10 Jahre Gefängnis, weil sie Migranten geholfen haben

Den AktivistInnen Bastien, Benoit, Eléonora, Juan, Lisa, Mathieu und Théo drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis, weil sie bei Briançon in den französischen Alpen Migranten in Not geholfen haben, die Grenze zu passieren.

Die sieben Angeklagten haben Migranten, denen Gefahr drohte, beim Überqueren der französisch-italienischen Grenze geholfen. Drei von ihnen wurden am 22. April nach einem Solidaritätsmarsch verhaftet, der gegen die rassistischen und gefährlichen Provokationen der rechten Gruppe Génération Identitaire (GI) gerichtet war. Die Rechtsradikalen hatten in Briançon den Bergpass Col de l'Échelle blockiert und trugen damit zu der zunehmenden Militarisierung der französisch-italienischen Grenze bei.

Strafverfolgung als Instrument der Einschüchterung

Nach ihrer Verhaftung blieben die drei Aktivisten 11 Tage lang in Haft, danach wurden sie für über 25 Tage unter Hausarrest gestellt, bevor sie endlich, in Erwartung eines Grundsatzurteils des Verfassungsgerichts über das Verbrechen der Solidarität, freigelassen wurden. Am 6. Juli beschloss der Verfassungsrat den Begriff Solidarität darauf zu beschränken, auf der französischen Seite der Grenze humanitäre Hilfe zu leisten. Nach dieser Entscheidung wurden 4 weitere AktivistInnen festgenommen.

Bastien, Benoit, Eléonora, Juan, Lisa, Mathieu und Théo werden am 8. November in Gap, einer Gemeinde im Südosten Frankreichs, vor Gericht gestellt. Ihnen wird "Hilfe bei der Einreise von undokumentierten Ausländern in das Staatsgebiet, in einer organisierten Bande" vorgeworfen und sie riskieren bis zu 10 Jahre Gefängnis und 750.000 Euro Geldstrafe.

Diese geforderten Urteile sind normalerweise der organisierten Kriminalität vorbehalten. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass hier ein Instrument missbraucht wird, um Bürger einzuschüchtern, die Solidarität mit Migranten zeigen, die versuchen, die französischen Alpen zu überqueren. Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, pazifistische Aktivisten zu verfolgen, während sie gleichzeitig den rechtsextremen von GI ermöglicht, jeder Form von Strafe zu entgehen.

Unterschreibe die Petition

GI-Mitglieder bezeichnen sich selbst als "Identitätsaktivisten", sie patrouillieren unter dem Motto "Europa verteidigen" an der Grenze und suchen nach Migranten. Twitter-, Facebook- und Instagram haben die Konten der Gruppe bereits gesperrt.

Mehrere französische Organisationen haben eine Petition eingereicht, in der gefordert wird Bastien, Benoit, Eléonora, Juan, Lisa, Mathieu und Théo freizulassen sowie die überzogene Strafverfolgung von, und alle Gerichtsverfahren gegen, diejenigen einzustellen, die Migranten helfen. Außerdem wird gefordert, die Polizeigewalt gegen die Vertriebenen an der Grenze sofort einzustellen und ihre Rechte zu achten.

Auch Du kannst die Petition unterschreiben!

Inzwischen hat sich auch Médecins Sans Frontières mit lokalen Gruppen in Briançon getroffen, die seit mehreren Monaten auf die systematische Verletzung der Rechte von Migranten hinweisen. Zu den Verstößen von denen sie berichteten gehören: Rückweisung von Exilanten einschließlich Minderjähriger, diskriminierende Kontrollen, Verfolgungsjagden in den Bergen, unzulässige Hindernisse für die Registrierung von Asylanträgen, Mangel an Dolmetschern und drohende und beleidigende Bemerkungen gegenüber Migranten.