Menschenrechtspreis für Rettungsschiff-Besatzung

Die Besatzung des Rettungsschiffes "Iuventa" der deutschen NGO Jugend Rettet wurde für die Rettung von Tausenden von Männern, Frauen und Kindern im zentralen Mittelmeerraum von der Schweizer Paul Grüninger Stiftung mit einem Menschenrechtspreis geehrt.

Der mit über 50.000 Franken (44.000 Euro) dotierte Preis wird alle zwei Jahre an Menschen vergeben, die außergewöhnlichen Mut zeigen und die die Sicherheit anderer über ihre eigene stellen. Zwischen Paul Grüninger und der Iuventa-Crew lassen sich viele Parallelen erkennen.

Grüninger war ein Schweizer Polizist, der in den Jahren 1938 und 1939 3.600 meist jüdischen Flüchtlingen die sichere Einreise in die Schweiz erlaubte und sie so vor dem sicheren Tod in Konzentrationslagern rettete. Er wurde verurteilt und verlor seine Arbeit. Paul Grüninger wurde erst 1990, lange nach seinem Tod, rehabilitiert. Seine Familie erhielt eine große Geldsumme, die sie nutzte um die Stiftung zu gründen, die heute seinen Namen trägt.

Unbegründete Anschuldigungen

Die Mitglieder der Besatzung der Iuventa haben die Auszeichnung zweifellos verdient. In weniger als zwei Jahren haben sie das Leben von rund 14.000 Menschen gerettet. Die Such- und Rettungsmissionen wurden im August 2017 abrupt eingestellt, nachdem die italienischen Behörden ihr Rettungsschiff beschlagnahmten. Gegen die Besatzung wird derzeit ermittelt, ihr werden Menschenschmuggel und Absprachen mit Menschenhändlern vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft hat bisher keine Beweise für Fehlverhalten gefunden. Im Gegenteil, die Forschungsagentur Forensic Architecture (FA) hat Material gesammelt, das zeigt, dass die Iuventa-Besatzung weder mit Schmugglern zusammengearbeitet, noch den Menschenhandel erleichtert hat.

Darüber hinaus haben Beamte der italienischen Küstenwache ihre Unterstützung für die Retter bekundet und sich für die Hilfe der Besatzung in Zeiten bedankt, in denen sie vom Zustrom von Migranten im Mittelmeer überwältigt waren. Die Beamten wandten sich auch gegen die Behauptung, dass Seenotretter als 'Pull-Faktoren' zur irregulären Migration beitragen.

Pressekonferenz in Berlin

Am Montag hielten drei der Besatzungsmitglieder, gegen die derzeit ermittelt wird, gemeinsam mit ihrem Anwalt eine Pressekonferenz ab. Einer von ihnen, Kapitän Dariush, sagte er habe es einfach nicht glauben können, als er erkannte, wie weit die EU-Staaten bereit waren zu gehen, um den Zustrom von Migranten einzudämmen.

Er berichtete, wie die für die Koordinierung von Such- und Rettungsaktionen zuständige Behörde, das Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC), die Iuventa eines Tages ohne Angabe von Gründen angewiesen hat, nach Lampedusa zu fahren und sie dabei zwang, eine Rettungsmission vor der libyschen Küste aufzugeben. Für diesen Umweg brauchte das Schiff drei Tage. Während dieser drei Tage seien fünf Schiffe mit rund 1.000 Menschen an Bord spurlos verschwunden.

Später, als die Ermittlungen begannen und sie Zugang zu den Akten erhielten, fand die Besatzung heraus, dass die Anweisung des MRCC nur dazu diente, dass die italienischen Behörden Wanzen auf dem Schiff installieren konnten.

Die Rettung von Menschen in Not ist nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht.

Die Preisverleihung findet am Freitag in St. Gallen statt. Die Besatzung der Iuventa hat Dutzende weiterer Menschenrechtsaktivisten eingeladen, die beschuldigt und wegen ihrer Solidarität mit Migranten verurteilt wurden, darunter die Stansted 15 und die Briançon 7. Das Geld wird helfen, Anwaltskosten zu decken, aber Dariush sagte, er wäre "lieber auf See als auf einer Gala in St. Gallen".

In der Zwischenzeit laufen die Ermittlungen gegen die Besatzung weiter. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis. Ihr Anwalt, Nicola Canestrini, hofft, bis Ende 2019 zu wissen, ob es einen konkreten Prozess geben wird. Anlässlich der Pressekonferenz sagte er, es sei eine Ehre, die Crew der Iuventa zu vertreten. Er blickte auf die Verfolgung der Juden während des Zweiten Weltkriegs zurück und fragte: "Wie sehen wir heute die Grenzpolizei der Schweiz, die die Juden an der Grenze zurückgeschickt hat? Sagen wir, dass sie nur Befehle befolgt haben?"

Grüninger hat damals gegen das schweizerische Migrationsrecht verstoßen. Das ist bei der Iuventa-Crew nicht der Fall. Die Rettung von Menschen in Not ist nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht. Die Personen, denen heute vorgeworfen wird, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, haben gerade die Lücke geschlossen, die die Untätigkeit der europäischen Regierungen hinterlassen hat.

Du kannst die Iuventa-Crew in ihrem Rechtsstreit unterstützen, indem Du hier spendest.