HCLU's Boykott: Ungarns rechtswidriges NGO-Gesetz ist zum Scheitern verurteilt

Ungarns Parlament hat am Dienstag das umstrittene Gesetz zur Finanzierung von NGOs verabschiedet. Die Hungarian Civil Liberties Union verurteilt das rechtswidrige NGO-Gesetz und ruft zu zivilem Ungehorsam dagegen auf.

Die Hungarian Civil Liberties Union (HCLU) verurteilt das rechtswidrige NGO-Gesetz, auch in der endgültigen Fassung. Nach Auffassung der Watchdog-Organisation hätte der Gesetzentwurf überhaupt nicht verabschiedet werden dürfen, da er die Grundrechte verletzt. Die Organisation glaubt, die effektivste Art, sich gegen die rechtswidrigen Bestimmungen zu wehren, sei, sich nicht an das Gesetz zu halten. Dabei betont sie, dass dies, da ihr ökonomisches Management bereits vollständig transparent sei, nicht gegen die Rechte von irgendwem oder die Forderung nach Transparenz verstoße.

HCLU warnt, dass ähnliche Gesetze, die in Russland und Israel, angeblich zur Förderung von Transparenz verabschiedet wurden, in Wirklichkeit darauf abziel

ten, NGOs zum Schweigen zu bringen, die kritische Arbeit machen und die Einhaltung der Menschenrechte durch die Regierung überwachen. Das neu verabschiedete ungarische NGO-Gesetz ist eine Kopie von Putins Gesetz über Ausländische Agenten. Auf das Gesetz folgten mehrere Änderungsanträge, die die Rechte und Tätigkeiten von NGOs weiter einschränkten und die dazu führten, dass seit dem Erlass des Gesetzes 27 Organisationen geschlossen wurden

NGO Act verletzt Rechte

HCLU hält fest, dass durch die rechtswidrige Verordnung das Recht auf die Freiheiten der Rede und auch der Vereinigung verletzt wird, außerdem diskriminiere sie verfassungswidrig gegen bestimmte zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Organisation betont, die derzeitigen Vorschriften seien viel effektiver darin, mehr Transparenz und nationale Sicherheit zu gewährleisten oder Geldwäsche zu bekämpfen. Die Transparenz wird durch die Forderung der Organisationen der Zivilgesellschaft sichergestellt, ihre Finanzdaten zu veröffentlichen, die auch die Unterstützungsquellen angeben, während die nationale Sicherheit und die Bekämpfung der Geldwäsche nicht durch Werbung, sondern durch das entsprechende Funktionieren von Institutionen, die solchen Zwecken gewidmet sind, wie etwa die Staatsanwaltschaft, sichergestellt werden. HCLU behauptet daher, dass die Anforderungen des neuen Gesetzes sowohl unnötig als auch unverhältnismäßig seien.

Basierend auf der Interpretation von HCLU sind es nicht sie, sondern das NGO-Gesetz, die geltendes Recht verletzen. Sie sehen die effektivste Art, gegen die rechtswidrige Bestimmung vorzugehen darin, deren illegale Bestimmungen nicht zu befolgen. Die Organisation ist bereit, alle vorhandenen Rechtsbehelfe auszuschöpfen: Sollte ein Verfahren gegen sie eingeleitet werden, wird die HCLU ihre Rechte vor Gericht gegen die Verordnung durchsetzen und auch beim Verfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Gerechtigkeit suchen.


'Wir fürchten uns nicht'


Die Organisation bekräftigt, dass sie nichts zu verbergen hat: ihre Verwaltung und ihre Operationen sind völlig transparent; Jeder kann, über mehrere Jahre zurückverfolgen, welche Art von Programmen durchgeführt wurden, mit wessen Unterstützung und mit welchem Budget. HCLU ermutigt immer noch alle, die in einem Land leben wollen, in dem die Machthaber die Bürgerrechte achten, regelmäßig zu spenden. Die Arbeit der HCLU ist jetzt viel transparenter, als sie es nach der Stigmatisierung als "aus dem Ausland unterstützte Organisation" wäre, deshalb wird sie die Öffentlichkeit auch weiterhin so informieren wie bisher.

"Ein Teil der Rechtsbehelfe eröffnet sich uns nur, wenn wir den Anforderungen der rechtswidrigen Verordnung nicht entsprechen. Wir haben uns entschlossen, auf keinerlei Rechtsbehelfe zu verzichzten und deshalb die Anforderungen der rechtswidrigen Verordnung nicht zu erfüllen", sagte Máté Szabó, HCLUs Director of Programs.

"Wir sind uns der Möglichkeit bewusst, dass Gerichtsverfahren gegen uns eingeleitet werden können. Wir haben keine Angst vor diesen: Jahr für Jahr vertreten wir unsere Klienten, deren Grundrechte verletzt wurden, in Hunderten von Fällen vor den ungarischen Gerichten, dem Verfassungsgericht und dem Straßburger Gerichtshof, wir kennen uns mit solchen Verfahren aus. Um der Zivilgesellschaft, sowie anderen Stiftungen und Vereinigungen zu helfen, müssen wir unseren Kopf hinhalten und alles riskieren, nur so können wir beweisen, dass die Verordnung gegen die Rechte verstößt. Wir sind überzeugt, dass das rechtswidrige NGO-Gesetz im Verlauf eines längeren Verfahrens scheitern muss", sagte Stefánia Kapronczay, Die Geschäftsführerin von HCLU.

Nicht die Stigmatisierung von HCLU als Organisation die "aus dem Ausland unterstützt" wird, sondern die Tatsache, dass sie ihre detaillierten Finanzdaten bereits seit vielen Jahren veröffentlicht, dient der Transparenz.

Alles was Sie über das NGO-Gesetz wissen müssen, gesammelt an einem Ort.

Mehr über die Auswirkungen des russischen Gesetzes über ausländische Agenten:

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