Vorauseilender Gehorsam in Litauen bei Flugpassagierdaten

Der Wunsch der Regierung, Flugpassagierdaten zu sammeln, bevor die EU eine Entscheidung zu dem Thema gefällt hat, führt zu heftiger Kritik und Warnungen, dass dieser Schritt gegen nationales sowie europäisches Recht verstoßen könnte.

Die Regierung Litauens erwägt "unilateral" ein Gesetz zu verabschieden, um ab 2016 PNR (Passenger Name Record) Daten zu sammeln.

Premierminister Algirdas Butkevičius, hat die Einführung nationaler Gesetze angekündigt, um die PNR Datensammlung in Litauen einzuführen bevor die EU zu einer endgültigen Entscheidung in der Angelegenheit gekommen ist. Die Ankündigung folgte auf ein Treffen der Regierung in Reaktion auf erhöhte Sicherheitsrisiken.

Tickets bitte

Das Gesetz würde es erlauben, zur Ermittlung und Verfolgung bei terroristischen und anderen schweren Verbrechen, persönliche Fluggastdaten zu sammeln und zu speichern. Das würde persönliche Informationen, wie Reise-, Flug-, Ticket-, Gepäck- und Kontaktdaten genauso einschließen wie Kreditkarten- und Kartenhalter Informationen.

Alle Fluggesellschaften wären verpflichtet, diese Informationen spätestens 48 Stunden vor jedem Flug den Polizeibehörden zur Verfügung zu stellen. Die Polizei hätte das Recht, diese Daten für bis zu fünf Jahre zu speichern, aber der Gesetzentwurf enthält keine Angaben darüber, wie die gesammelten Daten geschützt werden sollen, es heißt lediglich, die Daten "sollen nicht öffentlich sein".

Hoffnungslos verheddert

"Wir sprechen von einer Vorabregistrierung von Personen, die Tickets kaufen, um den Luftraum der Europäischen Union zu betreten und über das Weiterleiten dieser Informationen an die Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus glauben wir, dass dies auch für EU-interne Flüge sinnvoll wäre", sagte Innenminister Saulius Skvernelis, er fügte hinzu, die Frage der PNR Daten stecke im Europäischen Parlament "hoffnungslos fest"."Wir meinen, so ein Gesetz verstößt gegen gar nichts, denn diese Direktiven sind noch überhaupt nicht in Kraft".

Nach Ansicht des Ministers verfügt Litauen bereits über die nötigen technischen Voraussetzungen, um ein PNR System für interne EU Flüge zu schaffen und könnte Anfang 2016 mit der Erfassung von PNR Daten beginnen.

Litauen gehört zu 14 EU Mitgliedsstaaten, die 2012 Mittel erhalten haben, um ein PNR System aufzubauen. 2013 wurde der Entwurf der PNR Direktive allerdings vom LIBE Ausschuss des Europäischen Parlaments zurückgewiesen. Nach zahlreichen Aufrufen aus den Mitgliedsländern hat sich das Parlament 2015 verpflichtet, die Direktive bis Ende des Jahres zu finalisieren.

'Wir sollten nichts überstürzen'

Algirdas Kunčinas, der Oberste Datenschützer Litauens, drängt die Regierung, auf das Ergebnis der EU-Dreiergespräche zu warten, um sicherzustellen, dass die nationale Gesetzgebung mit den kommenden EU Regelungen konform ist.

Seiner Ansicht nach, sollte die Direktive klare Verantwortlichkeiten für den Schutz der gesammelten Daten benennen und genau das fehlt in dem vorliegenden Entwurf. "In dieser Situation wäre es offensichtlich äußerst sinnvoll, das Ganze noch einmal zu überdenken", sagte Kunčinas.

Ist PNR Datensammlung legal?

Im Juli 2015 hat LIBE den Entwurf der Direktive für weitere Verhandlungen freigegeben, aber weitgehende Anpassungen am Originaltext vorgeschlagen, dazu gehörten auch Sicherungen gegen die unnötige und unverhältnismäßige Sammlung und Speicherung von PNR Daten.

Ähnliche Bedenken führten 2014 dazu, dass das Europäische Parlament die PNR Vereinbarung zwischen der EU und Kanada an den Europäischen Gerichtshof weiterreichte, um zu klären, ob die Vereinbarung dem EU Recht entspricht. 2014 wies das gleiche Gericht die EU Direktive zur Voratsdatenspeicherung zurück und erklärte, diese verletze das EU Recht und die Grundrechte.

Der Gesetzentwurf stößt auf heftige Kritik von Bürgerrechtsorganisationen, diese sind der Ansicht Effektivität und Notwendigkeit von Massenüberwachung bei der Verhinderung von Terrorismus müsse erst noch bewiesen werden, während nach dem Urteil 2014 kaum davon ausgegangen werden könne, das PNR Datenspeicherung legal sei.

Gegen die Verfassung?

Auch das litauische Justizministerium reagierte mit Kritik auf die Schritte der Regierung ein eigenes Gesetz zur PNR Datenspeicherung auf den Weg zu bringen und bezeichnete dieses als potentiell Verfassungswidrig sei.Die Verfassung Litauens erlaubt den Transfer privater Daten nur unter richterlicher Anordnung und lässt Ausnahmen nur bei Krieg oder Notfällen zu.

Das Ministerium macht auf die Tatsache aufmerksam, dass der Entwurf das Sammeln persönlicher Daten erlauben würde, ohne Passagiere mit spezifischen kriminellen Aktivitäten in Verbindung zu bringen, sondern lediglich aufgrund eines erhöhten Risikos, was nicht unter die in der Verfassung vorgesehenen Ausnahmen fällt.