Mehr als 80 Organisationen fordern die EU auf, Menschenrechts- und Demokratiegruppen zu finanzieren

Heute hat Liberties der EU-Kommission und dem Europäischen Rat ein von 80 Organisationen unterzeichnetes Schreiben überreicht und diese aufgefordert, einen neuen Fonds zur Unterstützung von Bürgerrechts- und Demokratiegruppen in ganz Europa einzurichten.

Was kannst Du machen, wenn Du siehst, wie Politiker Steuergelder veruntreuen, während um Dich herum Straßen und Schulen zusammenbrechen? Wenn Dir gesagt wurde, du dürftest nicht friedlich protestieren, um Dich über Kürzungen der öffentlichen Ausgaben zu beschweren? Was, wenn Du wissen willst, warum die Behörden meinen, sie müssten die E-Mails aller Bürgerinnen und Bürger ausspionieren, die regierungsfreundlichen Medien Dir aber nicht die ganze Wahrheit erzählen? An wen kannst Du Dich wenden, wenn sich ein Krankenhaus, weil es Eure Religion nicht mag weigert, Deinem Kind mit einer Routineoperation das Leben zu retten? Wenn Du bemerkst, dass Dir die Richter in Deinem Land keine faire Anhörung gewähren werden, weil sie von Politikern kontrolliert werden? Was, wenn Deine Schwester ein Opfer häuslicher Gewalt ist, aber das Frauenhaus, das ihr Schutz bietet, geschlossen wird, weil deine Politiker nicht an die Gleichberechtigung der Frau glauben?

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Du könntest versuchen, einen Fall vor einem lokalen Gericht oder vielleicht sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzustrengen. Aber das ist teuer und kompliziert. Du könntest versuchen, einen Protest zu organisieren oder einen Brief an Deine gewählten Vertreter schreiben. Du könntest versuchen zu recherchieren, wie die rechtliche Lage ist. Aber allein hast Du nur eine Stimme, du bist nur eine Person.

Wir alle brauchen NGOs

Hier setzen Bürgerrechts- und Demokratiegruppen - oder unabhängige Nichtregierungsorganisationen - an. Sie helfen uns, unsere Rechte zu schützen, indem sie unsere Fälle vor Gericht bringen. Sie können uns helfen, uns mit Tausenden anderen gleichgesinnten Bürgern zu organisieren, um Politikern durch Proteste und Petitionen mitzuteilen, was wir denken. NGOs können uns erklären, was komplizierte rechtliche Änderungen für unsere Freiheiten bedeuten und wie wir für den Schutz unserer Freiheiten kämpfen können.

Aber Bürgerrechts- und Demokratiegruppen können Dir nicht helfen, Dich zu organisieren, um Deine Rechte zu schützen, wenn sie kein Geld haben. Die meisten Regierungen wollen keine Aktivisten finanzieren, die sie kritisieren.

Nicht nur Länder wie Polen, Ungarn und Rumänien versuchen, unabhängige Nichtregierungsorganisationen auszuhungern, indem sie Spenden kürzen oder blockieren. Die Finanzierung von Menschenrechts- und Demokratiegruppen ist in den meisten Teilen der EU rückläufig. Der Aufstieg der extremen Rechten in Europa bedeutet, dass Gruppen, die für den Schutz unserer demokratischen Lebensweise und unserer Freiheiten kämpfen, mit weniger Geld mehr leisten müssen.

Aus diesem Grund haben sich Liberties und 80 weitere Organisationen aus verschiedenen Ländern heute mit einem Schreiben an die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen im Europäischen Rat gerichtet, in dem diese aufgefordert werden, einen neuen Fonds zur Unterstützung von Bürgerrechts- und Demokratiegruppen einzurichten. Das Europäische Parlament hat diese Forderung unterstützt. Aber die Europäische Kommission hat unsere Abgeordneten ignoriert. Stattdessen hat die Kommission einen Vorschlag für ein Finanzierungsprogramm vorgelegt, das den auf lokaler oder nationaler Ebene tätigen Rechts- und Demokratiegruppen nichts bringt.

Wir können verhindern, dass Aktivisten, die den Bürgern helfen für ihre Rechte zu kämpfen, von der Bildfläche verschwinden. Wir können unseren angeschlagenen Demokratien Leben einhauchen und Bürgern wie Dir helfen, sich gegen die neuen Autoritären zu organisieren und gegen sie zu mobilisieren. Aber nur, wenn wir die EU dazu bringen können, unsere Steuergelder zur Unterstützung und Finanzierung der Organisationen zu verwenden, die für die Bewahrung von Rechten und Freiheiten im Herzen Europas eintreten.

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