Polizeibrutalität in der EU: Warum Timmermans klären sollte, was er meinte

In den letzten zwei Wochen gingen Videoaufnahmen um die Welt, auf denen zu sehen ist, wie spanische Polizisten friedliche Katalanen verprügelten, die an einem vom spanischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuften Referendum teilnahmen.

Schockierende Aufnahmen von Misshandlungen

Das Referendum und die damit verbundenen Demonstrationen wurden am 4. Oktober im Europäischen Parlament erörtert. Während dieser Diskussion sagte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans: "Lassen Sie mich klarstellen: Gewalt löst in der Politik nichts. Es ist niemals eine Antwort, niemals eine Lösung. Und sie kann niemals als Waffe oder Instrument verwendet werden. In Europa wissen wir das besser als anderswo. Keiner von uns will Gewalt in unseren Gesellschaften sehen. Trotzdem ist es natürlich die Pflicht jeder Regierung, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und das erfordert manchmal die verhältnismäßige Anwendung von Gewalt.“

In den Medien wurden diese Sätze als Zeichen der Zustimmung verstanden. Fast alle großen Medien veröffentlichten Versatzstücke, die andeuteten, dass ein Top-Eurokrat das Geschehene genehmigt und keine Notwendigkeit für eine Untersuchung sieht. Liberties ist der Meinung, dass die Rede des Ersten Vizepräsidenten zu viel Interpretationsspielraum offen lässt und, dass er klären muss, was er wirklich damit meinte. Darüber hinaus glauben wir, dass eine gründliche Untersuchung des Vorgehens der Polizei erforderlich ist.

Was wir aus den Aufnahmen ersehen konnten war zutiefst besorgniserregend: Die Polizei benutzte Gewalt und Einschüchterung gegen Demonstranten, die zum Wählen anstanden oder in den Wahllokalen auf dem Boden saßen. Die Menschen an den Urnen wurden aufgefordert nach Hause zu gehen, da die spanische Regierung und das Verfassungsgericht das Referendum für verfassungswidrig erklärt hätten.

Was wirklich zählt

Man sollte bedenken, dass die Versammlungsfreiheit nicht davon abhängen darf, ob Sie mit den Menschen übereinstimmen, die ihre Rechte ausüben und nicht einmal davon, ob Sie die Art und Weise in der sie ihre Rechte ausüben billigen. Es sollte keine Rolle spielen, ob Sie der Ansicht sind, dass die Katalanen einen eigenen Staat haben sollten oder nicht und auch nicht, was Sie über die wirtschaftlichen Konsequenzen einer solchen Trennung denken. Es sollte keine Rolle spielen, ob Sie der Meinung sind, dass die Organisatoren hätten beschließen sollen, das Referendum nicht weiterzuführen, nachdem es vom Verfassungsgericht von Spanien für verfassungswidrig erklärt wurde. Was wirklich zählt, ist, dass die Menschen, die in den Wahllokalen auftauchten, ihre Meinung äußern wollten. Sie können sagen, dass ein solches Gesetz, sobald das Referendum für verfassungswidrig erklärt wurde, nicht mehr wert ist als eine Facebook-Abstimmung. Aber gleichzeitig sollten Sie verstehen, dass diese Leute versuchen, ihre Ansichten friedlich zum Ausdruck zu bringen. Nach den verfügbaren Video- und Foto-Beweisen demonstrierten sie friedlich, indem sie sich in den Wahllokalen aufhielten.

Es ist hervorzuheben, dass die Teilnahme an einem Referendum - sei es legaö oder rechtswidrig - Teil der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist. Es ist auch hervorzuheben, dass die Teilnahme an einer Demonstration - ob gesetzlich oder rechtswidrig - Teil des Rechts ist, die Meinungsfreiheit auszuüben, solange die Demonstration friedlich ist. Diese Teilnahme ist eine Möglichkeit für die Menschen, ihre politische Meinung zu äußern.

Zwei Dinge müssen untersucht werden

Liberties ist der Meinung, dass es tatsächlich zwei Fragen gibt, die untersucht werden müssen. Erstens, ob der Versuch der spanischen Behörden, die Menschen an der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, durch die Abstimmung über dieses vermeintlich verfassungswidrige Referendum, zu hindern, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards und dem spanischen Recht stand. Zweitens muss auch untersucht werden, ob die Art und Weise, wie die Polizei gehandelt hat, diesen gesetzlichen Standards entspricht.

Das internationale Menschenrechtsgesetz erkennt an, dass die Polizei unter bestimmten Umständen Gewalt gegen Einzelpersonen anwenden kann, wenn sie sowohl "notwendig" als auch "angemessen" ist, um ein legitimes Ziel zu erreichen. Dem Bericht des Ausschusses für Recht und Menschenrechte im Europarat zufolge ist eindeutig klar, dass für einen "angemessenen" Einsatz von Gewalt, nachgewiesen werden muss, dass "die mit dem verfolgten Ziel verbundenen Vorteile den Schaden überwiegen, der durch die Gewalt verursacht wird". Damit eine solche Gewalt "notwendig" ist, muss nachgewiesen werden, dass "das für die Erreichung eines legitimen Ziels notwendige Mindestmaß an Gewalt" angewendet wurde.

Liberties ist der Meinung, dass es dringend notwendig ist, den Einsatz von Gewalt durch die Polizei zu untersuchen. Eine solche Untersuchung kann nur von Fall zu Fall durchgeführt werden. In jeder demokratischen Gesellschaft sind Strafverfolgungsbeamte verpflichtet, den Einsatz von Gewalt auf das notwendige Mindestmaß einzuschränken, friedliche Proteste zu ermöglichen und Demonstranten zu schützen, während die öffentliche Ordnung erhalten bleibt. Jeder Missbrauch durch Strafverfolgungsbehörden ist daher eine "ernsthafte Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit".

Die spanische Polizei hatte möglicherweise legitime Gründe, um zu versuchen, Menschen aus den Wahllokalen nach Hause zu schicken. In bestimmten Einzelfällen hätte auch körperliche Gewalt gerechtfertigt sein können. Das wissen wir nicht. Es besteht jedoch kein Zweifel darab, dass das Videomaterial, das Sie sehen können, deutlich die Anwendung von übermäßiger Gewalt zeigt. Mit Schlagstöcken gegen Menschen vorzugehen, die keine Anzeichen zeigen, die vernünftigerweise als Angriffsabsicht ausgelegt werden könnten, sie an den Haaren zu ziehen und sie zu treten - das kann als nichts anderes bezeichnet werden, als als grob unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt.

Die Kommission sollte ihre Stimme erheben

Menschenrechts-NGOs und der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigung forderten den politischen Dialog, um die Spannungen in Katalonien nach dem Referendum zu entschärfen. Der Menschenrechtskommissar des Europarates forderte Spanien auf, Vorwürfe über unverhältnismäßigen Einsatz von Polizeigewalt in Katalonien zu untersuchen.

Die Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Mittel, durch welche die Menschen am demokratischen Leben ihres Landes teilnehmen und ihre politische Meinung zum Ausdruck bringen. Es ist ein Grundrecht für alle europäischen Bürger, welches in der Charta der Grundrechte festgeschrieben ist, die seit 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, quasi als Verfassung der Union dient. Weil die Kommission die Hüterin der Verträge ist und weil sie mit dem Schutz der Werte auf denen die Union basiert betraut ist, ist Liberties der festen Überzeugung, dass die Kommission ihre Stimme erheben sollte, um zu prüfen, ob diese Grundrechte in Spanien verletzt wurden. Liberties ist der Ansicht, dass die Kommission an Glaubwürdigkeit verliert, wenn sie nicht entsprechend handelt.

Liberties ist auch der Meinung, dass der erste Vizepräsident Frans Timmermans die Bedeutung seiner Worte vor dem Europäischen Parlament klären sollte, dass er sich über die Maßnahmen der spanischen Polizei besorgt äußern und unabhängige Untersuchungen dieser Vorkommnisse verlangen sollte. Aus diesem Grund hat Liberties diesen offenen Brief an ihn geschrieben.