#MeAndMyRights: Was die EU tun kann um Deine Rechte zu schützen

Was kann die EU tun, wenn meine Regierung Menschenrechte verletzt, die im EU-Recht nicht erwähnt werden?

Die meisten EU-Gesetze regeln den Handel innerhalb des EU-Binnenmarktes. Wenn die Regierung eines EU-Landes plötzlich Richter feuert, öffentliche Proteste verbietet oder die Nachrichten zensiert, gibt es nur wenige einzelne EU-Gesetze zu diesen Menschenrechtsfragen, die die EU dagegen anwenden könnte.

Man könnte fragen: Was ist mit der Grundrechtecharta? Ist es nicht ihre Aufgabe, unabhängige Gerichte, die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest zu schützen? Schon, aber sie tut das indem sie Einzelne (also auch Dich) gegenüber der EU schützt, oder gegen eine Regierung, wenn diese EU-Recht umsetzt. Wenn eine nationale Regierung eigenständig handelt, dann ist die Charta nicht in Kraft.

Die "Nuklear-Option“

Es gäbe ein Verfahren, welches es der EU erlaubt zu reagieren. Aber dieses Verfahren kann nur zur Anwendung kommen, wenn ein Land schwere Menschenrechtsverletzungen begeht oder vorhat diese zu begehen. Es wird oft als "Verfahren nach Artikel 7 bezeichnet (weil es nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union erstellt wurde).

Dieses Verfahren wurde allerdings noch nie angewandt, weshalb es den Spitznamen „nukleare Option“ erhalten hat, nicht wegen der Verfügbarkeit von atomar angetriebenen Sanktionen, sondern weil alle Angst haben den Knopf zu drücken.

Letztlich müssen sich alle Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme der Regierung die an den Pranger gestellt wurde) einig sein, dass es ein ernstes Problem gibt und dass die EU Maßnahmen ergreifen muss. Und weil keine Regierung dieses Verfahren gegen sich verwendet sehen will, wird keine Regierung leichtfertig die Verwendung gegen ihre Nachbarn unterstützen.



Einige EU-Länder, Teile von der Europäischen Kommission und viele Abgeordnete sind extrem frustriert angesichts der Tatsache, dass es keine praktikablen Mechanismus gibt, der innerhalb der EU sicherstellt, dass ihre Mitgliedsländer ihre Werten achten und den Schutz der Menschenrechte ernst nehmen.

Deshalb wird seit 2013 daran gearbeitet, eine Art von System zu schaffen, mit dem der Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der EU überwacht werden kann. Mehr dazu später.