"Wenn wir das Verbrechen der Folter nicht in unser Strafgesetzbuch aufnehmen, wird Italien zu einem Paradies für Folterer", erklärte der Präsident der Associazione Antigone, Patrizio Gonnella, am 13. Oktober bei dem von seiner NGO organisierten Sit-in vor dem Italienischen Parlament.
Zu den Teilnehmern gehörten auch Antonio Marchesi, der Vorsitzende von Amnesty International - Italia), Ilaria Cucchi (Stefano Cucchis Schwester, die seit sieben Jahren für ihren Bruder kämpft) und Rita Bernardini von Radicali Italiani.
Eine Verzögerung von 28 Jahren
Italien hat das UN-Übereinkommen gegen Folter (CAT) im Jahr 1989 ratifiziert und hat seitdem die Verpflichtung, das Verbrechen der Folter in sein Strafgesetzbuch aufzunehmen, hat es aber nicht getan. Vor fünfundzwanzig Jahren begann das Parlament die erste Diskussion über Folter, diese wurde aber aufgegeben. Seither hat Italien Warnungen von mehreren internationalen Gremien und Institutionen erhalten.
Das Gesicht von Stefano Cucchi nach seinem Tod in Haft vor sieben Jahren. Bis heute ist kein Polizeibeamter für seinen Tod verantwortlich gemacht worden.
Die letzte kommt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der im Jahr 2015 ein Urteil gegen die Polizisten in der Diaz-Schule während des Genua-G8-Gipfels im Jahr 2001 gefällt hat.
Dieses Urteil gab der Debatte neue Energie: Antigone konnte mehr als 50.000 Unterschriften für eine Petition sammeln, um auf die Einführung des Verbrechens der Folter im Strafgesetzbuch zu drängen und das Parlament begann, über die Einhaltung des Vertrags zu sprechen.
Nach der Genehmigung einer ersten Version des Gesetzes durch die Abgeordnetenkammer wurde das Gesetz an den Senat weitergereicht ... und dort blieb es stecken.
Ein Paradies für Folterer?
Die Debatte starb, weil einige politische Kräfte noch überzeugt sind, dass die Einführung dieses Verbrechens die Arbeit der Polizeikräfte und der Carabinieri beeinträchtigen wird, aber diese Angst ist unbegründet. Tatsächlich würde die Einführung des Straftatbestandes sowohl Bürger als auch Polizeikräfte vor jeglichem Missbrauch schützen.
Das Gefängnisses in Poggioreale, Neapel. Von außen nicht zu erkennen ist 'Room Zero' - eine inoffizielle Folterkammer.
Das Verbot der Folter ist im jus cogens enthalten, den wichtigsten Grundrechten des Völkerrechts, die kein Staat ignorieren darf.
"Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Folter ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist", sagt Patrizio Gonnella, "aber in Italien können wir keine Folterer bestrafen, und wenn ein Peiniger nach Italien kommt, können wir ihn nicht ausliefern, weil das Verbrechen der Folter in unserem Strafgesetzbuch nicht vorkommt."
Was bedeutet, dass unser Land zu einem sicheren Hafen für Folterer wird, wenn wir die Folter nicht kriminalisieren.
