Sloweniens neue Regierung greift NGOs und die Medien an

Im ersten Monat der dritten Amtszeit der von SDS und Janez Janša geführten Regierung spielte das Kommunikationsbüro der Regierung leine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Nichtregierungsorganisationen, Medien und Journalisten.

"Eine neue Welle der Unterdrückung von Nichtregierungsorganisationen hat begonnen" und "Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen das Coronavirus wird den Nichtregierungsorganisationen das Geld gestrichen", so lauten die Titel von zwei kürzlich erschienenen Artikeln in den slowenischen Tageszeitungen Delo und Dnevnik. In diesem alarmierenden Ton beschreiben die Publikationen den jüngsten Versuch einer Regierungsbehörde, die längst genehmigte Finanzierung von Projekten slowenischer Nichtregierungsorganisationen zu kappen. In den Projekten ging es darum, das Bewusstsein für die Lage gefährdeter Gruppen, wie Flüchtlinge, Gastarbeiter und Opfer von Menschenhandel, zu schärfen. Sie fördern zudem die Medienkompetenz und zielen darauf ab, der Desinformation entgegenzuwirken. Darüber hinaus wird in den Artikeln auf die Verbindung dieser Maßnahmen zur Agenda der regierenden Rechtspartei SDS hingewiesen, denn Parteifunktionäre und regierungsnahe Medien stellen Nichtregierungsorganisationen systematisch als parasitäre Linke dar, denen die öffentlichen Mittel entzogen werden müssen.

Es ist klar, gegen wen sich die Angriffe der neuen Regierung richten

Die neue, von Premierminister Janez Janša geführte und von seiner Rechtspartei SDS dominierte Regierung kam in Slowenien am 13. März 2020 an die Macht, nur einen Tag nach der offiziellen Bekanntgabe der Coronavirus-Epidemie im Land. Sie löste nach dem Rücktritt von Ex-Ministerpräsident Marjan Šarec die Mitte-Links-Minderheitsregierung ab. Dies ist Janšas dritte Amtszeit als Premierminister. Die politische Agenda, die in den Jahren, als die Partei an der Macht war, aber auch in der Opposition, umgesetzt wurde, bereitete den Boden für die jetzt zu erwartende Unterdrückungspolitik und die dazugehörige diffamierende Rhetorik.

Im ersten Monat der Regierung Janša übernahm das Kommunikationsbüro eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Nichtregierungsorganisationen, Medien und Journalisten. Gleichzeitig nutzte Janša seinen Twitter-Account, um seine Ziele anzugreifen.

Regierung versucht, Zuschüsse für NGOs zurückzufordern, und behauptet, dass Geld werde für den Kampf gegen Covid-19 benötigt

Auslöser für diese Angriffe waren 107.000 Euro, die das Kommunikationsbüro der Regierung während der Amtszeit der Vorgängerregierung 15 Nichtregierungsorganisationen für 16 Projekte mit Budgets zwischen 5.000 und 9.000 Euro bewilligte. Zu diesen Projekten gehört eines, das darauf abzielt, Sekundarschüler über die vielfältigen Aspekte der Migration zu informieren und die Solidarität zu fördern, unter anderem durch Workshops, bei denen junge Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende Vorträge hielten. Das mit einem Budget von 7.000 Euro ausgestattete Projekt ist eine Fortsetzung früherer ähnlicher Aktionen des Peace Institute, eines nichtstaatlichen Forschungsinstituts, das häufig Zielscheibe von Verleumdungskampagnen in SDS-angegliederten Medien sowie von Funktionären und Unterstützern der Partei war. Die Verträge zur Finanzierung der Projekte wurden bereits unterzeichnet, aber der neue Direktor des Regierungsbüros schickte allen einen Annex, der die Verträge kündigte. Das Regierungsbüro versuchte, dies wegzuerklären, indem es behauptete, während der Coronavirus-Pandemie werde das Geld für andere Zwecke benötigt, während die Projektaktivitäten der Nichtregierungsorganisationen wegen der Kontaktsperre ohnehin nicht durchgeführt werden könnten. Mehrere Nichtregierungsorganisationen sprachen sich öffentlich gegen diese Maßnahme aus und der Dachverband der Nichtregierungsorganisationen (CNVOS) riet seinen Mitgliedern, den Annex nicht zu unterzeichnen. Der Premierminister nutzte seine Kanäle in den sozialen Medien, um die Nichtregierungsorganisationen als "Partner" der linken Parteien zu diffamieren, die sich auf Kosten der hart arbeitenden Steuerzahler bereicher würden. Auf der Titelseite eines von der Regierungspartei kontrollierten Wochenmagazins waren Bilder von vier Männern, darunter NGO-Vertreter, unter dem Titel "Sie wollen Geld für sich selbst, nicht für den Kampf gegen Covid-19" zu sehen.

NGO-Dachorganisation wehrt sich

CNVOS wehrt sich gegen die manipulative Präsentation von Daten über die öffentliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch SDS-Vertreter und der Partei angeschlossene Medien, indem sie regelmäßig auf ihrer eigenen Website unabhängig verifizierte Daten veröffentlicht. Die Organisation meldete sich bereits im Wahlkampf 2018 zu Wort, als ein Vertreter der SDS damit drohte, die öffentliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen zu streichen, sobald die Partei an die Macht käme.

Im Gegensatz zu anderen Dachverbänden, die verschiedene Sektoren in Slowenien vertreten, lud die neue Regierung den CNVOS nicht ein, an den Konsultationen über die Gesetzgebung zur Einführung von Unterstützungsregelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie für andere Teile der Bevölkerung zur Bewältigung der Folgen der Pandemie teilzunehmen. Es gelang der CNVOS jedoch, die Ansichten der Nichtregierungsorganisationen einzubringen und über ihre Mitgliedsorganisationen, die direkt an der Bekämpfung der Pandemie beteiligt sind, Einfluss auf die Lösungen zu nehmen.

Regierung schiebt Pandemie Maßnahmen vor, um Gelder zu kürzen

Es ist nicht klar, was mit der staatlichen Finanzierung anderer von NGOs durchgeführter Projekte geschehen wird und inwieweit die SDS Drohungen, die sie während des Wahlkampfes 2018 ausgesprochen hat, um die Finanzierung zu kürzen, umsetzen wird. Die Staatsausgaben sind jetzt begrenzt, und derzeit werden Änderungen des Staatshaushalts für 2020 diskutiert. Konkret geht es darum, Mittel, die nicht zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie beitragen, zu verschieben oder zu streichen. Auch wenn diese Kürzungen in einigen Fällen vernünftig sein mögen, ist es auch ein nützlicher Vorwand, um Mittel für NGOs zu kürzen, die als gegen die Agenda der Regierungspartei gerichtet angesehen werden.

Beispiele dafür sind die staatliche Kürzung der Unterstützung für die NGO PIC, die Rechtsberatung für Asylsuchende anbietet. Von der Regierung wird erwartet, dass sie bereits für diesen Zweck zugewiesene Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der Europäischen Union kofinanziert. Am 1. April lief der Vertrag zwischen dem Innenministerium und PIC aus, und das Verfahren für die Vertragsverlängerung oder die Auswahl des neuen Anbieters ist noch nicht eingeleitet worden. Darüber hinaus hat die Regierung im Rahmen der gesetzlich eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus die Asylantragsverfahren gestoppt.

Eine vergiftete Atmosphäre für Journalisten

Anfang April antwortete das Kommunikationsbüro der Regierung auf Berichte der Plattform des Europarates zum Schutz des Journalismus und zur Sicherheit von Journalisten. In der von der Plattform veröffentlichten Warnmeldung wird darauf hingewiesen, dass Premierminister Janša die sozialen Medien benutzt hat, um die öffentliche slowenische Rundfunkanstalt Radiotelevizija Slovenija zu beschuldigen, Lügen über die Regierung zu verbreiten und eine verschleierte Drohung bezüglich ihrer Finanzierung auszusprechen. Im März sagte Janša auf Twitter: "Verbreiten Sie keine Lügen, Nachrichtensendung von TV Slowenien. Wir bezahlen Sie, um uns in diesen Zeiten auf dem Laufenden zu halten, nicht um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Anscheinend gibt es zu viele von Ihnen und Sie werden zu gut bezahlt". So reagierte Janša, nachdem das slowenische Fernsehen ein Interview mit einem Gewerkschafter ausgestrahlt hatte, der die Entscheidung der Regierung kritisierte, die Gehälter von Ministern und Staatssekretären zu erhöhen.

Dies ist keine isolierte Aussage des Premierministers. RTV Slovenija war bereits Zielscheibe verleumderischer Behauptungen von Janša und anderen SDS-Funktionären, als sie noch in der Opposition waren, unter anderem mit der Aufforderung an die Bürger, die Zahlung ihrer Rundfunkgebühren einzustellen. Der slowenische Journalistenverband und die Leitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reagierten öffentlich auf die Erklärung des Premierministers, indem sie diese als Bedrohung für die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien bezeichneten. Zuletzt, am 16. April, ersetzte die neue Regierung die Regierungsvertreter im Aufsichtsrat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

In der Antwort, die der Plattform des Europarates von der Ständigen Vertretung Sloweniens beim Europarat vorgelegt und vom Government Communication Office vorbereitet wurde, wird argumentiert, dass die Aufmerksamkeit des Europarates auf den breiteren Kontext der Mediensituation in Slowenien gelenkt werden sollte, einschließlich historischer Fakten in der Entwicklung des Medienmarktes. Darin heißt es, dass "die Mehrheit der wichtigsten Medien in Slowenien ihren Ursprung im ehemaligen kommunistischen Regime habe, und selbst in den späten 1990er Jahren seien die Positionen der Chefredakteure von ehemaligen Mitgliedern des berüchtigten Sicherheitsdienstes UDBA bekleidet gewesen". In der Antwort wird jedoch die von SDS-Vertretern 2015 eingerichtete Mediengruppe nicht erwähnt. Diese Mediengruppe wurde von ungarischen Geschäftsleuten, die mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Verbindung stehen, finanziell unterstützt. Mehrere nationale Fernseh-, Print- und Online-Medien sowie mehr als ein Dutzend lokale und regionale Online-Medien in der Gruppe dienen als Sprachrohr für Propaganda-, Desinformations- und Hasskampagnen der SDS, insbesondere online, die auf Islamophobie und Antisemitismus basieren, sich aber auch gegen Menschenrechtsverteidiger, kritische Journalisten und Medien des öffentlichen Dienstes richten. Diese Kampagnen schließen die Nutzung privater Daten und Familienangelegenheiten zur Einschüchterung der Ziele ein.

Der jetzige Innenminister war vor seiner Berufung ins Kabinett Direktor der Mediengruppe, und der jetzige Direktor des Büros für Regierungskommunikation war zuvor Chefredakteur eines Fernsehkanals und eines Online-Medienkanals, die beide Teil der von der SDS unterstützten Mediengruppe sind.

Journalisten verleumdet und bedroht

Die Journalisten, die das umstrittene Modell der Eigentümerschaft und Finanzierung des der SDS angeschlossenen Medienkonzerns entlarvten, waren Schikanen und Drohungen ausgesetzt, während die Verhandlungen für die neue Regierungskoalition unter Führung der SDS liefen. Ein Journalist, der bei der Regierung unter dem Freedom of Information Act eine Anfrage einreichte, um Informationen über die Funktionsweise und Struktur des neu gegründeten Krisenhauptquartiers für die Bekämpfung von Covid-19, zu erhalten, erhielt keine Standardantwort, sondern wurde stattdessen mit verleumderischen Behauptungen angegriffen, die auf dem offiziellen Social-Media-Konto dieser Körperschaft veröffentlicht wurden. Darauf folgten eine Verleumdungskampagne in den SDS-angeschlossenen Medien und eine anonyme Morddrohung an den Journalisten. Das Internationale Presseinstitut warnte davor, dass "slowenische Journalisten in einer zunehmend toxischen Atmosphäre arbeiten" und forderte die neue Regierung auf, das Recht der Journalisten zu garantieren, in einer Zeit der Krise ohne Angst zu arbeiten. Sieben internationale Medienfreiheitsorganisationen sandten gemeinsam einen ähnlichen Appell. Als die nationale Presseagentur STA einen Bericht über den Brief der internationalen Medienfreiheitsorganisationen veröffentlichte, beschuldigte Premierminister Janša die STA, als "Ventilator für gefälschte Nachrichten" zu dienen.

Der Ursprung der Drohungen gegen die politische Unabhängigkeit der Medien

Das Mediensystem in Slowenien weist viele Mängel, es fehlt eine angemessene Medienpolitik und ein angemessener Regulierungsrahmen, um das öffentliche Interesse an den Medien zu schützen und ein günstiges Umfeld für professionellen Journalismus und Medienpluralismus zu gewährleisten. Das von der EU finanzierte Medienpluralismus-Monitoring (MPM) des Centre for Media Pluralism and Media Freedom des European University Institute reiht Slowenien zusammen mit vielen anderen EU-Mitgliedstaaten in den meisten Indikatoren in die Kategorie der Länder mit mittlerem Risiko für eine Gefährdung des Medienpluralismus ein. Die politische Unabhängigkeit der Medien ist der Bereich, in dem in den Berichten über den Medienpluralismus in Slowenien in den Jahren 2015 und 2017 ein hohes Risiko festgestellt wurde. Nach Einschätzung von MPM ist dies das Ergebnis von drei Hauptproblemen. Erstens werden die Mitglieder der beiden Leitungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTV Slovenia mehrheitlich vom Parlament oder von der Regierung (die 2005 von der Regierung Janša eingeführt wurde) ernannt. Zweitens befindet sich die wichtigste Presseagentur, STA, in staatlichem Besitz, und drittens gibt es im Land eine Mediengruppe, darunter Fernsehen, Online- und Printmedien, die eng mit der größten politischen Partei des Landes, der SDS, verbunden ist.

Die Verbände der Medienindustrie, der Verband und die Gewerkschaft der Journalisten und unabhängigen Experten in Slowenien haben frühere Regierungen kritisiert, weil sie keine politischen Änderungen zur Erhaltung des professionellen Journalismus und zum Schutz des Medienpluralismus vorgenommen haben.