Österreich: Neues Zensurgesetz soll anonyme Online-Kommentare verbieten

Der Gesetzentwurf soll Hass-Kommentare in Online-Foren bekämpfen, aber Digital-Rights Gruppen und Oppositionspolitiker sehen in ihm einen direkten Angriff auf die Grundrechte und die Freiheit des Internets.

Österreich ist derzeit das heißeste Thema in der Debatte über die Grenzen der Anonymität im Internet.

Anfang dieser Woche schlug die Regierung ein neues Gesetz vor, das die Nutzer von Online-Foren zwingen würde, den Betreibern ihren Vornamen, Nachnamen und ihre Wohnadresse anzugeben.

Den Nutzern wäre es weiterhin gestattet, mit Spitznamen zu posten, aber die Betreiber wären auf Anfrage der Behörden verpflichtet, die echten Daten der Nutzer herauszugeben. In einigen Fällen könnten diese Informationen sogar auch Privatpersonen zur Verfügung gestellt werden.

Obwohl die Befürworter des "über Sorgfalt und Verantwortung im Netz" getauften Gesetzes sagen, dass es helfen wird, hasserfüllte Online-Kommentare zu bekämpfen, wird es für die überwiegende Mehrheit der Neonazi- und anderer rechtsextremer Websites nicht gelten. Einige der dunkelsten und hasserfülltesten Ecken des Internets bleiben also unberührt.

Die Freiheit des Internets

Die Zensur des Internets ist ein umstrittenes Thema. Viele argumentieren, dass die Ächtung der Anonymität Menschen davon abhalten wird, hasserfüllte und bösartige Kommentare online zu stellen. Viele Experten meinen jedoch, so eine Zensur sei unnötig weil nicht bekannt ist, wie wirksam solch Zensurgesetze überhaupt sind, schließlich sei unklar inwieweit Anonymität Hassrede wirklich fördert. Außerdem handele es sich um einen direkten Angriff auf Grundrechte wie freie Meinungsäußerung und Privatsphäre.

Online-Plattformen würden nur in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen, wenn sie eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen: Die Plattform hat einen Jahresumsatz von mehr als 500.000 Euro, hat mehr als 100.000 registrierte Nutzer oder erhält mehr als 50.000 Euro an staatlichen Zuschüssen.

Das sind widersinnige Kriterien. Durch die Höhe der Schwelle wird fast keine der rechtsextremen Webseiten in Österreich - wie alpen-donau.info und unzensuriert.at – betroffen sein. Es ist fast schon absurd zu behaupten, dass dies ein ernsthafter Versuch sein soll, Hassrede zu bekämpfen, wenn die berüchtigsten Bastionen des Hasses im Netz ausgeklammert werden.

Die Plattformen, die unter das Gesetz fallen, werden bei Nichteinhaltung mit extrem hohen Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro belegt.

Eine Bedrohung der Grundrechte

Gegner des Gesetzes sind davon überzeugt, dass es sich im Wesentlichen um ein Zensurgesetz handelt. Und weil es sich nicht auf die Seiten bezieht, auf denen die schlimmsten Hass-Kommentare veröffentlicht werden, schließen die Kritiker folgerichtig, dass das Gesetz kaum mehr sein kann als ein Versuch, den Dissens und die Kritik an der Regierung zu einzuschränken.

Sigi Maurer ist eine Politikerin der österreichischen Grünen, deren eigener Kampf gegen hasserfüllte Posts als Beweis für die Notwendigkeit des Gesetzes angeführt wird. Aber sie will nichts damit zu tun haben. "Die Regierung hat meinen Fall missbraucht, um dieses Zensurgesetz vorzuschlagen", sagte sie.

Mario Lindner, der Bereichssprecher für Gleichbehandlung, Diversität und LGBTIQ der österreichischen Sozialdemokraten, die sich gegen das Gesetz ausgesprochen haben, wies darauf hin, dass Anonymität hasserfüllte Kommentare eigentlich gar nicht fördere, da die Menschen bei der Veröffentlichung solcher Botschaften sowieso gerne ihren richtigen Namen verwenden.

"Was die Regierung vorgelegt hat, ist keine Lösung für die Herausforderungen, vor denen wir im digitalen Raum stehen", sagte Lindner.

Die EU-Abgeordnete Claudia Gamon ging noch weiter und sagte, das Gesetz könnte "ein Angriff auf das freie Internet" sein.

Weitere Kritiker sind Digital-Rights Gruppen und Aktivisten. Epicenter Works hat das Gesetz als "massive Übertreibung des Datenschutzes" bezeichnet.

Anonyme Rede ist freie Rede

Der Gesetzentwurf ist nach wie vor ein Entwurf, aber die Regierung scheint voll dahinter zu stehen und sollte dies so bleiben, wird es bis 2020 mit ziemlicher Sicherheit verabschiedet und in Kraft treten.

Es bestehen ernsthafte Bedenken, ob es mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Außerdem ist unsicher welche Auffassung die Europäischen Kommission vertritt, was insofern wichtig ist, da das Gesetz auch Websites außerhalb Österreichs betreffen wird, die von österreichischen Nutzern besucht werden.

Der erste Schritt, der jetzt notwendig ist, ist vielleicht auch der wichtigste, nämlich dass die Bürger ihre Ablehnung des Gesetzes deutlich machen. Anonymität ist ein unglaublich wichtiger Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Sie erlaubt uns, Dinge zu sagen, die unbeliebt, aber nicht hasserfüllt sind, und sie ermöglicht uns, Informationen über wirklich lebensverändernde Themen zu erhalten und auszutauschen. Stell Dir vor, Du seist ein junges Mitglied der LGBT-Community, das versucht, über sein Coming-Out zu sprechen.

Hinzu kommt auch noch ein sehr reales Sicherheitsproblem. Wir leben in einer Welt der Datenlecks. Das ist beinahe wie ein Naturgesetz. Möchtest Du, dass Deine Privatadresse von jedem Online-Forum, das Du nutzen möchtest, gespeichert wird?

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