#MeAndMyRights: Massenüberwachung tötet die demokratische Rechenschaftspflicht

Seit den Enthüllungen von Richard Snowden haben sich Journalisten und Schriftsteller zu einer Vielzahl von Themen selbst zensiert - und das ist nur einer der 'Abkühlenden Effekte' (chilling effects) der Massenüberwachung.

Massenüberwachung erschwert sowohl Entwicklung als auch den Austausch neuer Ideen und Informationen erheblich. Leider ist es nicht möglich, einen negativen Beweis zu führen - wir können keine Daten über die Anzahl der Nachrichtengeschichten oder innovativen Konzepte produzieren, denen es durch die Massenüberwachung verwehrt war, die Öffentlichkeit von einer neuen Idee zu überzeugen. Aber es gibt genügend Beweise dafür, dass Meinungsbildner, wie Journalisten und Aktivisten, ihre Arbeit verlangsamen und manchmal einstellen, weil die Massenüberwachung die Privatsphäre aufhebt, auf die sie sich verlassen können müssen und ohne die sie ihre Aufgabe, nämlich, die Öffentlichkeit zu informieren und Diskussionen und Veränderungen anzuregen, nicht erfüllen können.

Diese Tendenz von Journalisten und Aktivisten, sich angesichts der Überwachung selbst zu zensieren, wird als "chilling effect" bezeichnet, da die Verletzung der Privatsphäre als "chill" (im Sinne einer Verlangsamung oder Einstellung) bestimmter Aktivitäten bezeichnet wird.

Lesen Sie frühere Artikel der Serie #MeAndMyRights

In Umfragen wurden Sachbuchautoren und Journalisten dazu befragt, wie sie ihr Verhalten seit den Snowden-Enthüllungen, die das Ausmaß der Massenüberwachung erklären, verändert haben. Eine Befragung von rund 500 Journalisten und Sachbuchautoren in "freien" Ländern ergab, aufgrund der Massenüberwachung haben:

34% vermieden oder ernsthaft in Erwägung gezogen zu vermeiden, über bestimmte Themen zu schreiben oder zu sprechen; 31% haben es vermieden oder ernsthaft in Erwägung gezogen zu vermeiden, bestimmte Themen in Telefon- und E-Mail-Konversationen zu erwähnen; 42% haben es vermieden oder ernsthaft in Erwägung gezogen zu vermeiden, ihre Aktivitäten im Bereich der sozialen Medien einzuschränken oder zurückzufahren.

Eine Umfrage der gleichen Organisation, die sich auf die USA konzentrierte, ergab, dass Journalisten und Schriftsteller sich aufgrund der Massenüberwachung zu einer Vielzahl von Themen selbst zensieren und zwar nicht nur zu Fragen der nationalen Sicherheit, wie z.B. militärische Angelegenheiten. Themen, von denen Journalisten sagten, sie hätten es vermieden, über sie zu berichteten, waren unter anderem: Nahost-Angelegenheiten, Massenverhaftungen, Drogenpolitik, Pornographie, die Occupy-Bewegung, das Studium bestimmter Sprachen, historische Themen wie die Bereitschaft der USA zu einem Atomkonflikt während des Kalten Krieges und Kritik an der Regierung.

Eine andere Studie, die auf Interviews mit Journalisten, Anwälten und (ehemaligen) Regierungsbeamten basiert, die in den USA zu den Themen Geheimdienste, nationale Sicherheit und Strafverfolgung arbeiten, zeigt, dass Enthüllungen über Massenüberwachung dazu geführt haben, dass Quellen zögerlicher wurden, sich an Journalisten zu wenden. Dies erschwert es den Medien, Informationen zu sammeln und Artikel zu veröffentlichen. Die Befragten erklären, Whistleblower seien jetzt viel zögerlicher, Journalisten über illegales oder unethisches Verhalten zu informieren. Denn Whistleblower befürchten, dass es für sie viel schwieriger ist, anonym zu bleiben, da die Massenüberwachung es den Behörden ermöglicht, Metadaten zu durchsuchen, um herauszufinden, wer wann mit Journalisten in Kontakt stand.

Es sind jedoch nicht nur Informanten, die im Bereich der nationalen Sicherheit und der Strafverfolgung tätig sind, die sich nur zögerlich dazu durchringen, illegale oder unethische Verhaltensweisen aufzudecken. Selbst Organisationen, die an völlig anderen Themen arbeiten, sind davon betroffen. Beispielsweise berichtete eine Organisation, die die Privatsphäre der Krankenakten von Patienten schützt, die sich auf anonyme Informanten stützt, um zu berichten, wenn Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen und illegal Patientenakten austauschen, über einen signifikanten Rückgang der Zahl der Hinweisgeber, die sich bei ihr melden.

Lesen Sie frühere Artikel der Serie #MeAndMyRights

Aus einer Studie von rund 500 investigativen Journalisten in den USA geht hervor, dass aufgrund der Massenüberwachung: Fast 40 % die Art und Weise, wie sie mit Quellen kommunizieren, verändert haben; fast 50 % die Art und Weise, wie sie potenziell sensible Dokumente speichern und weitergeben, verändert haben; fast 30 % die Art und Weise, wie sie mit anderen Reportern, Redakteuren oder Produzenten kommunizieren, verändert haben; und 13 % haben beschlossen, sich erst gar nicht an eine bestimmte Quelle zu wenden.

Die Massenüberwachung greift auch in die Arbeit von Verbänden (insbesondere Interessengruppen) ein, die für die Demokratie wichtig sind, weil sie Einzelpersonen die Teilnahme an der Politik ermöglichen, indem sie sich organisieren, um bestimmte Ideen, Gesetze oder Politiken zu fördern. Verbände in den USA haben berichtet, dass ihre Mitglieder zögern, miteinander zu kommunizieren, sich zu organisieren oder an Aktivitäten teilzunehmen, weil die Massenüberwachung sie in Gefahr bringt, ihre Identitäten und Meinungen preiszugeben. Diese Verbände setzen sich in den meisten Fällen nicht einmal für sicherheitsrelevante Themen ein. Vielmehr ist ihre Arbeit allenfalls politisch umstritten und umfasst Themen wie Umweltschutz, Waffenkontrolle, Drogenliberalisierung und Gleichberechtigung. Diese Verbände sind sogar so weit gegangen, rechtliche Schritte einzuleiten, indem sie behaupteten, dass ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wegen der durch die Massenüberwachung verursachten "abschreckenden Wirkung" verletzt worden sei.

Wenn Sie weiterführende Informationen wünschen oder die von uns erwähnten Beweise und Studien weiterverfolgen möchten, können Sie hier unseren vollständigen Bericht "Security through Human Rights" (Sicherheit durch Menschenrechte) einsehen.