Kroatiens Journalisten protestieren gegen Strafverfolgung und Einschüchterung

Am Samstag, den 2. März, protestiert der Kroatische Journalistenverband unter dem Motto "Wenn Ihr die Medien kapert, machen wir keinen Journalismus!" für die Freiheit des Journalismus.

Zu den Missständen, gegen die sich der vom Kroatischen Journalistenverband (HND) organisierte Protest wendet gehören: die große Zahl von Klagen gegen Journalisten und Medienunternehmen, der politische Druck und der Druck der Werbetreibenden, Drohungen gegen Journalisten, die Gefährdung der beruflichen Rechte und Standards, die Missachtung der Mediengesetze und das Fehlen einer ernsthaften Medienpolitik.

Kroatische Journalisten werden bestraft und eingeschüchtert.

Gegen Journalisten und Medien sind derzeit mindestens 1.160 Gerichtsverfahren wegen 'Verbrechen gegen Ehre und Ansehen' im Gange, bei denen es um mehrere Millionen Kuna Schadensersatz geht. Allein HRT, das kroatische Radio und Fernsehen, das theoretisch ein aus dem Staatshaushalt finanzierter öffentlich-rechtlicher Sender ist, und obligatorische Abonnements hat, verklagt 36 Journalisten und Medien und fordert mehr als 2,2 Millionen Kuna Schadenersatz.

Nach dem geltenden Strafrecht können Journalisten Geldbußen in Höhe ihres gesamten Jahresgehalts erhalten, auch wenn sie genaue und wahrheitsgemäße Informationen veröffentlichen. Strafverfolgungsmaßnahmen werden oft als Instrument eingesetzt, um Journalisten einzuschüchtern und ihnen deutlich zu machen, dass sie über bestimmte Themen nicht berichten können.

Außerdem verbieten interne Vorschriften in vielen Medien, dass Journalisten öffentlich über den Druck und die Einschränkungen der journalistischen Freiheit in ihrem eigenen Bereich sprechen, es sei denn, sie holen die Zustimmung ihrer Vorgesetzten ein. Diese Art von Vorschriften sind verfassungswidrig.

Unterstützung durch Politiker der Opposition Zivilgesellschaft und Prominente.

Laut HND haben in den letzten 10 Jahren mehr als die Hälfte der kroatischen Journalisten ihren Arbeitsplatz verloren. Außerdem sei vor drei Jahren die einzige institutionelle Unterstützung für nichtkommerzielle Medien abgeschafft worden, was für etwa 200 Journalisten den Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeutete. Die Stellen der Übriggebliebenen sind prekär.

Angesichts dieser ernsten Bedenken hat HND vor dem Protest acht Forderungen gestellt:

  • Klagen dürfen nicht mehr als Mittel zur Einschüchterung von Journalisten verwendet werden.
  • Schutz für Journalisten, die öffentlich über den Druck berichten, dem sie ausgesetzt sind.
  • Entpolitisierung des Rates für elektronische Medien.
  • Absetzung der Führung der HRT und Änderung des Rechtsaktes, der sie reguliert.
  • Sicherstellung der Umsetzung des Mediengesetzes und des Mediengesetzes.
  • die lokale Polizei darf die Medien nicht unter Druck setzen.
  • Verhaftung und Verfolgung von Personen, die Journalisten angreifen.
  • Förderung der öffentlichen Unterstützung für Qualitätsjournalismus.

Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Organisationen und politische Gruppen unterstützen den Schutz kroatischer Journalisten. Am 18. Februar begann ein Boykott des HRT, der von 30 Organisationen der Zivilgesellschaft organisiert wurde und an dem sich Prominente und politische Parteien beteiligten.