​Meinungsfreiheit in Zeiten des Wahlkampfes

CDU Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwirrt durch ihre autoritär anmutende Reaktion auf den extremen Erfolg eines gut recherchierten Videos, mit dem der YouTube-Star Rezo ihre Partei vor den Europawahlen in Angst und Schrecken versetzte.

„EU Politik ist fucking langweilig“ aber „Geht wählen am nächsten Wochenende. Sonst entscheiden Rentner über eure Zukunft“.

Ein Youtuber namens Rezo ist zur Zeit in Deutschland das Schreckgespenst der bürgerlichen Volksparteien. In einem Youtube Video mit dem Titel “Die Zerstörung der CDU“ (Christlich Demokratische Union: die Partei, der Kanzlerin Angela Merkel angehört) nimmt Rezo (26) die Kerndisziplinen der Regierungspartei auseinander. Seiner Meinung nach hat die CDU, in den Jahren, in denen sie in Deutschland mitregiert hat, so ziemlich überall „abgeloost“. Die Schere zwischen Arm und Reich sei weiter auseinandergegangen, die Klimapolitk sei desaströs, es sei zu wenig Geld für Bildung und Chancengleichheit ausgegeben worden. Diese Aussagen stützt er auf Quellen, die er auch benennt. Dieses Video ging vor den Europawahlen viral und wird unter den Fans, den Eltern der Fans und den Social Media Nutzern weitergereicht. (zwei Wochen nach Erscheinen 14 Millionen Klicks) Kurz vor den Wahlen erscheint der Name Rezo zum ersten Mal in den Schlagzeilen der deutschen Medien.

Am Anfang seines Video verspricht er: „Dieses Video wird kein langweiliges Politikvideo.“ Die Fakten und Tatsachen würden einfach dafür sprechen, dass die CDU ihren Ruf, ihr Wahlergebnis und schließlich sich selbst zerstöre.

Wortgewandt, charmant, authentisch und klar in seiner Meinung, vorgetragen in lässigem YouTube-Duktus überzeugt er seine Fans - oder sollte man sagen er beeinflusst sie - er propagiert er seine Ansichten und agitiert, wie es einige aus den politischen Reihen der etablierten Parteien jetzt gerne formulieren?

Rezo benutzt seine Popularität, um seine Meinung zu vertreten. Er sagt in einem Interview für www.bento.de, er sei von niemandem bezahlt worden und wünsche einfach nur, dass mehr Menschen über die von ihm angesprochenen Themen diskutieren. Mit seiner Aussage am Ende des 55-minütigen Videos: „Wählt bitte nicht die SPD, wählt bitte nicht die CDU, wählt bitte nicht die CSU und schon gar nicht die AFD!“ betreibt er in den Augen vieler "klare Meinungsmache", sie sehen darin eine Aufforderung, die anderen, nicht genannten, Parteien zu wählen. In der Tat erfahren die Grünen bei den Europawahlen einen deutlichen Stimmenzuwachs und stehen als die heimlichen Gewinner der Wahl da.

Die CDU verliert im Vergleich zu den Wahlen von 2014 6,4% Prozent ihrer Stimmen und sieht sich gezwungen zu reagieren. CDU Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt verlauten, man solle doch in der Wahlkampfphase "Meinungsmache" regulieren:

"Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein [sic]."

Innerhalb von wenigen Stunden bricht in den sozialen Medien ein neuer Shitstorm der Entrüstung über ihre Aussage aus. In einer online Petition fordern YouTuber: #"Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer"

Schauspieler, Künstler, Musiker, die sich politisch äußern und sich engagieren sind nichts Neues. YouTubern, die ihre Plattformen nutzen, um ihre Meinung kundzutun, ist es gestattet, sich politisch eindeutig zu positionieren, solange sie sich im rechtlichen Rahmen bewegen. Egal wie unbequem die Meinungen sind, die sie verbreiten. Volker Kitz, Autor des Buches Meinungsfreiheit! Demokratie für Fortgeschrittene sagt: „Die Meinungsfreiheit reicht in Deutschland sehr weit, gleichermaßen in der analogen wie in der digitalen Welt. Jede persönliche Einschätzung ist als Meinung geschützt, auch wenn sie anderen absurd erscheint. Die Grenzen zieht das Strafrecht, etwa mit den Tatbeständen der Beleidigung und der Volksverhetzung. Für Journalisten gelten Sorgfaltsanforderungen, aber der gemeine YouTuber ist kein Journalist. Er ist eher mit einem Prominenten vergleichbar, der sich auch in der analogen Welt umfassend zum Zeitgeschehen äußern darf.“

Mündige Bürger müssen lernen für sich selber zu unterscheiden, welchen Meinungen sie sich anschließen und wen sie als Vorbilder wählen.

Michaela Brzezinka, Liberties Office Manager