Urteile im Plan Condor Prozess: 8 mal Lebenslänglich, 19 Freisprüche

In Italien ist der Prozeß gegen mehrere Dutzend südamerikanische politische und militärische Führer, denen staatlich geförderte Entführung, Folter und Mord vorgeworfen werden, zu Ende gegangen. Das Urteil: 8 mal Lebenslänglich, 19 Freisprüche.

Letzte Woche ging, 18 Jahre nach seiner Eröffnung, endlich der Prozess um den Plan Condor zu ende. Dreiunddreißig Personen waren angeklagt, eine führende Rolle in einer brutalen Kampagne aus Folter und Mord gespielt zu haben.

Am Morgen des 17. Januar forderte Staatsanwältin Tiziana Cugini 27 mal Lebenslänglich und einen Freispruch (einige der 33 Angeklagten sind im Laufe der Untersuchung verstorben) wegen des Verbrechens des mehrfachen schweren Mordes. Am Abend des gleichen Tages verkündete das Assize Gericht in Rom das endgültige Urteil: 8 mal Lebenslänglich und 19 Freisprüche.

Was war der Plan Condor?

Der Plan Condor war eine Vereinbarung zwischen den Regierungen und Geheimdiensten der südamerikanischen Militärdiktaturen von Chile, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Bolivien und Argentinien, unter der die repressiven Regime kooperierten, um ihre politischen Gegner zu töten.

Ihre Sicherheitsbeamten orchestrierten, mit Zustimmung der CIA, eine Kampagne aus Verfolgung, Entführung, Verschleppung, Folter und Mord.

Der Prozess

Das der Prozess begann ist dem Druck der Familien der „Desaparecidos“ (Verschwundenen) zu verdanken. Er wurde in Italien abgehalten, da es das Völkerrecht einem Staat ermöglicht, Angeklagte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen, auch wenn die Ereignisse außerhalb der eigenen Grenzen stattgefunden haben (und auch in Abwesenheit). Voraussetzung ist allerdings, dass es eine Verbindung zwischen dem Land, das den Prozess initiiert und dem Verbrechen geben muss, was in diesem Fall gegeben war, weil es sich bei einigen der Opfer um italienische Staatsbürger handelte.

Das ist ein sehr wichtiger Prozess, nicht nur aus juristischer, sondern auch aus politischer Perspektive: Tatsächlich handelt es sich nach Argentinien um den zweiten Prozess der Welt, der sich explizit mit den ehemaligen Militärregimen Südamerikas auseinandersetzt.

Im Verlauf des Prozesses wurden Hunderte von Zeugen angehört, darunter Mitglieder von Gewerkschaften und Zusammenschlüssen der Familien aus Uruguay, Chile und Bolivien sowie aus den italienischen Regionen Emilia Romagna und Kalabrien.

Die Verurteilten

Bei den zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten handelte es sich um hochrangige Beamte in ihren jeweiligen Ländern:

  • Luis Garcia Meda war Präsident Boliviens zwischen 1980 und 1981; Luis Arce Gomez war Boliviens Leiter des Geheimdienstes und später Innenminister;
  • Juan Carlos Blanco war Minister für auswärtige Angelegenheiten Uruguays;
  • Hernan Ramirez hielt ein sehr wichtiges Amt in Chile; Valderrama Ahumada war Oberst der chilenischen Armee;
  • Francisco Rafael Cerruti Bermudez war Präsident von Peru von 1975 bis 1980; Pedro Richter Prada war ein General und der ehemalige Premierminister von Peru; German Luis Figeroa war der Chef der Geheimdienste von Peru.

Zu den freigesprochen zählte der Uruguayer Jorge Nestor Troccoli Fernandez, der derzeit in Italien lebt und somit der einzige war, über den nicht in Abwesenheit verhandelt wurde.

Die Reaktionen

"Die Verurteilungen bedeuten Gerechtigkeit für viele der Desaparecidos, die den südamerikanischen Diktaturen zum Opfer gefallen sind. Außerdem trägt der Prozess zur historische Aufarbeitung eines Kapitels, das bis jetzt häufig nur mit großen Schwierigkeiten aufgedeckt werden konnte, bei", sagte Patrizio Gonnella, Präsident der italienischen Koalition für Bürgerrechte und bürgerliche freiheiten (CILD).

Viele der Organisationen, die Mitglieder von CILD sind, wie Progetto Diritti, vertraten die zivilen Teile und spielten eine grundlegende Rolle in diesem Prozess. Arturo Salerni, Rechtsanwalt von Progetto Diritti, kommentiert das Ergebnis des Urteils:

"Der Condor-Prozess hat es möglich gemacht, die historische Aufarbeitung fortzusetzen und für alle Opfer der repressiven Regime Gerechtigkeit anzustreben, allen Familien der Verschwundenen eine Stimme zu geben und deutlich zu machen, dass die Verletzung der Menschenrechte und Verbrechen gegen die Menschheit nicht für immer vertuscht werden können. Wer für die Achtung der bürgerlichen und sozialen Rechte kämpft weiß, dass es eine unzerstörbaren Verbindung zwischen den Ereignissen des gestrigen Tages und den brutalen Verbrechen gibt, die heute in vielen Teilen der Welt stattfinden: alte und neue Desaparecidos."

Trotzdem waren viele enttäuscht von dem Urteil, denn obwohl die hochrangigen Beamten verurteilt wurden, blieben die materiellen Vollstrecker ungestraft.