RIS Bericht: Wo Spanien es versäumt, die bürgerlichen und politischen Rechte zu schützen

Rights International Spain hat eine Reihe von Beiträgen zu der Liste der Themen vorgelegt, die vor der Vorlage des Siebten Regelmäßigen Berichts an den Menschenrechtsausschuss zu prüfen sind.

RIS hat einen Bericht veröffentlicht, der die Lücken im Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte in Spanien aufzeigt.

Es handelt sich um äußerst wichtige Themen, deren Behandlung paradoxerweise jedoch immer wieder verschoben oder verworfen wird. Doch jetzt, im Vorlauf zu einer neuen Parlamentswahl, sollten sie von der nächsten Regierung zu einer ihrer Prioritäten erklärt werden. Bislang hat jedoch noch kein Kandidat eines dieser Themen erwähnt, weder im Wahlkampf noch in den Wahldebatten.

Der Staat muss grundsätzlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den von den UN-Ausschüssen abgegebenen Gutachten effektiv nachzukommen. Außerdem muss sie den zweiten Aktionsplan für Menschenrechte endlich genehmigen.

Zu den genannten Lücken gehören die folgenden:

Nichtdiskriminierung und Gleichstellung

Sämtliche Polizeikräfte sollten Stoppformulare einführen, um dem Einsatz von Racial und Ethnic Profiling ein Ende zu setzen. Durch den Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Unabhängigkeit muss auch das reibungslose Funktionieren des Rates zur Beseitigung der Rassen- oder ethnischen Diskriminierung gewährleistet werden, und er ist mit ausreichenden Mitteln und Befugnissen auszustatten, um spezifische Fälle von ethnischer Diskriminierung zu untersuchen, zu sanktionieren und zu strafrechtlich zu verfolgen.

Verhindern von Folter

Noch immer ist eine faire und wirksame Entschädigung für Opfer von Folter und anderen Misshandlungen nicht gewährleistet. Dazu gehören unter anderem das Ende der Begnadigung von wegen Folter und anderer Misshandlungen verurteilten Beamten durch die Regierung, wirksame und unverzügliche Ermittlungen, Strafverfolgung und Bestrafung sowie die ordnungsgemäße Identifizierung von Polizisten. Darüber hinaus sollte das inoffizielle Haftregime abgeschafft und Maßnahmen ergriffen werden, um die präventive Inhaftierung von Migranten in Haftanstalten für Ausländer (CIE) abzuschaffen.

Historisches Andenken

Es sollte erwogen werden, das Amnestiegesetz nicht anzuwenden und sicherzustellen, dass gesetzlichen Beschränkungen für internationale Straftaten gerichtlichen Ermittlungen nicht entgegenstehen. Der Staat muss auch die Exhumierung von Grabstätten und die effektive Entschädigung von Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit übernehmen.

Zugang zur Justiz

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass dem Justizsystem Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz zu ergreifen und eine wirksame Reorganisation und Modernisierung des Justizsystems zu erreichen. Für schwere internationale Verbrechen sollte der Staat nach spanischem Recht auch den Grundsatz der universellen Gerechtigkeit wiederherstellen.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Das ‚Bürgersicherheitsgesetz' und das Strafgesetzbuch sollten reformiert werden, um die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und angemessen zu schützen.

Terrorismus und Menschenrechte

Der spanische Staat hat nichts unternommen, um seine Gesetzgebung zu terroristischen Straftaten mit den Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen.

Zivilgesellschaftlicher Raum

Spanien ist verpflichtet, Menschenrechtsverteidiger zu schützen und die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht zu behindern.

Dies sind nur einige der Beiträge von Rights International Spain an den Menschenrechtsausschuss für die Liste der Themen, die vor der Vorlage des Siebten Regelmäßigen Berichts zu prüfen sind. Es handelt sich dabei nur um eine Auswahl der vielen Lücken im Schutz der Bürgerrechte und -freiheiten, zu deren Sicherung Spanien verpflichtet ist. Wir laden Sie ein, hier den vollständigen Bericht zu lesen.