Polens neues Rundfunkgesetz beeinträchtigt die Überparteilichkeit der Medien

Kurz vor Neujahr wurde im Sejm, dem polnischen Unterhaus, ein neues Mediengesetz eingebracht und nur einen Tag darauf wurde es bereits verabschiedet.

Nach Auffassung der Helsinki Foundation for Human Rights bedroht der am 30. Dezember verabschiedete Erlass das Recht auf freie Meinungsäußerung und droht außerdem einen signifikanten Verlust der politischen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu bewirken.

5 Änderungen

In seiner jetzigen Form ändert das Rundfunkgesetz das Verfahren für die Ernennung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands der öffentlichen Medien. Im Einzelnen sind die Änderungen:

  • Ernennung und Abberufung der Führungskräfte der öffentlichen Rundfunkanstalten durch den Finanzminister;
  • Die Aufgabe des offenen, transparenten und wettbewerblichen Verfahrens für die Rekrutierung von Mitgliedern des Aufsichtsrats und des Vorstands der öffentlichen Medien;
  • Entfernen von behördlichen Amtszeitbeschränkungen – Intendanten können zu jedem beliebigen Zeitpunkt durch die Finanzminister entlassen werden;
  • Beschränkung der Rolle des Nationalen Rundfunkrats (KRRiT), einem Verfassungsorgan, welches zuvor für die Überwachung von Sendungen, Unternehmensführung und Personalpolitik der öffentlichen Rundfunkanstalten zuständig war;
  • sofortige Entlassung der aktuellen Führungskräfte der öffentlichen Fernseh- und Radioanstalten am Tag der Verabschiedung des Erlasses.

'Ein politisches Instrument'

Die Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR) veröffentlicht ein Rechtsgutachten über die neuen Rechtsvorschriften,in denen sie die Änderungen entsprechend internationaler Standards zum Schutz der Menschenrechte untersucht. Laut HFHR, verstärkt der vorgeschlagene Rechtsakt die Abhängigkeit der Führungskräfte der öffentlich rechtlichen Medienanstalten von der Regierung und wirkt gegen den Medienpluralismus.

Als Ergebnis kann die Exekutive den Inhalt der öffentlichen Medien beeinflussen, damit diese den Ansichten der Regierungsmehrheit entsprechen.In ihrem Statement betont HFHR, dass "die vorgeschlagenen Bestimmungen im Widerspruch zu fundamentalen europäischen Standards stehen, nach denen die öffentlichen Medien die größtmögliche Freiheit von staatlichem Einfluss genießen sollten."

"In der Erklärung weisen wir darauf hin, dass das vorgeschlagene Gesetz, entgegen früherer Ankündigungen, das Funktionieren der öffentlichen Medien nicht verbessern wird, sondern die bestehenden Übel in der Funktionsweise dieser Institutionen nur vertiefen kann", sagte Dorota Głowacka, eine Rechtsanwältin von HFHR. "Der Gesetzentwurf wird die Transparenz des Prozesses der Ernennung der Intendanten der öffentlichen Medien beenden und jede soziale Kontrolle über diesen Prozess behindern. Der Vorschlag ermöglicht dadurch der Regierung, die öffentlichen Medien als politisches Werkzeug in der öffentlichen Meinungsbildung einzusetzen.

HFHR macht darauf aufmerksam, dass der vorgeschlagene Gesetzentwurf trotz der unbestreitbaren Bedeutung und Schwere der Reform für die demokratische Gesellschaft, keiner offenen Debatte ausgesetzt war. Darüber hinaus verlief seine Einführung so überstürzt, dass es anderen zuständigen Organen unmöglich war sie auszuwerten und eine Meinung zu äußern.

HFHR macht es außerdem stutzig, dass die neue Gesetzgebung bereits am Tag ihrer Bekanntgabe in Kraft treten und wirksam werden wird.

Das ist erst der Anfang

Die Sprecherin der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die die Wahlen im Oktober 2015 gewonnen hat, spricht vom Beginn der Reformen der öffentlichen Medien.

Der nächste Schritt der Abgeordneten wäre, die Rolle der Medien zu definieren, und zwar mit dem Ziel, "nationale Medien" zu schaffen, die einen gesetzlichen Auftrag übernehmen würden.

Am 31. Dezember, traten die Direktoren aller öffentlich-rechtlichen Fernsehkanäle (TVP 1, TVP 2, TVP Info und TVP Kultura) aus Protest gegen die Veränderungen zurück.

Internationale Reaktionen

Die Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) fordert die polnische Regierung auf, "jeder Versuchung zu widerstehen, eine totale politische Kontrolle über die Medien zu erreichen."Die Organisation veröffentlicht einen offenen Brief an den Minister für Kultur Polens. Zuvor hatte die European Broadcasting Union (EBU), dem Sejm eine ähnliche Empfehlung zukommen lassen. EBU ist der Auffassung, dass die Vorschläge von PiS zu den öffentlichen Medien zu einem Verlust der politischen Unabhängigkeit dieser Institutionen führen würden.

Auch Vertreter der Europäischen Kommisson äußerten sich besorgt über das neue Mediengesetz. Bevor das Gesetz dem Sejm vorgelegt wurde, wandte sich der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, mit einem Brief zu dieser Angelegenheit an den Außenminister, Witold Waszczykowski und den Justizminister, Zbigniew Ziobro.

Letzte Woche aktivierte die Europäische Kommission zum ersten Mal seit seiner Einführung das 'rule of law framework', um eine offizielle Untersuchung der Vorgänge in Polen einzuleiten und einen Gesprächsmechanismus in Gang zu setzen, dessen Ziel eine Lösung der Krise ist.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sagte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger: "Es gibt viele Gründe für uns, den "Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus" zu aktivieren und Warschau unter Beobachtung zu stellen."