MeAndMyRights: Demokratische Rechenschaftspflicht

Meinungsbildner entwickeln nicht nur neue Ideen, die zu sozialen Regeln werden können. Sie untersuchen auch, wie die bestehenden Regeln in der Praxis angewandt werden. Diese sogenannte demokratische Rechenschaftspflicht braucht Privatsphäre.

In der letzten Episode haben wir gesehen, dass Meinungsbildner den Schutz der Privatsphäre brauchen, um neue Ideen zu entwickeln, die sie dann der Öffentlichkeit zur Diskussion darbieten. Danach haben wir gesehen, dass die Öffentlichkeit Privatsphäre braucht, um neue Ideen zu erforschen, über sie nachzudenken und um sie zu diskutieren, damit sie entscheiden kann, sie anzunehmen oder abzulehnen. Diesen Prozess haben wir Soziale Innovation genannt, er ist einer der Gründe dafür, dass es die Demokratie überhaupt gibt, damit Gesetze die sich entwickelnden sozialen Regeln und Meinungen widerspiegeln können.

Aber es gibt noch einen anderen Aspekt der Demokratie. Die Demokratie gibt uns nicht nur die Möglichkeit der Mitsprache bei der Gesetzgebung, sondern sie erlaubt uns auch zu prüfen, ob unsere politischen, religiösen und wirtschaftlichen Führer sich an die geschaffenen Regeln halten. Regierungen kommen und gehen, je nachdem, ob die Menschen mit der Art und Weise, wie sie Regeln geschaffen und umgesetzt haben, zufrieden sind. Diesen Prozess können wir als demokratische Rechenschaftspflicht bezeichnen.

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Was hat das jetzt mit Meinungsbildnern zu tun? Gut, Meinungsbildner schaffen und entwickeln nicht nur neue Ideen, die zu sozialen Regeln werden können. Meinungsbildner schaffen auch neue Informationen darüber, wie die bestehenden Regeln in der Praxis angewandt werden. Journalisten, Akademiker, Politiker, Aktivisten und NGOs sorgen ständig dafür, dass sich mächtige Menschen in der Gesellschaft an die Regeln halten. Sie recherchieren, untersuchen und informieren die Öffentlichkeit über wichtige Dinge. Etwa, wenn Politiker Bestechungsgelder von Unternehmen annehmen, Polizisten ihre Befugnisse missbrauchen, oder wenn Regierungen schlechte Entscheidungen treffen, wenn sie z.B. aufgrund von ungenauen Informationen einen Krieg beginnen.

Wenn Meinungsbildner dabei helfen, unsere Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen, sind sie unbedingt auf eine geschützte Privatsphäre angewiesen. Sie brauchen diesen Schutz in diesem Fall nicht, um frei von sozialer Kontrolle zu sein, denn sie stellen keine sozialen Regeln in Frage und entwickeln keine neuen Konzepte. Sie benötigen Privatsphäre vielmehr, um sicher sein zu können, dass sie von Seiten der politischen Eliten, die sie kritisieren, keine Repressalien zu befürchten haben.

Meinungsbildner, oder diejenigen, die ihnen helfen, werden regelmäßig dafür bestraft, dass sie an unpopulären Themen arbeiten. So wurden beispielsweise Journalisten, die sich mit Terrorismus oder dem Nahen Osten befassen, auf die Überwachungslisten der Regierung gesetzt und durchsucht, und ihre Quellen wurden bedroht oder geschädigt. Whistleblower, die versuchen, Fehlverhalten in Regierungen oder Unternehmen aufzudecken, wurden schon oft diszipliniert, haben ihren Arbeitsplatz verloren, wurden strafrechtlich verfolgt und sogar ermordet. Die Sicherheitsbehörden haben immer wieder NGOs infiltriert, zum Beispiel solche, die sich für Umweltschutz, Frieden, Anti-Atomkraft, Bürgerrechte, Gleichheit und gegen die Apartheid einsetzen. Sie haben diese Organisationen zerstört und das Leben von Aktivisten ruiniert. Sogar Akademiker wurden bei Jobs, Beförderungen und Forschungsförderung benachteiligt, weil sie an Themen arbeiteten, die die Regierung für unorthodox hielt.

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Die Demokratische Rechenschaftspflicht beruht direkt auf dem Schutz der Privatsphäre, weil sie Meinungsbildnern erlaubt, frei zu forschen und frei zu untersuchen, ohne Angst haben zu müssen, dass sie von ihren jeweiligen Machthabern beobachtet werden. Die Privatsphäre erlaubt es Meinungsbildnern zu arbeiten, ohne zu befürchten, dass sie ihr eigenes Leben oder ihre Karriere oder sogar das Leben und die Karriere anderer gefährden.

Wenn Du weiterführende Informationen suchst oder die von uns erwähnten Nachweise und Studien nachverfolgen möchtest, kannst Du hier auf unseren vollständigen Bericht ‘Security through Human Rights’ (Sicherheit durch Menschenrechte) zugreifen.