Menschenrechtskommissarin prangert Italien wegen Migration an

Die für Menschenrechte zuständige Kommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat in einem Schreiben an Premierminister Giuseppe Conte ihre Besorgnis über die neue Einwanderungspolitik Italiens zum Ausdruck gebracht.

Die Kommissarin betonte, dass die Umsetzung des nach dem rechtspopulistischen Innenminister des Landes benannten 'Salvini-Dekrets', die Menschenrechte von Asylbewerbern beeinträchtigt. Die Auswirkungen seien besonders extrem bei der Aufnahme von Asylbewerbern, dem Mangel an garantiertem Schutz, den anhaltenden Gefahren, denen Migranten bei der Überquerung des Mittelmeers und bei ihrer Ankunft in Italien, ausgesetzt sind.

Kritik an schneller Schließung von Aufnahmezentren

In dem Schreiben wird besonders auf Schließung des zweitgrößten italienischen Aufnahmezentrums in Castel Nuovo di Porto eingegangen. Am 31. Januar wurden die Bewohner dieser Einrichtung vertrieben und in andere Zentren verlegt. Die Kommissarin räumte ein, dass "eine Minimierung der Nutzung von [Aufnahmezentren für Asylbewerber] ein positiver Schritt sein könnte", denn ihre enorme Größe habe häufig zu schlechten Aufnahme- und Integrationsbedingungen geführt. Sie sagte aber auch, dass "die Eile bei diesen Transfers die lobenswerten Bemühungen zunichte machen könnte, die die lokalen Dienste in den letzten Jahren zur Integration und Rehabilitation der Bewohner und insbesondere zur besonderen Betreuung der Schwächsten unternommen haben.

Fehlende Hilfe für Opfer von Zwangsräumungen

Sie äußerte auch ihre Besorgnis über viele Bewohner dieser Einrichtung, denen jetzt Obdachlosigkeit droht. Die italienische Regierung wurde aufgefordert, Maßnahmen für die vielen Migranten und Asylbewerber zu ergreifen, die jetzt aufgrund des neuen Erlasses diesem Risiko ausgesetzt sind.

Die Kommissarin äußerte erneut ihre Besorgnis über den mangelnden Schutz der Empfänger humanitärer Aufenthaltsgenehmigungen, die gezwungen waren, die Aufnahmezentren zu verlassen, aber immer noch nicht von den nationalen Behörden unterstützt wurden. Dieser Mangel an Hilfe könne sogar dazu führen, dass Asylbewerber beim Verlassen der Aufnahmezentren keinen Zugang zu Gesundheits- und Bildungsdiensten mehr haben. Die Kommissarin forderte die italienische Regierung auf, das Recht auf Familienzusammenführung, Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit zu schützen, was auch schon vor der Veröffentlichung des Schreibens von der Nationalen Behörde für Kinder und Jugendliche betont wurde.

Hafenblockaden gefährden das Leben von Migranten.

In dem Schreiben wurde auch hervorgehoben, dass die Menschenrechte von Menschen, die auf See gerettet wurden, nicht gefährdet werden dürfen, nur weil sich die EU-Staaten nicht über ihre Ausschiffung einigen können. Humanitäre Erwägungen müssten immer Vorrang haben. Dies ist Anlass zur Besorgnis, da die Praktiken der Regierung, die Arbeit von NRO, die Leben auf See retten, zu behindern und zu kriminalisieren, das Ausschiffen in den italienischen Häfen zu verbieten und den Schwarzen Peter an andere Behörden weiterzugeben, die Migranten in Gefahr bringen, gefoltert, inhaftiert und anderweitig unmenschlich und entwürdigend behandelt zu werden.

Kommissarin drängt auf Einigung zwischen den Mitgliedstaaten

Obwohl das Schreiben der Kommissarin die italienische Einwanderungspolitik kritisiert, betonte sie auch die Bedeutung der Rolle Italiens bei der Steuerung der Migrationsströme als eines der ersten Ankunftsländer. Sie fordert die anderen EU-Mitgliedstaaten auf, ihr Bestes zu tun, um Italien nicht allein zu lassen und einen ständigen Dialog mit den italienischen Behörden zu führen, um den Schutz der Menschenrechte von Migranten und Asylbewerbern zu gewährleisten. Angesichts der starrköpfigen und konfrontativen Haltung, mit der Matteo Salvini im vergangenen November der Kommissarin begegnet ist, wundert es nicht, dass dieses Mal Italiens Premierminister Giuseppe Conte ausgewählt wurde, um die Gespräche mit dem Europarat fortzusetzen. Im November meinte die Menschenrechtskommissarin noch, sie mache sich über das bevorstehende Dekret keine Sorgen.