Belgien streicht dringend benötigte Sozialhilfe für Strafgefangene

Die Streichung der Soziallhilfebezüge für Strafgefangene in Belgien ist eine gefährliche Austeritätsmaßnahme, die eine Gefahr für die spätere Reintegration der Betroffenen in die Gesellschaft darstellt.

Die Regierung Belgiens hat im Juli entschieden, Zahlungen von "Geteilter Sozialhilfe" an Gefangene einzustellen, wenn diese nicht in der Lage sind zu arbeiten. Auch das bisher geltende System benachteiligte bereits die Häftlinge, indem diese nur 50% der Summe erhielten, die freien Bürgern zugesprochen wird.

Die Rechtfertigung dieser, von Minister Bart Tommelein von der Partei Open VLD vorgeschlagenen Maßnahme, basiert auf dem Gedanken, dass der Staat ja bereits für den Lebensunterhalt der Strafgefangenen aufkomme und deshalb keine weitere Unterstützung auszahlen sollte.

Gefangene müssen bezahlen

Aber diese Argumentation ist unschlüssig. Verschiedene Beobachter führen an, dass die Grundbedürfnissein, also gesundes Essen, Bettzeug, Hygiene usw., in belgischen Gefängnissen eben nicht abgedeckt seien.

Insassen müssen für ihre Seife, ihre Zahnpasta, fürs Fernsehen und ähnliches Zahlen, hinzu kommen Essensbeiträge für ihre Kinder, andere Ausgaben und persönliche Schulden. Deshalb ist es falsch, anzunehmen, der Staat komme für die Lebenshaltungskosten der Gefangenen auf.

Gruppen der Zivilgesellschaft, darunter die Belgian League of Human Rights sind der Meinung, dass das neue Verfahren sowohl gegen der Verfassung als auch gegen internationales Recht verstößt.

Sie meinen, es reiche nicht aus bei der Frage der Sozialleistungen lediglich die Situation der Gefangenen während der Haft zu betrachten, vielmehr müsse man auch ihre eventuelle Entlassung und Reintegration berücksichtigen.

Bitte überarbeiten

Die große Mehrheit der Strafgefangenen wird irgendwann wieder in Freiheit leben und wir hoffen alle, dass auf die Entlassung eine Reintegration folgt und kein Rückfall.Der Entzug der sozialen Sicherheit ist durch die Armut die der bewirkt ein gefährliches Hindernis auf dem Weg zur Reintegration.

Die Organisationen fordern eine umfassende Überarbeitung der Regelung des Sozialhilfebezugs von Gefangenen. Sie fordern die verantwortlichen Politiker auf, die Faktoren soziale Gerechtigkeit, Haushaltseffizienz und Reintegration nach der Haft bei dem Entwurf einer Neuregelung der Sozialhilfe für Strafgefangene und ihre Familien zu berücksichtigen.