Belgischer Flugzeug-Protest: Solidarität kann nicht strafbar sein

Ein Bürgermeister aus Belgien wird wegen seines Protestes gegen eine Deportation an Bord eines Flugzeugs angeklagt. Die Menschenrechtsliga meint, Beispiele friedlicher Meinungsäußerung wie dieser sollten nicht bestraft werden.

Gegen Herrn Emir Kir, den Bürgermeister von Saint-Josse in Belgien, wurde Klage wegen „Anstachelns zur Rebellion“ eingereicht. Er hatte an Bord eines Flugzeugs gegen die Deportation einer Frau protestiert.

Die Klage wurde auf Ersuchen des belgischen Innenministers Jan Jambon sowie des Staatsekretärs für Immigration Theo Francken eingereicht.

“Unerträgliche Gewalt”

Im Mai war Bürgermeister Kir Passagier eines Air Maroc Fluges und versuchte die Deportation einer nigerianischen Frau zu stören. Es heißt, die Frau habe geschrien und geweint. Weitere Passagiere haben sich dem Protest von Herrn Kir angeschlossen.

Er sagte der Presse, dass er und weitere Passagiere auf die “unerträgliche physische und psychische Gewalt” reagiert hätten, welche die Frau habe erdulden müssen.

Die belgische Menschenrechtsliga (LDH) wertet die Reaktion der Passagiere, wie auch die von Emir Kir, als gesunden Teil der Demokratie und lehnt die Anklage gegen den Bürgermeister ab.

Durch solch eine Strafverfolgung wird die friedfertige freie Meinungsäußerung kriminalisiert. Sehr oft, so wie auch in diesem Fall, geschieht das in Situationen die zu Recht als schockierend wahrgenommen werden. Sofia Bouarfa, Fatiha Saidi und Gisèle Mandaila, alle drei Angehörige des belgischen Parlaments, stehen Bürgermeister Kir bei und verurteilen gemeinsam mit ihm das Vorgehen der Behörden in diesem Fall.

Unangemessene Härte

Diese Art von Kriminalisierung kann zur Verhängung übertriebener Strafen führen, bis hin zu einem Reiseverbot, mit ungerechtfertigten ökonomischen und moralischen Folgen für den Angeklagten. Die 2008 gegen Fosso Ngajui verhängten Maßnahmen sind ein Beispiel dafür.

Die Androhung von Strafverfolgung, eine Drohung die für Bürgermeister Kir Realität geworden ist, das Abstrafen des Ausdrucks seiner Empörung oder des zivilen Ungehorsams, sind schändliche und völlig inakzeptable Maßnahmen. So etwas könnte dazu führen, dass Menschen mit legitimen Sorgen und Zweifeln davor zurückschrecken, ihrer ablehnenden Haltung Ausdruck zu verleihen.

In einer funktionierenden Demokratie sollten solche Bürger und ihr mutiger Protest eher als positives Beispiel hochgehalten werden, als dass man sie bestraft.

Lesen Sie auch das (französischsprachige) Interview mit Alexis Deswaef, dem Vorsitzenden der LDH, vom 22. Mai aus Le Soir.