Passt die Strafe zum Verbrechen? Hartes Polnisches Gesetz wird geprüft

Das polnische Verfassungsgericht überprüft ein Gesetz, das es den Behörden gestattet, gefährliche Verbrecher auch nach Verbüßung ihrer vollen Haftstrafe festzuhalten.

Das polnische Verfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 15. November. Die Helsinki Foundation for Human Rights verfolgt die Arbeit an diesem Gesetz schon von Anfang an und bereitet einen Amicus Curiae Brief für den Verfassungsgerichtshof vor.

Im Januar 2014 trat das Gesetz über den Umgang mit geistesgestörten Personen, die eine Bedrohung für Leben, Gesundheit oder sexuelle Freiheit der anderen darstellen, in Kraft.

Die Annahme des Gesetzentwurfs wurde vor allem angeheizt durch das damals unmittelbar bevorstehende Ende der Haftstrafen von im kommunistischen Polen zum Tode verurteilten Personen, deren Urteile später zu 25 Jahren Gefängnis umgewandelt wurden.

Umgehung des Gesetzes?

Nach dem Gesetz können Gefangene, die bereits ihre Strafe verbüßt haben und einem Therapieprogramm unterzogen wurden, dem Nationalen Zentrum für die Verhütung von Dissozialem Verhalten überstellt werden. Diese Maßnahme wird angewendet, wenn Personen an Persönlichkeitsstörungen leiden, die dazu führen könnten, dass sie schwere Verbrechen gegen das Leben oder die sexuelle Freiheit anderer begehen.

Als die Arbeit an der Gesetzesvorlage begann, stellte die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte fest, dass das vorgeschlagene Gesetz ein Versuch sein könnte, die Doppelbestrafungsregel und das Prinzip der Nichtrückwirkung zu umgehen. Ungenaue Regeln, die die Einweisung von Straftätern in das Zentrum in Gostynin betreffen, könnten ein Werkzeug für die administrative Korrektur von Gerichtsurteilen sein.

Once hopeful for release, long-incarcerated criminals in Poland may not be set free any time soon.

Hoffnung auf Freilassung oder administrativ verlängerte Haft?.

Neubewertung

Die HFHR legte zwei Rechtsgutachten zu der vom Justizministerium vorgeschlagenen Fassung des Rechtsakts vor. Die Organisation sieht den Hauptfehler des Entwurfs darin, dass eine Platzierungsentscheidung unter anderem auf "Persönlichkeitsstörungen" oder "sexuellen Präferenzstörungen" beruhen kann, die nicht als Geisteskrankheiten klassifiziert werden.

Eine andere Stellungnahme stellte fest, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes auf andere Gruppen von Strafgefangenen ausgedehnt wurde, die ursprünglich außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes lagen. Eine korrigierte Version des Gesetzesvorschlags führt für Straftäter, die für Gewaltverbrechen verurteilt wurden die Kategorie "Gefährdende" ein, wenn ihnen während der Haftzeit eine psychische Störung attestiert wurde, die ein hohes Risiko birgt, ein weiteres Verbrechen gegen das Leben oder die sexuelle Freiheit zu begehen.

In einem späteren Stadium des Gesetzgebungsprozesses forderte die HFHR den polnischen Präsidenten auf, die verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes vor seinem Inkrafttreten einzuleiten, was dieser jedoch erwartungsgemäß ignorierte.

Die HFHR forderte damals den Menschenrechtskommissar und den Generalstaatsanwalt auf, eine verfassungsrechtliche Überprüfung des juristischen Vorgehens gegen psychisch gestörte Personen einzuholen. Der Fall, unterstützt durch einen Amicus Curiae Brief von der HFHR, wurde an das Verfassungsgericht weitergereicht.

Das Gericht führte seine Überprüfung am 15. November durch, und ein Urteil wird bald erwartet.