristischen Anschlägen wieder herzustellen. Auch zur Legitimation der 18 getroffenen Maßnahmen zur Stärkung des Sicherheitsarsenals ist Transparenz unerlässlich.

Zweifel ausräumen

Der Kampf gegen den Terrorismus ist unerlässlich.Dieser Kampf kann es unter gewissen Umständen rechtfertigen, Freiheiten einzuschränken, in angemessenem Ausmaß, für eine limitierte Dauer und unter strikter demokratischer Kontrolle. Die Kommunikation der Regierung lässt Zweifel aufkommen, an der Notwendigkeit und den Motivationen, die zu diesen Maßnahmen geführt haben.

Es ist an der Zeit, dass die Regierung Antworten gibt auf diese Fragen, die an die Wurzeln unserer Demokratie reichen.Wenn es von der Regierung keine Antwort gibt, müssen LDH und FIDH die Aussage des Premierministers umformulieren und auf die Bedingungen der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte beziehen: "Die Bedrohung liegt vor uns."

LDH wird in den kommenden Tagen eine Pressekonferenz organisieren, um die 18 angekündigten Maßnahmen Punkt für Punkt zu analysieren.