Progromstimmung gegen Roma in Italien

Alle Augen richten sich auf den Vorort Casal Bruciato vor den Toren der italienischen Hauptstadt, in dem der rechtsextreme Verband CasaPound gewalttätige Proteste gegen Roma inszenieren konnte.

Die Demonstranten erklärten, ihr Protest richte sich gegen die Unterbringung einer Roma-Familie in einer Wohnsiedlung, aber es ist offensichtlich, dass den Protesten vielfältige Probleme zugrunde liegen.

Gewalttätige Proteste vor dem Hintergrund von Hassrede

Die Probleme begannen Anfang April in Casal Bruciato, einem östlich der Hauptstadt gelegenen Vorort von Rom, als einige Bewohner des Viertels gegen ein ein Projekt zur Aufnahme einer Roma-Familie auf einem Gemeindegrundstück protestierten. Die Demonstranten riefen, dass sie keine "Zigeuner hier" wollten und dass das Haus "einem Italiener" zugewiesen werden müsse. Verantwortlich für den Protest war der rechtsextreme Verein CasaPound. Die Staatsanwaltschaft von Rom hat daraufhin mehrere Verantwortliche wegen Rassendiskriminierung verurteilt (it), unter anderem weil einer der Demonstranten die Mutter der Roma-Familie mit den Worten "Ich werde dich vergewaltigen" anschrie. Italienische Verbände und NGOs beklagen die "übermäßige Toleranz" (it) der Behörden im Umgang mit Angriffen auf die Roma-Familie durch Mitglieder von CasaPound.

Roms Bürgermeisterin, Virginia Raggi, besuchte die Roma-Familie (it) und erklärte: "Vor dem Gesetz sind alle gleich, sowohl wenn es um Sanktionen und Strafen geht, als auch wenn, wie in diesem Fall, die notwendigen Voraussetzungen überprüft wurden und dies dazu führt, dass Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus ergriffen werden".

Wohnungsnotstand

Immer wieder wird behauptet, dass Roma bei der Vergabe von Sozialwohnungen Vorrang vor "Italienern" erhalten, um mit diesem Argument rechtsextreme Proteste zu inszenieren. In der derzeit gültigen Verordnung aus dem Jahr 2012, welche die Parameter für die Aufnahme von Anträgen in die Warteliste festlegt, ist jedoch keine Rede davon, dass Roma bevorzugt werden.

Die Vorfälle machen deutlich, wie groß das aus der Ineffizienz des italienischen Wohungsbau-Systems entstandene Problem ist. In vielen italienischen Gemeinden hat die Stadtverwaltung den "Wohnungsnotstand" (emergenza abitativa) (it) ausgerufen. Auch das zeigt, dass viel zu wenig Sozialwohnungen verfügbar sind, um den Bedürfnissen der Antragsteller gerecht zu werden. Selbst die italienische Hauptstadt ist nicht immun gegen dieses Problem. Bereits 2016 wies der Architekt Enrico Puccini in seinem Buch "Verso una politica per la Casa" (Für eine bessere Wohungspolitik), darauf hin, dass es nicht genügend öffentliche Wohnungen für alle Antragsteller gibt.

Die Entscheidung, einer Roma-Familie mit 12 Kindern eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, war einerseits 'der Strohhalm, der dem Kamel das Rückgrat brach' und andererseits eine Gelegenheit für rechtsextreme Organisationen, ihre Botschaft aus Hass und Wut weiter zu verbreiten.

Die Proteste unterstreichen Probleme, die unter den Teppich gekehrt wurden, und zeigen, wie sehr sie außer Kontrolle geraten sind. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Hassreden vor den Wahlen zum Europäischen Parlament machen die Proteste auch deutlich, welchen Turbulenzen die italienische Gesellschaft derzeit ausgesetzt ist, sie sind ein deutliches Symptom der Spaltung des Landes.