Flüchtlingskrise: Polens Hilfsbemühungen reichen nicht aus

Nach seinem eigenen Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung in der EU ist Polen bereit, im Jahr 2016 maximal 400 Personen aus Griechenland und Italien aufzunehmen.

Die Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR) betont in ihrem Kommentar zur Flüchtlingsquotenvereinbarung, dass eine so kleine Zahl fast keinen Einfluss auf die schwierige Lage hat, von der ganz Europa angesichts der Flüchtlingskrise betroffen ist.

6000 in 2 Jahren

Polen hat sich verpflichtet, bis September 2017 insgesamt 6128 Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Ansicht der HFHR, geben die geringen Zahlen für dieses Jahr Anlass zu ernsthaften Zweifeln, ob das Land ernsthaft an die Erfüllung seiner Zusage glaubt.

Polens Zusage, lediglich eine kleine Anzahl von Migranten aufzunehmen, wird der schwierigen Situation angesichts der Flüchtlingskrise in Europa kaum gerecht. (REUTERS/Alexandros Avramidis)

Die jüngsten Äußerungen des Ministers für Innere Angelegenheiten, Mariusz Blaszczak, Polen sei „allgemein gegen Umverteilung“, verstärken diese Zweifel noch.

Die Regierung bezeichnet die 400 Personen als ein Pilotprogramm, nach dem die Aufnahme zukünftiger Kontingente geregelt werden könne.

Allerdings fehlen in dem Vorschlag Informationen über eine zusätzliche Finanzierung von Integrationsprogrammen für die aufgenommenen Gruppen von Menschen.

Schwierige Integration

Erfahrungen von NGOs sowie eine aktuelle Überprüfung des Systems der Sozialhilfe für Flüchtlinge durch das Oberste Rechnungsprüfungsamt, zeigen, dass den Flüchtlinge derzeit nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, um ihnen eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen.

Sie erhalten keine Gelegenheit, in Polen unabhängig zu werden und die Verfahren ermutigen die Einwanderer nicht, im Land zu bleiben.

Um das zu ändern muss ein effektives System geschaffen werden, mit intensiverem polnischen Sprachunterricht, beruflicher Bildung und mehr Ermutigung, sowie der Bereitstellung von Unterkünften. Die Integration wird nicht erfolgreich sein, wenn der Staat die derzeitigen Verfahren nicht ändert.

Die Integration wird nicht erfolgreich sein, wenn der Staat die derzeitigen Verfahren nicht ändert.

Auf der anderen Seite erklärte die polnische Regierung, dass die Prioritäten bei dem Prozess der Neuansiedlung von Flüchtlingen auf der Gewährung eines maximalen Schutzes der polnischen Bürger lägen.

Task-Force, die Zweite

Die Regierung plant eine Task Force „für Schutz im Prozess der Umsiedlung und Aufnahme von Flüchtlingen“, ein Bemühen, dass sich über mehrere Ministerien erstreckt und die vorherige Task Force zu Umsiedelung und Aufnahme von Flüchtlingen ersetzen soll.

Die Änderung des Namens soll betonen, dass der Fokus auf Selbstschutz liegt. Hier soll die Notwendigkeit, die polnischen Bürger zu schützen, nicht hinterfragt werden, doch laut HFHR steht der starke Bezug auf diese Frage in keinem Verhältnis zu den geringen Anstrengungen, welche die gegenwärtige Regierung zur Integration und Aufnahme von Flüchtlingen unternimmt.

Als ein Land, das von seiner Mitgliedschaft in der EU profitiert, sollte Polen sich aktiv in allen Anstrengungen zur Lösung von Problemen, die alle Mitgliedstaaten betreffen, beteiligen. Daher sollte die polnische Regierung besondere Anstrengungen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, die in die EU-Länder kommen, unternehmen.