Rechtsextreme Regierungspartei bedroht Bulgarian Helsinki Committee

Der Versuch, die größte bulgarische Menschenrechtsorganisation aufzulösen, ist der jüngste Angriff einer EU-Regierung auf die Zivilgesellschaft und die europäischen Werte.

Fakten falsch darstellen, schillernde Beschimpfungen, falsche Informationen in den Medien lancieren, rechtlich zweifelhafte Vorschriften erlassen, um die Arbeit zu behindern - das ist das gewohnte Schema von Populisten, die versuchen, die Zivilgesellschaft zu diskreditieren.

Und derzeit kann man das in Bulgarien sehr schön nachvollziehen. Die Regierungskoalitionspartei VMRO (Bulgarische Nationale Bewegung) versucht, das Bulgarian Helsinki Committee aufzulösen, die größte und renommierteste Menschenrechtsorganisation des Landes und Mitglied des Liberties Netzwerks. Das ist das jüngste beunruhigende Beispiel dafür, wie eine europäische Regierung versucht, kritische Stimmen zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Schweigen zu bringen.

Politik und Öffentlichkeitsarbeit

Die VMRO, deren Vorsitzender der stellvertretende Premierminister Krasimir Karakachanov ist, sieht im BHC und anderen Menschenrechtsorganisationen nichts weiter als ein unnötiges Ärgernis für die Regierung und eine 'Beleidigung der Nation'. Aber die derzeitigen Bemühungen das BHC loszuwerden scheinen auch, zumindest teilweise, eine Art Werbegag zu sein, um den aktuellen Fokus der Medien auf den Fall Paul "Jock" Palfreeman zu nutzen.

Der australische Staatsbürger Palfreeman wurde 2009 wegen eines zwei Jahre zurückliegenden Mordes an einem bulgarischen Studenten zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, obwohl er immer wieder behauptet hatte, er sei unschuldig. Das Bulgarian Helsinki Committee gewährte ihm Rechtsbeistand, zunächst bei dem Versuch, eine rechtmäßige Überstellung nach Australien zur Verbüßung seiner Strafe zu erreichen, und später bei seinem Ersuchen um Berwährung in Bulgarien.

Am 19. September bewilligte ein dreiköpfiger Ausschuss des Berufungsgerichts Sofia Palfreeman die Bewährung. Die Entscheidung löste empörte Gegenreaktionen von Seiten der Nationalisten und der extremen Rechten aus, wobei die VMRO zu jenen gehörte, die das Urteil am lautesten verurteilten. Und jetzt versucht die Partei, wenig überraschend, die Aufmerksamkeit der Medien zu nutzen, indem sie sich an der Organisation abarbeitet, die am meisten zu der Freilassung von Palfreeman beigetragen hat.

Die bulgarische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am 8. Oktober, sie werde kein Abmeldeverfahren gegen das BHC einleiten. Aber das war nur ein kurzlebiger Sieg. Fast unmittelbar darauf kündigte VMRO an, ihren Antrag direkt vor Gericht bringen zu wollen, was nach bulgarischem Recht möglich ist. Die anhaltenden Drohungen gegen das BHC führten zu einem internationalen Aufschrei, der darin Gipfelte, dass 110 NGOs ihre Unterstützung des BHC bekundeten .

Angriffe bleiben nicht folgenlos

Diese Attacke ist nicht der erste Angriff der VMRO auf das Bulgarian Helsinki Committee. Im Jahr 2014 schrieb die Partei an die Nationale Steuerbehörde und forderte sie auf, die Finanzen der Organisation zu überprüfen. Bei der darauf folgenden Auditierung wurden keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt. Im Jahr 2016 forderte die VMRO die Generalstaatsanwaltschaft auf, Krassimir Kanev, den Direktor des BHC, wegen "Sabotage" anzuklagen. Laut VMRO bestand die fragliche "Sabotage“ in nichts anderem als darin, das Kanev, einen stärkeren Schutz der LGBT-Rechte in Bulgarien gefordert hatte. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Antrag ab.

Selbst wenn die derzeitigen Bemühungen der VMRO scheitern, werden sie dennoch Schaden anrichten. Jeder öffentliche Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen stärkt die falschen Anschuldigungen gegen diese Gruppen, schadet ihrem Ansehen und erzeugt Misstrauen gegen diese Gruppen in der Öffentlichkeit. Und das kann unheilvolle Folgen haben, einschließlich körperlicher Gewalt gegen Menschenrechtsaktivisten - wie es Kanev im Jahr 2016 selbst erfahren musste.

Die EU gründet sich auf genau die Werte, für deren Schutz sich die Organisationen der Zivilgesellschaft täglich einsetzen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Gleichheit. Und doch tut die EU heute, da diese Werte zunehmend von innen angegriffen werden, nicht annähernd genug, um sie zu verteidigen. Der neue Wertefonds der Union, der zur Unterstützung der Arbeit von in der EU tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen beitragen wird, sollte vollständig finanziert und befähigt werden, die europäischen Werte zu schützen.

Wir bei Liberties hoffen, dass der gesunde Menschenverstand die politische Manipulation überwinden wird und dass die Bürger verstehen werden, dass das Verbot einer angesehenen Menschenrechtsorganisation in einem EU-Mitgliedstaat nicht nur ein inakzeptabler Angriff auf diese Gruppe, sondern gleichzeitig auch ein Angriff auf unsere europäischen Werte ist.

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