Belgische NGOs reichen Beschwerde über missbräuchliche Polizei-Razzien gegen Migranten ein

Das Liberties Mitglied LDH hat gemeinsam mit der Kinderorganisation DCI eine förmliche Beschwerde eingereicht, gegen die Polizeirazzien in einem Brüsseler Park, in dem Migranten gelebt haben, die darauf warten, nach Großbritannien zu kommen.

Verhaftungen, Misshandlungen und Einschüchterungen durch die Polizei scheinen an zwei Orten in Brüssel, an denen sich Migranten abhalten, mittlerweile Normalität geworden zu sein.

Nach Angaben der Belgian League of Human Rights (LDH) und Defence for Children International (DCI) ist die Art und Weise, wie Polizeibeamte und andere zuständige Behörden auf die Situation von Migranten reagieren, die seit mehreren Monaten im Maximilien Park und am Brüsseler Nordbahnhof leben, als unmenschliche und erniedrigende Behandlung zu bewerten. Besonders erschreckend ist dabei die Tatsache, dass sich unter den betroffenen auch Kinder befinden.

Beide NGOs haben beim Generalstaatsanwalt Brüssel eine Beschwerde eingereicht.

Freiwillige schreiten ein

Seit Anfang des Jahres haben Hunderte von Migranten aus dem Mittleren Osten und Afrika versucht, das Vereinigte Königreich von Brüssel aus zu erreichen. Die meisten von ihnen leben solange sie warten im Maximilien Park und am Brüsseler Nordbahnhof. Seit dem Eintreffen der Migranten haben die belgischen Behörden keine Maßnahmen ergriffen, um den vorhersehbaren Sicherheitsproblemen bzw. den humanitären und gesundheitlichen Schwierigkeiten zu begegnen.

Ohne Unterbringung erhalten diese Menschen, selbst Familien und Kinder, lediglich von Freiwilligen und Verbänden Unterstützung, die ihnen Nahrung, Kleidung, Bettwäsche und Hygieneartikel bringen.

Polizeirazzien

Die wiederholten polizeilichen Operationen tragen dazu bei, ihre Lebensbedingungen besonders zu erschweren und zwar in einem solchen Ausmaß, dass diese Bedingungen als unmenschliche und erniedrigende Behandlung angesehen werden müssen. Bei regelmäßigen polizeilichen Operationen an den beiden Orten, die etwa alle zwei Tage, früh morgens oder spät in der Nacht durchgeführt werden, werden den Migranten Zelte, Schlafsäcke, Kleider und Schuhe weggenommen. Dies geschieht auf der Grundlage, dass einige Migranten vor der Polizei fliehen, weil sie eine Verhaftung fürchten und so ihre Sachen "aufgegeben" haben.