Rumäniens Regierung knebelt Gruppen der Zivilgesellschaft

Ein neues Gesetz zielt darauf ab, den Zugang von Menschenrechtsgruppen zu privaten und öffentlichen Geldern zu erschweren und sie gleichzeitig mit erheblichen Verwaltungsanforderungen zu belasten, um dadurch ihre Arbeit zu untergraben.

Die rumänische Regierung hat eine koordinierte Kampagne wiederaufgenommen, mit der Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen zum Schweigen gebracht und destabilisiert werden sollen. Die betroffenen Nichtregierungsorganisationen (NRO) sind wichtige Verteidiger der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, weil sie die Regierung zur Rechenschaft ziehen, wenn sie gegen die Regeln verstößt. Neu vorgeschlagene Gesetzesänderungen würden den Zugang von NGOs zu privater und öffentlicher Finanzierung stark einschränken und einen erhöhten Verwaltungsaufwand für diese bereits unterfinanzierten Organisationen bedeuten.

"Stille Annahme"

Die Regierung machte bereits früher in diesem Jahr einen Plan öffentlich, mit dem sie die Aktivitäten von NGOs einzuschränken versuchte, aber diese Bemühungen wurden auf Eis gelegt, als das Parlament in die Sommerpause ging. Jetzt ist die Kampagne jedoch wieder auf Kurs: Am 20. November hat der rumänische Senat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Regierungsverordnung 26/2000, die die Finanzierung und das Funktionieren von NGOs in Rumänien regelt, an mehreren wichtigen Stellen verändert. Dieser Gesetzesentwurf scheint eine direkte Antwort auf den Erfolg zu sein, den NGOs hatten, als sie Anfang des Jahres zu öffentlichen Protesten aufriefen, gegen den Plan der Regierung, wichtige Anti-Korruptionsgesetze zu schwächen. Diese Proteste waren so erfolgreich, dass die Regierung nun die NGO daran hindern will, die Öffentlichkeit erneut mobilisieren zu können.

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf wurde vom Senat durch einen Prozess namens "stillschweigende Adoption" verabschiedet - im Grunde hat die Regierung das Gesetz nicht explizit gebilligt, aber ihr Wahlblock im Senat weigerte sich, die Änderungen zu debattieren, bevor die Frist am 20. November ablief, wodurch das Gesetz automatisch angenommen übernommen wurde. So kann die Regierung bekommen, was sie will, ohne Verantwortung dafür zu übernehmen. Obwohl das Gesetz noch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden muss, ist der Erfolg des stillschweigenden Adoptionsmanövers ein starker Indikator dafür, dass auch dieses Gremium das Gesetzgebungsverfahren nicht entgleisen lassen wird.

Zwei wichtige Änderungen

Der vom Senat verabschiedete Gesetzesentwurf, der von zwei sozialdemokratischen Abgeordneten vorgeschlagen wurde, führt zu zwei entscheidenden Änderungen des bestehenden Gesetzes:

  • Er zwingt NGOs, alle sechs Monate alle Einkommens- und Ausgabenquellen zu melden. Die Verpflichtung, zweimal jährlich Finanzberichte zu erstellen, würde die Ressourcen der Organisaztionen außerordentlich belasten und würde sie davon abhalten, andere Arbeiten zu verrichten, etwa als "Watchdogs" der Regierung. Die Strafe für eine NGO, die diese Berichte nicht einreicht, ist absolut unverhältnismäßig: Sie würde innerhalb von 30 Tagen aufgelöst werden. NGOs müssen bereits die gleichen Berichtspflichten und Steuerprüfungen wie andere private Einrichtungen befolgen, aber die neue Gesetzesvorlage sieht nur für NGOs Änderungen vor.
  • Er führt einen Zensurmechanismus ein, den die Regierung einsetzen kann, um NGOs, die Politiker öffentlich kritisieren wollen, zum Schweigen zu bringen. Nach der Gesetzesvorlage haben NGOs keinen Anspruch auf den Status einer "öffentlichen Versorgungsorganisation" - und die damit verbundenen staatlichen Subventionen - wenn die Regierung zeigen kann, dass sie irgendeine Form von "politischer Aktivität" ausüben, vom Fundraising über öffentliche Demonstrationen bis zur Herausgabe regierungskritischer Veröffentlichungen.

Der obengenannte Gesetzentwurf kommt zu anderen Änderungen der Finanzvorschriften, die dieses Jahr in Kraft treten oder derzeit im Parlament geprüft werden. Ab 2018 werden diese Reformen den Zugang von NROs zu privater Finanzierung durch Patenschaften und Spenden drastisch reduzieren. Vor allem Änderungen der Steuergesetzgebung bedeuten, dass 80% der rumänischen Unternehmen keine finanziellen Anreize für Geschenke erhalten, die an NGOs und andere gemeinnützige Organisationen vergeben werden, selbst wenn es sich um Abzüge vom versteuerbaren Einkommen handelt.

Soros wird wieder einmal zum Sündenbock ...

Um diese neue Gesetzgebung der Öffentlichkeit zu "verkaufen", benutzt die rumänische Regierung das abgegriffene Narativ der Dämonisierung von George Soros und beschuldigt ihn für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Missstände des Landes verantwortlich zu sein. Es geht ungefähr so: "Soros ist verantwortlich für das, was im Land falsch ist, und diese NGOs sind nur Komplizen seiner Agenda, um die Regierung und die Wirtschaft zu destabilisieren. Darüber hinaus missbrauchen diese NGOs öffentliches Geld, indem sie es gegen die Interessen der Menschen nutzen. Genau wie die Fidesz-Regierung in Ungarn hat sich die rumänische Regierung geweigert, dies mit irgendwelchen Beweisen oder Argumenten zu untermauern oder zu erklären wie genau Soros und NGOs für die Gesellschaft schädlich sind. Darüber hinaus ignorieren die obigen Argumente völlig die Tatsache, dass NGOs bereits unter strengen Rechnungslegungsstandards operieren, und sie sind in dieser Hinsicht unendlich transparenter als Unternehmen. In Wahrheit wird Korruption als das größte Hindernis für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Rumänien angesehen. Korruption durch Politiker ist so extrem, dass Anfang dieses Jahres Hunderttausende von rumänischen Bürgern tagelang gegen einen Versuch der Regierung protestierten, korrupte Handlungen rechtlich abzusichern. Die derzeitigen Reformen zur Behinderung der Arbeit von NGOs sind nichts anderes als ein Versuch, Korruptionswächter auszuschalten, damit Politiker mit ihrem "Business as usual" weitermachen können.


Die Regierung muss ihre Position klären

Gemeinsam mit über 70 NGOs hat das Mitglied von Liberties Association for the Defence of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee (APADOR-CH), am 22. November eine öffentliche Erklärung abgegeben, in der gefordert wird, dass die Führung der Sozialdemokratischen Partei ihre Haltung zu NROs in Rumänien klarstellt. APADOR-CH wird zusammen mit Liberties die Situation weiter beobachten und Sie über zukünftige Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Ihre Unterstützung für rumänische NGOs ist heute wichtiger denn je.