Ungarn erfindet neue Gesetze gegen die Zivilgesellschaft

Noch bevor das erste Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn abgeschlossen werden konnte, schnürt die Regierung in Budapest ein neues Paket von Gesetzen, um die Zivilgesellschaft zu kontrollieren.

Juristischer Unsinn

Der jüngste Gesetzentwurf der ungarischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft, ein Paket von Gesetzen mit dem Namen "Stopp Soros", ist mehr oder weniger eine Übung in juristischem Unsinn. Grundsätzlich will die Regierung alle "aus dem Ausland geförderten Organisationen, die eine massive Migration propagieren" registrieren, aber es ist unklar, welche Organisationen der ungarische Gesetzgeber mit dieser Formulierung überhaupt meint.

Es wird auch schwierig, den Teil von "Stopp Soros" durchzusetzen, in dem es heißt, dass praktisch allen, die wegen Unterstützung illegaler Einwanderung angeklagt sind, die Einreise in bestimmte Landesteile, wenn nicht gar nach ganz Ungarn, untersagt werden kann. Zu diesem Zweck müsste die für diese Polizeiarbeit zuständige Stelle als völlig neue Rechtsinstitution eingerichtet werden, da die territoriale Ausgrenzung eine eigene Kategorie des Strafrechts darstellt.

Lies hier die inoffizielle englische Übersetzung des "Stopp Soros" Gesetzes vom Hungarian Helsinki Commitee

Andere Teile des Gesetzespakets, haben das Potential, der gesamten ungarischen Zivilgesellschaft zu schaden. Laut dem Gesetz dürfen sich Organisationen, die mehr als 50% ihrer Mittel aus ausländischen Quellen beziehen, nicht als gemeinnützige Stiftungen registrieren lassen. Darüber hinaus würde jede Spende, die sie aus ausländischen Quellen erhalten, vom Staat mit einer Steuer von 25 % belegt werden.

"Schädlich und betrügerisch"

Das Libterties Mitglied the Hungarian Civil Liberties Union hat zu "Stopp Soros" folgende Erklärung veröffentlicht:

"Der gerade angekündigte Gesetzentwurf zur Bekämpfung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist betrügerisch, willkürlich und schädlich. Er ist betrügerisch, weil er vorgibt, die illegale Einwanderung stoppen zu wollen, während es in Wirklichkeit darum geht, die gesamte Zivilgesellschaft zu vernichten; Willkürlich, weil die Regierung versucht, allein zu bestimmen, welche Probleme die Bürger haben und wer das Recht hat, sie zu lösen, aber in einer Demokratie ist eine solche Beschränkung inakzeptabel. Schließlich ist das neue Gesetz schädlich, weil die Streichung des Gemeinnützigkeitsstatus von Organisationen, die mehrheitlich ausländische Unterstützung erhalten, dazu führen könnte, dass allen ungarischen Bürgern die kostenlose zivile Unterstützung entzogen wird.